Da Blick.ch | BERN – Die erwartete Migrationswelle beschäftigt auch die Polizei. Die Polizeikommandanten haben sich nun auf interkantonale Hilfe verständigt. Profitieren sollen vor allem das Tessin, aber auch Graubünden und das Wallis.
Im vergangenen Jahr waren das Tessin, aber auch die Kantone Wallis, Graubünden sowie die Ostschweiz oft mit der grossen Zahl von illegalen Einreisen überfordert. Betroffen waren auch die Polizeikorps. Denn das Grenzwachtkorps, das die illegalen Einreisen zu verhindern versucht, kann nicht jeden Flüchtling an der Grenze abfangen. Schaffen es diese weiter in das Schweizer Hinterland, ist die Polizei zuständig.
Weil in den nächsten Wochen vor allem im Tessin wieder mit einem Anstieg der irregulären Grenzübertritte gerechnet werden muss, sollen 50 Polizisten aus anderen Kantonen die grenznahen Kollegen bei Bedarf entlasten, wie BLICK schon vor einigen Wochen berichtet hatte.
Operation läuft ab 17. Juli
Am Donnerstag nun gab die Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS) weitere Details der Operation «Migranti17» bekannt. So ist nun klar, wo die zusätzlichen Kollegen eingesetzt werden: beispielsweise bei Personenkontrollen an wichtigen Verkehrsachsen, Bahnhöfen oder Autobahnen.
Auf die Reserve zurückgreifen können die Tessiner, Bündner und Walliser ab dem 17. Juli und bis zum 15. Oktober. Zwei Drittel, also etwa 33 Polizisten, sind für das Tessin vorgesehen. Zusätzlich steht eine Reserve von 20 Polizisten bereit, sollte sich die Situation in St. Gallen zur Grenze nach Österreich verschärfen.
Das ist eine Premiere: Zwar sind interkantonale Polizeieinsätze (Ikapol) nichts Neues – beispielsweise werden die Bündner jedes Jahr am WEF von Kollegen aus anderen Kantonen unterstützt. Doch 13 Wochen dauerte ein interkantonaler Einsatz noch nie.
Hilfesuchender Kanton muss Anfrage begründen
Geschickt werden die Polizisten aber nur auf Antrag und bei ausgewiesenem Bedarf, wie Stefan Blättler, Präsident der kantonalen Polizeikommandanten, sagte. Das heisst, dass sich die Migrationslage im anfragenden Kanton deutlich verschärfen müsse. Einen konkreten Schwellenwert haben die Kantone aber nicht festgelegt. «Der Bedarf ergibt sich aus einer konkreten Situationsanalyse», so Blätter, der darauf hinwies, dass diese nicht nur von der Migration, sondern auch von der Terrorbedrohung und sommerlichen Grossereignissen beeinflusst werde.
So kann wohl damit gerechnet werden, dass die Tessiner Kollegen Anfang August um Hilfe bitten werden, wenn in Locarno das 70. Filmfestival stattfindet, das die Polizei ebenfalls fordern wird.
Schnelles Aufgreifen ist billiger
Für den Tessiner Regierungsrat Norman Gobbi – als Sicherheitsdirektor zuständig für Polizei- und Migration in der Südschweiz – ist klar: «Die Kantone übernehmen hier Verantwortung für die innere Sicherheit. Der Bund muss das nun auch.» Gobbi fordert seit langem, dass das Grenzwachtkorps personell aufgestockt oder phasenweise durch die Armee unterstützt wird. Ein Anliegen, dass bei Bundesrat und dem sparsamen Parlament bislang nicht aufgenommen wurde.
Apropos Kosten: Das Geld, das der interkantonale Polizeieinsatz kostet, wird nicht den um Hilfe bittenden Kantonen aufgebürdet. Gobbi machte klar, dass die Operation «Migranti17» ja auch der gesamten Schweiz zugute komme. «Können wir die Migranten grenznah aufgreifen, ist die Rückschaffung nach Italien deutlich einfacher», sagt er. «Sind sie erst mal nördlich des Gotthard, dürfen wir das vereinfachte Verfahren nicht mehr anwenden. Dann kommt es zu einer teuren Administrativhaft.»
Articolo di Sermîn Faki: https://www.blick.ch/news/politik/wenn-die-fluechtlinge-kommen-33-polizisten-sollen-tessiner-unterstuetzen-id6916270.html