Da Bazoline.ch l Zwei der BaZ exklusiv vorliegende Briefe fordern vom Bundesrat Massnahmen, mit welchen die unbegrenzte Asylzuwanderung begrenzt werden kann.
Die drei Sicherheitsdirektoren der Kantone Graubünden (Christian Rathgeb, FDP), Tessin (Norman Gobbi, Lega) und Wallis (Oskar Freysinger, SVP) fordern vom Bundesrat Massnahmen, um notfalls eine anhaltend hohe Zuwanderungszahl von Asylsuchenden steuern und begrenzen zu können. Dasselbe fordert der Berner FDP-Regierungsrat Hans-Jürg Käser im Namen der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD). Beide unmissverständlich formulierten Briefe an den Bundesrat liegen der BaZ vor.
In beiden Schreiben loben die Verfasser eingangs die Notfallplanungen, auf die sich Bund, Kantone, Städte und Gemeinden vergangene Woche einigten. Dabei geht es um Aufnahme, Unterbringung und Betreuung einer im Vergleich zu heute bedeutend höheren Anzahl Asylbewerber. Die beiden Briefe vom 15. April (KKJPD) und vom 18. April (GR, TI, VS) machen nun aber deutlich, dass diese Notfallplanungen den Sicherheitsverantwortlichen in den Kantonen nicht genügen. Sie wollen wissen, wie der Bundesrat die Asylzuwanderung steuert und nötigenfalls begrenzt, sollte eine starker Asylstrom über längere Zeit anhalten.
«Alle Möglichkeiten prüfen»
In seinem Brief an den Bundesrat unterstreicht Käser vorab, «alle beteiligten Akteure demonstrierten eine bemerkenswerte Einigkeit in der Absicht, die Unterbringung und Registrierung einer grossen Zahl von Asylsuchenden im Fall einer Notlage pragmatisch und schnell sicherzustellen». In der Diskussion sei aber auch Kritik laut geworden, «dass die Notfallplanung keine Massnahmen zur Steuerung und allenfalls auch zur Begrenzung der Zahl der einreisenden Asylsuchenden enthält». Die KKJPD sei der Ansicht, dass die Schweiz auch in diesem Bereich Vorbereitungen treffen müsse. Sie ersucht deshalb den Bundesrat, «unter Einbezug der Kantone alle denkbaren Möglichkeiten für eine Steuerung oder zahlenmässige Begrenzung der Zugänge im Asylbereich zu prüfen».
Noch deutlicher werden die drei Regierungsräte Rathgeb, Gobbi und Freysinger in ihrem Schreiben. Sie verweisen auf die neusten Asylzahlen aus Italien. Diese deuteten aufgrund des ersten Quartals 2016 auf eine Zunahme von 300 Prozent für das gesamte Jahr hin – dies im Vergleich zu 2015. Hätten im April 2015 noch 16’068 Asylsuchende Italien erreicht, seien es allein in den ersten zwölf Apriltagen dieses Jahres bereits 22’140 gewesen.
Die drei Sicherheitsdirektoren wollen vom Bundesrat Auskunft über dessen Massnahmen, um die Asylzuwanderung in die Schweiz begrenzen zu können. Sorge bereitet den drei Sicherheitsdirektoren insbesondere der Umstand, dass Österreich und Frankreich abhaltende Grenzkontrollen planen oder bereits eingeführt haben. Damit bliebe für Migranten nur noch das Tor zur Schweiz offen, lautet die Befürchtung. Nötig sei deshalb die Planung von Massnahmen, um Migrationsflüsse begrenzen zu können.
Gestern hat der Bundesrat das Verteidigungsdepartement beauftragt, Massnahmen für die Unterstützung ziviler Behörden in einer Asylnotlage zu treffen. Im Vordergrund stehen dabei gemäss Bundesratsmehrheit um Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) aber vor allem Logistik-Aufträge an die Armee, nicht aber notfalls die Verhinderung illegaler Grenzübertritte in Zusammenarbeit mit der Grenzwache.
(Basler Zeitung)
Von Beni Gafner, http://bazonline.ch/news/standard/asyl-kantone-fordern-zugangsbeschraenkung/story/16100657