Il Consigliere di Stato Norman Gobbi incontra i rappresentanti dei Comuni dei Distretti di Blenio, Leventina, Riviera e Vallemaggia

Il Consigliere di Stato Norman Gobbi incontra i rappresentanti dei Comuni dei Distretti di Blenio, Leventina, Riviera e Vallemaggia

Il Consigliere di Stato Norman Gobbi e la Direttrice della Divisione della giustizia Frida Andreotti hanno incontrato oggi pomeriggio a Bellinzona i rappresentanti dei Comuni della Regione delle Tre Valli. Sul tavolo le riorganizzazioni in atto in particolare dei servizi della Divisione della giustizia, contenute anche nel pacchetto di riequilibrio delle finanze cantonali. Domani mattina è in programma un incontro con l’Associazione dei Comuni della Vallemaggia.

L’incontro odierno segue quello avvenuto tra il Consigliere di Stato Norman Gobbi e i Sindaci dei Comuni di Acquarossa, Biasca, Cevio e Faido, toccati da alcune misure contenute nel pacchetto di riequilibrio delle finanze cantonali, presentato dal Governo lo scorso aprile e ora al vaglio del Parlamento.
Il Dipartimento delle istituzioni, recependo le indicazioni dei Comuni dei Distretti di regioni periferiche, ha operato ulteriori riflessioni in merito ai progetti di riorganizzazione legati in particolare alla Divisione della giustizia. In questo senso, il Direttore del Dipartimento delle istituzioni ha rassicurato i presenti sull’importanza di queste regioni e sulla volontà di promuovere delle misure concrete per valorizzare le Valli ticinesi, come fu ad esempio il trasferimento dell’Ufficio del registro di commercio da Lugano a Biasca. Una decisione coraggiosa e di successo vista la qualità del servizio fornito alla cittadinanza.
Nello specifico della Divisione della giustizia, la centralizzazione di alcune attività degli uffici sarà accompagnata dalla creazione di nuovi servizi fondamentali nelle regioni periferiche. Per quanto riguarda gli Uffici di esecuzione, a Faido verranno creati due centri di competenza – il Contact center e il Centro cantonale dei precetti esecutivi – che permetteranno di portare nella Leventina circa venti nuovi posti di lavoro. Nell’ambito degli Uffici dei registri, per il quale il Governo presenterà al Gran Consiglio un messaggio separato, è intenzione del Dipartimento approfondire la realizzazione di un Archivio notarile centralizzato situato a Cevio, che, grazie alle sinergie che si instaureranno con l’Ufficio di esecuzione della Vallemaggia, consentirà di mantenere questi servizi in valle.
I rappresentanti dei Comuni della regione delle Tre Valli hanno preso atto degli approfondimenti in atto all’interno del Dipartimento delle istituzioni in merito alla riorganizzazione dei servizi della Divisone della giustizia. I presenti hanno pure evidenziato la necessità di poter tematizzare anche questioni di competenza di altri Dipartimenti, richiedendo in questo senso un incontro con il Governo; richiesta che il Consigliere di Stato Norman Gobbi ha recepito favorevolmente e porterà all’attenzione dei colleghi.
Il Direttore del Dipartimento delle istituzioni incontrerà quindi domani a Cevio l’Associazione dei Comuni della Vallemaggia, per informare i rappresentanti della regione sui progetti in atto e sulle prospettive future della Valle, evidenziando ancora una volta gli sforzi compiuti e che verranno intrapresi dal Consiglio di Stato e dal Dipartimento delle istituzioni per valorizzare queste regioni dal punto di vista socio-economico.

Chiasso hat Illegale unter Kontrolle

Chiasso hat Illegale unter Kontrolle

Dalla Nzz del 12 luglio 2016

Im Tessin kommen zurzeit vor allem Migranten aus Afrika an. An der Südgrenze hat die Zahl der rechtswidrigen Aufenthalter massiv zugenommen. In Chiasso, wo die meisten Flüchtlinge ankommen, herrscht angespannte Ruhe.

Das Grenzstädtchen Chiasso schmort wie gelähmt in der Julihitze. Doch im Bahnhof stellt man Hektik fest. Viele Uniformen sind zu sehen, vor allem die blauen der Grenzwächter und einige der Tessiner Kantonspolizei. Die Beamten durchsuchen jeden einzelnen Zug, der aus Italien kommt, nach illegalen Flüchtlingen. Dazu haben sie allen Grund: Tendenziell wählt eine knappe Mehrzahl der Migranten, die offiziell oder heimlich in der Schweiz Zuflucht suchen oder auf der Durchreise sind, den Weg mit dem Zug über Chiasso – und in den letzten Wochen hat sich die Zahl der klandestinen Personen gleich mehr als verdreifacht.

Noch im Mai griffen die Grenzwächter in Chiasso insgesamt etwa 1200 «rechtswidrige Aufenthalter» auf. Also Personen, welche die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen für die Schweiz oder den Schengenraum nicht erfüllen und die nicht in jedem Fall Flüchtlinge sind. Diese Menge entsprach ungefähr der Zahl vom Vorjahr, denn in den Sommermonaten nimmt der Andrang der Migranten an der Südgrenze immer zu.

Zehn Personen pro Zug
Doch seit Ende Mai steigt die Zahl der wöchentlichen illegalen Ankömmlinge drastisch: Wie das Grenzwachtkorps am Montag mitgeteilt hat, sind allein letzte Woche 1321 rechtswidrige Aufenthalter von den Beamten registriert worden. Rechnet man alle vorangegangenen Wochen bis Anfang Juni dazu, ergibt sich eine Zahl von ungefähr 5000 Personen. Die meisten stammen aus Eritrea, es folgen Afghanen und Gambier.

Fast in jedem Zug aus Italien griffen die Grenzwächter etwa zehn bis zwölf verdächtige Personen auf, sagt ein Lokomotivführer. Er macht gerade Pause in der Bahnhofsbar, und trotz seiner Auskunftsfreudigkeit möchte er seinen Namen nicht nennen. Aus seiner Sicht hat sich generell in der letzten Zeit die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber mehr als verdoppelt, aber beunruhigt ist er momentan nicht. Der Lokomotivführer hofft einfach, dass nicht noch mehr kämen. Auch Chiassos freisinniger Stadtpräsident Bruno Arrigoni bleibt eher gelassen. Bund und Kanton hätten die Stadt schon vor geraumer Zeit informiert, dass mit einem massiven Zustrom illegaler Aufenthalter zu rechnen sei. Zudem kämen die Grenzwächter mit der Situation so gut zurecht, dass bisher keine Probleme aufgetaucht seien.

Gemäss Arrigonis Worten lassen die Bundesbehörden auch das mögliche Szenario nicht ausser acht, dass mehr als 5000 Illegale in einem einzigen Monat nach Chiasso gelangen. Dies hänge stark von der italienisch-österreichischen Grenze am Brenner ab: Würde dieser Übergang scharf kontrolliert und landeten auch mehr Flüchtlingsschiffe in Sizilien, dann begänne sich der Sindaco der Grenzstadt Sorgen zu machen.

Keine Migranten aus Syrien
Jedoch wundert sich Arrigoni, wo die Syrer geblieben sind. Laut dem Tessiner Justiz- und Polizeidirektor Norman Gobbi (Lega) sind gegenwärtig keine Syrer in Chiasso anzutreffen. Vielmehr handle es sich um Migranten aus afrikanischen Ländern, in denen kein Krieg herrsche. Daher fordert Gobbi eine klare Trennung zwischen Kriegs- und Armutsflüchtlingen. Er plädiert für eine harte Linie angesichts der Tatsache, dass momentan kaum Flüchtlinge aus Konfliktgebieten in Erscheinung treten. Dennoch erwarte man wie vor einem Jahr auch heuer einen «heissen Sommer», so der Polizeidirektor. – Laut der Schweizerischen Depeschenagentur hat das Grenzwachtkorps zwischen Januar und Juni 2016 insgesamt 14 600 Menschen aufgegriffen, die sich illegal in der Schweiz aufhielten. Das waren etwa halb so viele wie im ganzen Jahr 2015. Gemäss dem Datenmaterial der Eidgenössischen Zollverwaltung nahm von den heurigen illegalen Ankömmlingen bisher die Hälfte den Weg über Chiasso; hierbei schafften die Grenzwächter seit Jahresbeginn ungefähr 2000 dieser Personen nach Italien zurück. Das ist etwa ein Drittel der rechtswidrigen Aufenthalter in Chiasso in diesem Jahr. Allerdings hat die Grenzwacht von den 1321 Personen, die allein letzte Woche ankamen, gleich 966 nach Italien zurückgeschickt. Ist das der Beginn einer härteren Linie?

Polizisten als Grenzschützer
In einem «Asylnotfall» würden Polizeiangehörige Aufgaben der Grenzwache übernehmen. Von Lisa Wildi
Im April 2016 haben Bund, Kantone, Städte und Gemeinden im «Notfallplan Asyl» die Aufgabenbereiche im Falle eines raschen und starken Anstiegs von Asylgesuchen definiert. Demnach würden dem Grenzwachtkorps (GWK) kantonale Polizeikorps beistehen, mit Patrouillen im grenznahen Raum. Bei sehr grossen Flüchtlingsbewegungen würde das GWK zudem mit bis zu 2000 Armeeangehörigen und Material in den Bereichen Logistik, Bau, Transport und Verkehr unterstützt. Um das Grenzwachtkorps auch mit Militärpolizisten zu verstärken, würden sie beim Schutz ausländischer diplomatischer Vertretungen durch Milizsoldaten ersetzt, die im Alltag Polizisten sind. Kritische Stimmen mahnen, Polizisten und Militärpolizisten könnten Grenzwächter zwar unterstützen, aber nicht ersetzen, weil sie nicht über die entsprechende Ausbildung verfügten. Doch inwiefern unterscheiden sich die Ausbildungen der Grenzwache, der Militärpolizei und der Polizei tatsächlich?

Feine Unterschiede
Die Ausbildung der Militärpolizei und der Polizei ist seit 2010 identisch, seither absolvieren Militärpolizisten die zivile Polizeiausbildung. Die Ausbildungen der Polizei und der Grenzwache wiederum sind sich inhaltlich und strukturell in vielen Bereichen sehr ähnlich. Dies zeigen ein Vergleich von Ausbildungsprogrammen und Lehrplänen sowie mehrere Unterrichtsbesuche und Gespräche mit Ausbildungsverantwortlichen. Die Grundausbildung dauert sowohl bei der Polizei wie auch der Grenzwache ein Jahr und endet mit einer eidgenössischen Berufsprüfung. Grenzwächter müssen jedoch nach der Grundausbildung zwei obligatorische Weiterbildungsjahre durchlaufen und gleichzeitig an zweien der drei künftigen Einsatzorte (mobile Patrouillen, Flughafen oder Bahn) tätig sein. Polizeineulinge absolvieren oft auch Eingliederungsprogramme in ihren Stammkorps, doch erreichen sie meist keine drei Jahre Ausbildungszeit wie ihre Kollegen der Grenzwache.

Ein gemeinsamer inhaltlicher Schwerpunkt der Grenzwacht- und der Polizeiausbildung ist die Sicherheits- und Interventionstaktik (Selbstverteidigung, Umgang mit Zwangsmitteln, Einsatztaktik usw.). In manchen dieser Fächer werden sogar dieselben Lehrmittel genutzt. Weitere gemeinsame Ausbildungsteile, allerdings mit unterschiedlich vielen Lektionen, bilden unter anderem die Fächer Ordnungsdienst, Verkehrskontrolle, Kriminalistik und Community Policing (bürgernahe Polizeiarbeit). Die beiden letztgenannten Fächer bilden Schwerpunkte der Polizeiausbildung, sie werden in der Grenzwachtausbildung weniger detailliert behandelt.

Auch im Bereich «Recht» und «Psychosoziale Kompetenzen» sind inhaltliche Überschneidungen festzustellen. Polizisten wie Grenzwächter setzen sich mit Straf- und Strassenverkehrsrecht, mit Konflikt- und Krisenmanagement sowie Berufsethik und Menschenrechten auseinander. Bei all den Gemeinsamkeiten gibt es dennoch kleine, aber feine Unterschiede. Etwa beim Fach Recht, bei dem es klare Grenzwacht- und Polizeithemen gibt. Ein Aspirant der Grenzwache setzt sich beispielsweise intensiv mit zollrechtlichen Fragen auseinander, lernt im Gegensatz zu einem Aspiranten der Polizei jedoch keine zivilrechtlichen Grundlagen. Im Fach Psychologie werden angehende Polizisten umfassender ausgebildet als Angehörige des GWK. Dies ist darauf zurückzuführen, dass sie im späteren Alltag öfter mit Schicksalsschlägen und zwischenmenschlichen Konflikten konfrontiert sind. Daneben gibt es auch Themenblöcke, die dem GWK eigen sind, wie die Fahndung, die Dokumentenprüfung und die sogenannten «allgemeinen Grenzwachtfächer», in denen unter anderem Schengen/Dublin-Abläufe, Asylverfahren und Rückübernahmeabkommen behandelt werden.

Nachschulung erforderlich
Die Ausbildung der Grenzwache unterscheidet sich somit von derjenigen der Polizei in der Länge und in der internationalen Ausrichtung einiger Ausbildungsteile, in welchen auch für den «Notfallplan Asyl» relevante Themen wie Dokumentenprüfung, Asylverfahren oder Dublin-Abkommen behandelt werden. Die sicherheitspolizeilichen und ordnungsdienstlichen Fächer sind jedoch quasi identisch, genauso wie der Unterricht zu den Sozialkompetenzen, zum Konflikt- und Krisenmanagement. Dies würde sich bei einem ausgeprägten «Asylnotfall» als nützlich erweisen.

Zudem könnten Polizisten dank ihrer Ausbildung und oft ihrer Erfahrung auch für die Betreuung von Flüchtlingen eingesetzt werden. Auch bei der Militärpolizei kann man wohl auf Erfahrungen zurückgreifen, weil Militärpolizisten bis 2009 das GWK oft unterstützt haben. Für eine noch stärkere Einbindung von (Militär-)Polizisten in die Arbeit des GWK im Asylbereich müssten diese aber mindestens hinsichtlich Asylverfahren und Dubliner Abkommen nachgeschult werden. Demnach kann ein Polizist einen Grenzwächter aufgrund der Ausbildung tatsächlich nicht eins zu eins ersetzen, genauso wenig wie umgekehrt, könnte aber in einem «Asylnotfall» in vielen Bereichen problemlos Aufgaben übernehmen.

Lisa Wildi ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Centre for Security Studies (CSS) an der ETH Zürich.

Addio alla Lugano da 100.000 abitanti

Addio alla Lugano da 100.000 abitanti

Dal Giornale del popolo del 12 luglio 2016

Riprende il dialogo sul Piano cantonale delle aggregazioni e con esso si avvia al tramonto lo scenario di una Città asso pigliatutto. Salgono le quotazioni dei due comprensori di Collina Nord e di Collina Sud
La strada verso l’attuazione del Piano cantonale delle aggregazioni (PCA) è lunga, ma a piccoli passi si sta tracciando l’assetto comunale del Ticino del domani. Ieri un nuovo importante tassello è stato aggiunto all’iter del PCA. Il direttore del Dipartimento delle istituzioni (DI) Norman Gobbi ha infatti incontrato in mattinata a Lugano i sindaci e i municipali dei Comuni dell’area urbana di Lugano, per una riunione sul tema. E non sono mancate le novità: il DI ha infatti proposto di abbandonare il progetto aggregativo del Medio Vedeggio e la creazione di due nuovi comparti, ovvero Collina Nord e Collina Sud.
«Sul comprensorio Medio Vedeggio (che raggrupperebbe i Comuni di Bedano, Cadempino, Lamone e TorricellaTaverne) – ha spiegato il presidente dell’ERSL e sindaco di Massagno Giovanni Bruschetti – il DI ha optato per l’abbandono di tale scenario; ciò significa che i 4 Comuni saranno assorbiti dai comprensori circostanti, come quello di Alto Vedeggio o di Malcantone Est. Ma è ancora tutto da definire. La novità più importante riguarda invece i comparti Collina Nord e Collina Sud». Il PCA, ricordiamo, prevede l’unione di Lugano con altri 15 Comuni circostanti (Massagno, Paradiso, Canobbio, Porza, Savosa, Vezia, Cureglia, Comano, Muzzano, Sorengo, Collina d’Oro, Grancia, Melide, Vico Morcote e Morcote), operazione che porterebbe la Città a quota 100.000 abitanti.

Una prospettiva, però, in passato osteggiata da parecchi Comuni limitrofi, poco o nulla propensi a farsi “risucchiare” dalla grande Lugano. Per elaborare delle alternative valide, a fine maggio i sindaci delle zone collinari si erano riuniti, presentando poi le soluzioni di Collina Nord e Collina Sud. «Il DI, ieri, ha accolto queste proposte e le ha legittimate per la prima volta», ha specificato Bruschetti. Secondo questa nuova visione, la Lugano da 100.000 abitanti verrebbe suddivisa in tre comparti importanti: Lugano, ovviamente, più Collina Nord e Collina Sud. Collina Nord potrebbe quindi in futuro essere composta da Massagno, Canobbio, Porza, Savosa, Vezia, Cureglia, Cadempino, Lamone e magari pure Torricella-Taverne, mentre Collina Sud da Collina d’Oro, Sorengo e Muzzano (e forse anche Grancia). In merito al nuovo scenario, i Municipi dei Comuni coinvolti dovranno pronunciarsi ufficialmente entro il prossimo 30 settembre.

Il retroscena dell’incontro di ieri

Nella prima fase di consultazione la proposta del PCA aveva suscitato contrarietà in particolare nei comprensori Medio Vedeggio, Capriasca e Luganese (area urbana), mentre erano stati maggiormente condivisi gli scenari relativi al Malcantone e all’Alto Vedeggio. Il Consiglio di Stato si era così impegnato – negli incontri avvenuti nel 2014 con i sindaci dell’agglomerato urbano e l’Ente regionale di sviluppo del Luganese – a sottoporre ai Comuni del Luganese nuovi possibili scenari di aggregazione, sostanzialmente diversi da quelli posti in consultazione nella prima fase. Possibili scenari, come visto, emersi durante la riunione di ieri. «Lo scopo del PCA – ha concluso Bruschetti – è quello di rendere il territorio più coeso e competitivo; il lavoro svolto dall’ERSL e dai vari Comuni sta portando i suoi frutti; quanto indicato ieri da parte del Cantone, difatti, dimostra una convergenza importante con gli scenari immaginati dall’ERSL».

Fusioni – Concessa l’indipendenza alle colline

Fusioni – Concessa l’indipendenza alle colline

Dal Corriere del Ticino del 12 luglio 2016

Dietrofront del Dipartimento delle istituzioni sul Piano cantonale delle aggregazioni – Al via le nuove consultazioni Buona parte dei Comuni a ridosso di Lugano avrà la possibilità di unirsi senza essere costretta a far parte della città
Il Piano cantonale delle aggregazioni (PCA) non è un totem e il Luganese non verrà suddiviso dall’alto tracciando delle linee con il righello come fecero le potenze coloniali con l’Africa. È questo, in estrema sintesi, il messaggio che il Dipartimento delle istituzioni ha dato ieri durante l’incontro tra il consigliere di Stato Norman Gobbi e i sindaci del distretto. E il Dipartimento, aprendo ufficialmente la seconda fase di consultazione del progetto, lo ha dimostrato accogliendo alcune delle proposte e delle non poche critiche piovute sul PCA dai Municipi del Luganese.
Una realtà in più
Nel novembre del 2013 il PCA, quando venne presentato, prevedeva un Luganese diviso in soli sette Comuni: Vedeggio, Medio Vedeggio, Capriasca, Malcantone est, Malcantone ovest, Lugano e Val Mara. Con la «nuova versione» il PCA prevede invece la creazione anche dei Comuni di Collina nord e Collina sud. Inizialmente il Dipartimento intendeva infatti dar vita a una «grandissima Lugano» inglobando nella città anche Massagno, Paradiso, Canobbio, Porza, Savosa, Vezia, Cureglia, Muzzano, Sorengo, Collina d’Oro, Grancia, Melide, Vico Morcote e Morcote. Una proposta che aveva portato a una vera levata di scudi da parte di buona parte dei Municipi «costretti» ad entrare in Lugano. Il Dipartimento ha dunque riconosciuto l’unicità (geografica, politica e anche economica)dell’immediata periferia della città garantendo appunto la possibilità di preservarne anche in futuro l’autonomia. Collina sud potrebbe dunque un giorno essere composta da Collina d’Oro, Sorengo e Muzzano (e forse anche Grancia), mentre Collina nord da Massagno, Canobbio, Porza, Savosa, Vezia, Cureglia, Cadempino, Lamone e forse anche Torricella-Taverne. Il Dipartimento ha comunque assicurato ai sindaci l’intento di «fluidificare e promuovere» le dinamiche di agglomerato. In sostanza i Comuni – perlomeno quelli a confine tra una realtà e l’altra – potranno dire la loro e «scegliere» con chi andare. Questo sembra valere soprattutto per Massagno, Canobbio, Porza e Savosa (cui non viene affatto negata l’ipotesi di unirsi a Lugano). Meno scelta, perlomeno nella visione cantonale, avranno invece probabilmente Paradiso (con Grancia?) e Mezzovico-Vira, chiamati ad entrare rispettivamente in Lugano e Monteceneri in quanto «enclave territoriali».
Medio Vedeggio addio
Cancellato invece dalle mappe del PCA l’ipotizzato futuro Comune di Medio Vedeggio (si immaginava potesse essere composto da Bedano, Cadempino, Lamone e Torricella-Taverne) e questo perché – a detta dei Municipi interessati – sarebbe stato «troppo piccolo» (7.600 abitanti) rispetto ai giganti creati attorno e in più concepito senza tener conto dei legami storici e geografici. È così che, con la nuova versione, Cadempino e Lamone potrebbero entrare a far parte di Collina nord mentre Taverne e Bedano sarebbero «in bilico» tra Vedeggio, Malcantone est e Collina nord.

«È la regione più difficile»
J.R.
Come ribadito nel corso della discussione, prima del consolidamento del progetto il Dipartimento ha ora chiesto ai Municipi di pronunciarsi entro il prossimo 30 settembre. Soddisfatto comunque il ministro Norman Gobbi . «L’importante – ci spiega – è notare la sostanziale adesione dei Municipi del Luganese, che è il distretto più difficile da ordinare territorialmente. Questo perché da una parte conta ormai la maggior parte degli abitanti del Ticino, ma anche perché composto da una promisquità di realtà ben diverse tra di loro. È anche per questo che abbiamo aderito alla richiesta dei sindaci di varare una variante che intende creare i Comuni di collina nord e collina sud».

reazioni
Il clima è più rilassato ma siamo solo all’inizio
Nel 2013, quando il Piano cantonale delle aggregazioni venne presentato nella sua versione primordiale, molti sindaci del Luganese si inalberarono di fronte alla possibilità di vedere il loro Comune inglobato dalla città di Lugano. Tra di loro, per esempio, il sindaco di Massagno Giovanni Bruschetti che ha sempre rivendicato, per la collina residenziale nord, il diritto di esistere in autonomia (e ha anche sempre sostenuto che, più che di aggregazioni, il Luganese avesse bisogno di fattive collaborazioni). Oggi comunque Bruschetti è abbastanza soddisfatto. «Il Dipartimento ha recepito le risultanze e le critiche per quanto riguarda l’assetto dell’area urbana attorno Lugano, che non è più vista solo come un’unica città ma si compone di Lugano e due realtà importanti come Collina nord e Collina sud». Un passo in più dunque verso l’aggregazione? «Se fusione sarà – continua Bruschetti – lo diranno i posteri. Per quanto riguarda la Collina nord credo che in questo momento sia importante che i Comuni coinvolti restino coesi e facciano un discorso comune. Non necessariamente dovrà essere un’aggregazione. Potrebbe anche essere un luogo di forte collaborazione come del resto già oggi, con la conferenza dei sindaci della collina, stiamo tentando di fare». E di Collina nord potrebbe ora far parte anche Cadempino, prima confinata (un po’ obtortocollo) in Medio Vedeggio. «Quel progetto – ci spiega il sindaco Marco Lehner – non ci piaceva. Se proprio aggregazione deve essere (visto che per Cadempino non è urgente farla) meglio con Collina nord, anche se è importante coinvolgere Lamone. Ora vedremo come evolveranno le cose. Tutto è ancora da studiare».
«Sono state tenute in considerazione anche le osservazioni fatte da Collina d’Oro e questo è un punto di partenza positivo» commenta la sindaca Sabrina Romelli, che si dice soddisfatta. «Adesso bisognerà capire quali paesi rientreranno nel comparto Collina sud» aggiunge, ricordando: «Noi avevamo dato mandato per uno studio preliminare di aggregazione con Muzzano». Studio che ha benedetto l’unione tra i due paesi e che non esclude la possibilità di coinvolgere nel matrimonio anche i Comuni di Grancia e Sorengo (con cui c’è stato un incontro alla fine di giugno). «L’onorevole Gobbi ha parlato di affinità territoriali, personalmente – conclude Romelli – ritengo che Grancia e Sorengo abbiano più affinità con Collina d’Oro piuttosto che con Lugano». «Anni fa avevamo chiesto alla popolazione di esprimersi in merito a una fusione con Lugano e l’esito è stato sfavorevole» ricorda Andrea Imerico, vicesindaco di Grancia. «Con Collina d’Oro, invece, – aggiunge – abbiamo molte cose in comune e che ci legano».
NA.LI.-J.R.-GIU
E Lugano, che ne pensa? A livello regionale, per il sindaco Marco Borradori «è stato importante riprendere un discorso iniziato due anni fa, perché il rischio era quello di rimanere in una sorta di limbo». «Come Luganese, pensando ad AlpTransit e allo sviluppo di Zurigo e Milano, abbiamo l’opportunità d’inserirci a pieno titolo come comprensorio ‘di mezzo’ ed è importante incamminarsi». Ora quel comprensorio immaginato dal Cantone è un po’ più spezzettato rispetto a quello disegnato nel 2013, ma secondo Borradori non è un male: «Si può anche arrivare in due passaggi alla visione iniziale. Se avessimo tentato di applicare subito quella, le resistenze sarebbero state quasi insormontabili». Il passo intermedio, per il sindaco, è anche positivo in ottica strettamente luganese, perché la città avrà più tempo per consolidarsi a livello finanziario, organizzativo (riforma dell’amministrazione) e di rapporti coi quartieri.

Aggregazioni: spuntano due ‘Colline’

Aggregazioni: spuntano due ‘Colline’

Da LaRegione del 12 luglio 2016

Si delineano i contorni luganesi del Piano cantonale delle aggregazioni (Pca). La prima fase di consultazione aveva, infatti, suscitato contrarietà in particolare nei comprensori Medio Vedeggio, Capriasca e Luganese (area urbana), mentre erano stati maggiormente condivisi gli scenari relativi al Malcantone e all’Alto Vedeggio.

Un fronte polemico che aveva portato il Consiglio di Stato, dopo gli incontri avvenuti con i sindaci dell’agglomerato urbano e con l’Ente regionale di sviluppo del Luganese, a individuare nuovi possibili scenari di aggregazione, sostanzialmente diversi da quelli posti in consultazione nella prima e più controversa fase.

Nella riunione odierna avvenuta in mattinata a Lugano con i sindaci e i municipali dei Comuni dell’area urbana luganese, il capo del Dipartimento delle istituzioni Norman Gobbi ha dato seguito a questa promessa e ha ribadito ai capi degli esecutivi dei comprensori di Capriasca, Medio Vedeggio e Luganese l’intento di “fluidificare e promuovere le dinamiche di agglomerato, definendo il perimetro della città di oggi e quella di domani, oltre a eventuali altri comprensori”. Una nuova ridefinizione territoriale nella quale spuntano due nuovi comparti «Collina Nord» e «Collina Sud», da realizzare, eventualmente – si legge nella nota stampa – anche con la separazione degli attuali territori interessati. Nell’attuale proposta del Dipartimento delle istituzioni non vi è invece alcuna sostanziale novità per il Comune della Capriasca, mentre si propone di abbandonare il progetto aggregativo del Medio Vedeggio.

Queste proposte e aperture da parte del dipartimento – rende ancora noto il comunicato giunto alle redazioni – “sono state accolte positivamente da alcuni sindaci in quanto danno seguito alle richieste e alle dinamiche già avviate tra alcuni Comuni”. Ma prima del consolidamento di queste ipotesi, Gobbi ha chiesto ai Municipi dei Comuni coinvolti di pronunciarsi ufficialmente entro il prossimo 30 settembre.

La conferma dell’irricevibilità dell’iniziativa costituzionale ‘Avanti con le nuove città di Locarno e Bellinzona’ – sancita il 3 giugno scorso dal Tribunale federale – ha in questo senso riattivato l’allestimento del Piano cantonale delle aggregazioni, in vista della seconda fase di consultazione, che avverrà non prima dei prossimi mesi.

Aggregazioni : incontro con i sindaci dei Comuni del Luganese

Aggregazioni : incontro con i sindaci dei Comuni del Luganese

Il Direttore del Dipartimento delle istituzioni Norman Gobbi ha incontrato questa mattina a Lugano i sindaci e i municipali dei Comuni dell’area urbana di Lugano, per una riunione dedicata al Piano cantonale delle aggregazioni (PCA). Sono stati discussi i possibili scenari futuri per l’agglomerato. I rappresentanti degli enti locali hanno preso atto delle proposte e formuleranno le loro osservazioni entro la fine del mese di settembre.
La conferma dell’irricevibilità dell’iniziativa costituzionale «Avanti con le nuove città di Locarno e Bellinzona» – sancita il 3 giugno scorso dal Tribunale federale – ha riattivato l’allestimento del Piano cantonale delle aggregazioni (PCA), in vista della seconda fase di consultazione, che avverrà nei prossimi mesi.
Per quanto riguarda il Distretto del Luganese, nella prima fase di consultazione la proposta del PCA aveva suscitato contrarietà in particolare nei comprensori Medio Vedeggio, Capriasca e Luganese (area urbana), mentre erano stati maggiormente condivisi gli scenari relativi al Malcantone e all’Alto Vedeggio. Il Consiglio di Stato si era così impegnato – negli incontri avvenuti nel 2014 con i sindaci dell’agglomerato urbano e l’Ente regionale di sviluppo del Luganese – a sottoporre ai Comuni del Luganese nuovi possibili scenari di aggregazione, sostanzialmente diversi da quelli posti in consultazione nella prima fase.
Nella riunione odierna, il capo del Dipartimento ha dato seguito a questa promessa e ha ribadito ai sindaci dei Comuni dei comprensori di Capriasca, Medio Vedeggio e Luganese l’intento di fluidificare e promuovere le dinamiche di agglomerato, definendo il perimetro della città di oggi e quella di domani, oltre a eventuali altri comprensori. Nell’attuale proposta del Dipartimento delle istituzioni non vi è invece alcuna sostanziale novità per il Comune della Capriasca, mentre si propone di abbandonare il progetto aggregativo del Medio Vedeggio.
All’interno del comprensorio allargato dell’agglomerato luganese, oltre al Polo è stato quindi individuato lo spazio per ipotizzare la creazione dei due nuovi comparti «Collina Nord» e «Collina Sud», da realizzare eventualmente anche con la separazione degli attuali territori interessati. Queste proposte e aperture da parte del Dipartimento sono state accolte positivamente da alcuni sindaci in quanto danno seguito alle richieste e alle dinamiche già avviate tra alcuni Comuni.
Come ribadito nel corso della discussione, prima del consolidamento di queste ipotesi, il Dipartimento delle istituzioni ha ora chiesto ai Municipi dei Comuni coinvolti di pronunciarsi ufficialmente entro il prossimo 30 settembre.

Fuori chi non ce la fa: 8 al mese

Fuori chi non ce la fa: 8 al mese

Su La Regione di oggi, 5 luglio 2016, un approfondimento sul tema dei permessi. Insieme ai colleghi di Governo ho detto la mia opinione.

Chi non riesce a mantenersi è fuori, anche se è sposato ad uno svizzero e ci sono figli. Nei primi 4 mesi, 25 allontanamenti per motivi economici: 16 revoche e 9 non rinnovi del permesso B. Un pugno di ferro che non piace a Bertoli: ‘Pericolosa apartheid’. Gobbi: ‘Anche abusi’. Beltraminelli: ‘Decisioni difficili’.

Mamma (o papà) deve fare le valigie perché non ha il passaporto elvetico e in famiglia si deve chiedere l’aiuto sociale. Succede sempre più spesso in Ticino e lo dimostrano le cifre che abbiamo chiesto al Dipartimento istituzioni: nei primi quattro mesi del 2016, per motivi economici, è saltato il permesso di dimora a 25 persone (16 revoche e 9 rinnovi bocciati) ed è stato revocato il domicilio ad altre 7 persone. Otto casi al mese. Due a settimana. Mica poco! Persone allontanate, anche se (in alcuni casi) sposate ad uno svizzero e con figli elvetici.

Se non riesci a mantenerti sei fuori, lo dice la legge. Norme applicate, per alcuni, con il pugno di ferro in Ticino. Se il trend dei primi mesi del 2016 si mantenesse, a fine anno avremo cifre ben sopra la media. Si potrebbe fare diversamente? Quale il ruolo del governo quando si smembrano famiglie: applicare la legge alla lettera o agire nell’interesse dei minori elvetici e della loro famiglia, dando priorità al valore della difesa dei minori e della famiglia, accogliendo i ricorsi?

Abbiamo girato la domanda a tre ministri, ottenendo tre posizioni diverse.

Il più critico è il consigliere di Stato Manuele Bertoli : «Chi ha mezzi vede i genitori rimanere, chi non ne ha ne viene separato. È una situazione rivoltante per un Paese sedicente civile: questo ricorda l’apartheid basata sul censo». Così il ministro socialista denuncia una politica troppo restrittiva adottata dalla maggioranza del governo verso quei coniugi stranieri che fanno fatica a mantenersi e vengono espulsi, anche se sposati con uno svizzero e con figli (a lato riproponiamo la sua intervista pubblicata qualche settimana fa sulla ‘Regione’).

Posizione diversa, quella del collega leghista, il ministro Norman Gobbi , che parla (vedi box) di una legge federale che va rispettata e di abusi «come ad esempio matrimoni combinati o forzati celebrati allo scopo di ottenere un permesso di soggiorno in Svizzera».

Infine, il presidente del governo, Paolo Beltraminelli , ammette che sono decisioni molto difficili da prendere (vedi sotto). Intanto le espulsioni sono in aumento in Ticino: siamo passati da 43 (nel 2013) a 81 revoche (nel 2015) l’anno della dimora per rovesci economici.

Abbiamo chiesto all’Ufficio migrazione come motiva questo boom di revoche: «Oltre all’attuale congiuntura economica poco favorevole, l’aumento dei casi di revoca dei permessi di domicilio, a seguito della dipendenza dai pubblici aiuti, è da ricondurre all’introduzione, avvenuta nell’ottobre 2014 del Settore giuridico (Sg) all’Ufficio della migrazione (Um). Tale neocostituito Servizio ha migliorato la capacità d’intervento dell’Amministrazione cantonale, soprattutto a livello di tempistica», spiega Morena Antonini responsabile dell’Ufficio migrazioni.

Difatti, tra le sue diverse mansioni il Servizio ha anche il compito di esaminare le segnalazioni da altre Autorità cantonali e comunali e adottare, se del caso, i necessari provvedimenti nell’ambito del diritto al proseguimento del soggiorno di un cittadino straniero in Svizzera: «Dall’ottobre 2014 sono quindi aumentate le segnalazioni ricevute dall’Um e, in particolare, dall’Sg da parte di altre Autorità amministrative (Ussi e Comuni) inerenti a persone straniere che percepiscono pubblici aiuti. Di conseguenza il medesimo, laddove ha riscontrato la presenza dei presupposti legali, ha proceduto ad adottare le misure del caso, ossia l’emissione di una decisione di ammonimento o la revoca del permesso», conclude Antonini.

La legge che ti separa da un genitore Più espulsioni dunque, anche perché la macchina amministrativa è diventata più performante: ammonimenti e revoche fioccano subito. Ma vediamo qual è la situazione giuridica: in base all’art. 42 cpv. 1 della Legge federale sugli stranieri (legge votata ed approvata nel 2005) i coniugi stranieri e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se coabitano con loro. Tuttavia questo diritto decade (art. 51 cpv. 1 lett. b.) qualora siano adempiute le condizioni dell’art. 63, che tra l’altro prevede la revoca del permesso di domicilio se… lo straniero o una persona a suo carico dipende dall’aiuto sociale in maniera durevole e considerevole.

Risultato: se una svizzera si sposa con uno straniero e ha un figlio, qualora la famiglia non riuscisse più a stare a galla finanziariamente e abbia bisogno dell’aiuto sociale, accade che il padre venga separato da questo figlio e rimandato al suo Paese. Tutto ciò indipendentemente dal fatto che il figlio sia svizzero e che, come cittadino del nostro Paese, faccia valere la sacrosanta pretesa di poter vivere con ambedue i genitori accanto.

IL MINISTRO GOBBI
‘Anche tanti abusi del sistema’

Per il ministro socialista Manuele Bertoli smembrare una famiglia, perché il genitore straniero riceve aiuti sociali e viene allontanato, è profondamente ingiusto, una forma di moderna apartheid. Non la pensa così il collega Norman Gobbi: «Nel pieno rispetto del federalismo svizzero, il modus operandi adottato in questi casi è l’applicazione della legge, quella federale. Spesso abbiamo letto sui media le storie di persone che devono lasciare il nostro Paese. Storie sovente raccontate ad arte per sembrare agli occhi dei lettori una tremenda ingiustizia. In realtà, dietro questi racconti di frequente si nascondono abusi al sistema come ad esempio matrimoni combinati o forzati, celebrati allo scopo di ottenere un permesso di soggiorno nel nostro Paese». Al capo del Dipartimento istituzioni Norman Gobbi chiediamo allora quale sia il ruolo del governo: applicare la legge alla lettera o agire nell’interesse dei minori elvetici e della loro famiglia, dando quindi priorità al valore della difesa dei minori e della famiglia accogliendo i ricorsi? «Prima di allontanare una persona sposata con un cittadino o una cittadina svizzeri e magari anche con figli, esiste un iter che prevede l’approfondimento puntuale di ogni situazione», dice. Il direttore delle Istituzioni spiega che il fatto di percepire aiuti sociali non comporta automaticamente la revoca del permesso di dimora: «Non si tratta infatti di una decisione presa arbitrariamente dall’oggi al domani. Innanzitutto i servizi del mio Dipartimento procedono con un ammonimento formale: il cittadino straniero dispone quindi di un certo lasso di tempo per cercare una soluzione – nel caso in cui non lo avesse ancora fatto – per migliorare la sua situazione economica e professionale, evitando la revoca dell’autorizzazione di soggiorno. Come previsto dalla legge, contro le decisioni di revoca di un permesso è sempre possibile inoltrare ricorso alle istanze superiori. Quando il cittadino straniero quindi deve lasciare la Svizzera, lo fa sulla base di una decisione confermata anche dalle istanze superiori, ossia dal Consiglio di Stato, dal Tribunale cantonale amministrativo e dal Tribunale federale», conclude Gobbi.

IL PRESIDENTE DEL GOVERNO BELTRAMINELLI
‘Decisioni difficili, ma il nostro sistema sociale protegge le famiglie più di altri Cantoni’

Chi non riesce a mantenersi, se non si rimette in pista professionalmente, rischia di perdere dimora o domicilio. La legge ti manda via anche se sei sposato con un cittadino svizzero e hai figli. Un partito come il Ppd, che mette la famiglia tra i valori più importanti da tutelare, come valuta queste espulsioni che vanno a smembrare famiglie a metà ticinesi e straniere. Lo abbiamo chiesto al presidente del governo Paolo Beltraminelli , che con i suoi colleghi è regolarmente chiamato a esprimersi sui ricorsi di chi viene espulso. Anche madri o padri con figli e coniugi in Ticino. In questi delicati casi, qual è il ruolo del governo, applicare la legge alla lettera o agire nell’interesse dei minori elvetici e delle famiglie?

«Occorre distinguere il diritto alle prestazioni di sicurezza sociale (assicurazioni sociali e prestazioni sociali di aiuto) dal diritto a risiedere nel nostro Paese (legislazione di polizia sugli stranieri). Sono due cose diverse e la sua domanda interessa il secondo aspetto», dice Beltraminelli.

E ci spiega: «La procedura di revoca o non rinnovo o mancata concessione di un permesso per motivi di eccessiva dipendenza dagli aiuti sociali è anche compatibile con gli Accordi bilaterali ed è utilizzata quindi in tutta Europa. Di principio uno straniero che vive in Svizzera deve potersi mantenere con i propri mezzi senza dipendere in modo duraturo dall’aiuto sociale (che è l’assistenza sociale e non altri aiuti come i sussidi di cassa malati o gli aiuti Api/Afi o le Pc Avs/Ai). Certamente la votazione del 9 febbraio 2014 ha portato ad un’attenzione maggiore verso questa problematica. La revoca non è certo automatica», dice. Insistiamo: almeno la famiglia va protetta meglio o no? «In Ticino il nostro sistema sociale difende e protegge più di altri Cantoni le famiglie grazie agli aiuti Api/Afi che non sono equiparati all’aiuto sociale (sentenza del Tf). È importante sottolineare che coloro che sono a carico dell’assistenza ricevono regolarmente gli aiuti per un periodo medio di quasi 2 anni che corrisponde a un importo medio sui 40’000 franchi nei due anni».

E sul ruolo del suo Dipartimento precisa: «Il Dss non fa nessuna differenza in base ai permessi nell’erogazione delle prestazioni sociali. L’Ufficio del sostegno sociale e dell’inserimento è tenuto per legge a segnalare i beneficiari di assistenza sociale stranieri alla Sezione della popolazione, che poi procede con la verifica e decide sul permesso. Successivamente è data possibilità di ricorso al Consiglio di Stato che può cambiare la decisione dell’Autorità amministrativa soprattutto in caso di miglioramento della situazione finanziaria nel frattempo intervenuta. Vi è poi la possibilità di ricorso alle istanze superiori (Tram e Tf). Le decisioni vengono quindi attentamente ponderate». Ma umanamente, soprattutto per chi rappresenta il Ppd, cosa significa avallare decisioni che smembrano famiglie? Risponde Beltraminelli: «Non sono decisioni facili e capita spesso che il Consiglio di Stato approfondisca minuziosamente dossier particolari. Siamo però chiamati ad applicare una legge federale, la cui interpretazione è oggetto di una giurisprudenza abbastanza precisa e consolidata. Del resto, ancora recentemente il Tribunale federale ha confermato decisioni di revoca emanate dalle istanze cantonali». E pure il contrario.

Ticino 2020: nel Comitato strategico Gobbi, Beltraminelli, Calastri e Croci

Ticino 2020: nel Comitato strategico Gobbi, Beltraminelli, Calastri e Croci

Da La Regione del 1. luglio 2016

Il progetto ‘Ticino 2020′, ovvero la riforma dei flussi finanziari e delle competenze tra Cantone e Comuni, entra nella sua fase operativa. Il Consiglio di Stato ha infatti designato i membri dei gruppi di lavoro. L’organizzazione di progetto, segnala il governo in una nota, sarà garantita da un Comitato strategico e da un Comitato guida, con competenze tecniche. Del primo fanno parte i consiglieri di Stato Norman Gobbi (presidente) e Paolo Beltraminelli, il responsabile dell’Associazione dei Comuni ticinesi Riccardo Calastri e il sindaco di Mendrisio Carlo Croci. La direzione di progetto – “dotata di un Gruppo operativo formato da alcuni funzionari” – è stata assegnata al capo della Sezione enti locali Elio Genazzi, in rappresentanza del Cantone, e a Michele Passardi (Comuni). Sono inoltre stati costituiti sette gruppi di lavoro. Sei approfondiranno i seguenti temi: previdenza sociale, assistenza, famiglie, anziani, scuole e mobilità. Il settimo gruppo la perequazione. Le loro proposte sono attese entro la fine di quest’anno.

Comuni: è via libera alle scissioni coatte

Comuni: è via libera alle scissioni coatte

Dal Corriere del Ticino del 21 giugno 2016

Norman Gobbi: «Volontà popolare rispettata» – Simone Ghisla: «A rischio l’autonomia degli enti»

Dopo le aggregazioni coatte, ora anche le separazioni forzate sono diventate realtà e trovano fondamento nella legge. È quanto ha deciso a stretta maggioranza il Gran Consiglio che con 38 voti favorevoli, 32 contrari e 6 astensioni, ha dato luce verde alla modifica della Legge sulle aggregazioni e separazioni dei Comuni (LAggr), accogliendo il rapporto elaborato da Omar Balli (Lega). Ma procediamo con ordine. La questione delle scissioni coatte era tornata all’auge dell’attenzione politica dopo il 25 agosto 2015 il Tribunale federale aveva accolto il ricorso inoltrato dal Comune di Lavertezzo. Nel dettaglio, l’Ente locale si era rivolto ai giudici dell’Alta Corte contestando il decreto legislativo del marzo 2014, che prevedeva l’aggregazione di Brione Verzasca, Corippo, Frasco, Sonogno, Vogorno e dei territori in valle dei Comuni di Cugnasco-Gerra e, appunto, Lavertezzo. Ma c’è un ma. Alle urne, i cittadini di Lavertezzo avevano espresso un voto globalmente negativo, ad eccezione della frazione in Valle di Lavertezzo. Il decreto avallato dal Gran Consiglio prevedeva dunque la scissione coatta di quest’ultima. Una decisione però contestata e portata dinnanzi al Tribunale federale che ha così mostrato pollice verso al Consiglio di Stato, poiché la «Legge accenna solo alle aggregazioni coatte, non alle separazioni». Chiamato a colmare una lacuna giuridica, il Parlamento ha così dovuto decidere se introdurre nell’attuale legge la separazione forzata. E qui, le posizioni in aula si sono spaccate. Da un lato i sostenitori del rapporto di maggioranza – Lega, PLR, PS e Verdi – hanno sottolineato come «la modifica mira a sopperire alla lacuna dell’attuale norma per poter procedere, in determinati scenari e date determinate premesse, a scissioni coatte di comparti di territorio quali frazioni o quartieri», ha esordito Balli. «Il bene della Verzasca sta a cuore a tutti», ha così replicato il relatore di minoranza Simone Ghisla (PPD), «ma è opportuno limitare la portata del campo d’applicazione della Legge aggiungendo che lo scorporo di una parte del comune può avvenire solo se esso non è contiguo. La modifica di legge, così come da noi presentata, permette di risolvere il caso della Verzasca senza mettere nelle mani di Governo e Parlamento un potere di disgregazione eccessivo che rischia di essere un’arma forte con i deboli e viceversa». O, per dirlo con le parole di Paolo Pamini (La Destra), «dare al Governo un cannone per sparare sui passeri». E se i contrari si sono più volte appellati all’autonomia comunale, secca è stata la risposta di Gianrico Corti (PS): «Questi sono discorsi da fantapolitica. Discorsi retrò che mi fanno pensare alle lotte di fine ‘800. Mentre qui si guarda al futuro, a Ticino 2020». «Chi crede che l’Esecutivo sia così folle da portare avanti un progetto d’aggregazione senza prendere in considerazione il parere dei cittadini?» ha replicato il direttore delle Istituzioni Norman Gobbi che ha sottolineato come «l’evoluzione del territorio tiene conto della volontà popolare come pure delle tradizioni».

Approvata la scissione coatta

Approvata la scissione coatta

Dal Giornale del Popolo del 21 giugno 2016

Nella legge sarà inserita la possibilità di separazioni coatte anche di comparti di territori. Gobbi: «Colmiamo una lacuna di legge».

Di stretta maggioranza (38 deputati favorevoli, 32 contrari e 5 astenuti) il Parlamento ha approvato il rapporto del leghista Omar Balli che seguiva la proposta del Governo su una questione aggregativa. Si trattava, in sostanza, di colmare una lacuna legislativa che riguarda la possibilità di effettuare delle separazioni coatte di alcuni territori comunali. Una lacuna giuridica nata dal recente caso della Verzasca sul quale il Tribunale federale (TF) aveva annullato una decisione del Gran Consiglio. Nel caso particolare aveva accolto un ricorso del Comune di Lavertezzo che contestata la separazione coatta di un suo comparto. Il relatore del rapporto Omar Balli ha messo in evidenza la mancanza normativa e ha precisato che ciò non cambia nulla sulle aggregazioni coatte dei Comuni in quanto tali. «Sarà facile o difficile come lo è stato finora. Ma almeno si recepisce quanto deciso dal TF». E sul rapporto di minoranza sottolinea: «introduce criteri che limitano il margine di manovra del Consiglio di Stato. Al limite c’è sempre il Gran Consiglio che può correggere il tiro». Il relatore del rapporto di minoranza Simone Ghisla (PPD) ha invece evidenziato come questa modifica di legge è lesiva per l’autonomia comunale. «Invece si può benissimo dare seguito alle richieste del Tribunale federale, correggendo senza porre un potere eccessivo nelle mani dell’Esecutivo o del Legislativo cantonale». Dello stesso parere anche Fabio Battaglioni (PPD) in quanto il processo aggregativo coinvolge le comunità locali e la modifica di legge, invece, è imposta dall’alto. «Evitiamo di creare problemi più importanti». Anche per Paolo Pagnamenta (PLR) «il principio della separazione coatta è discutibile e per cambiare una legge così importante occorre una contestualizzazione più importante ». «Chiediamo solo di tappare una piccola falla al bastimento delle aggregazioni» ha ribadito Gianrico Corti (PS). Da parte sua Claudia Crivelli Barella (Verdi) ha sostenuto il rapporto di Balli. Il No è invece arrivato da Paolo Pamini in quanto «se si cambia una legge anche lo spirito che esprime muta. Non apriamo quel vaso di Pandora ». Norman Gobbi ha tenuto a precisare che il Consiglio di Stato «non è folle e non è intenzionato a usare questo nuovo strumento senza considerare la popolazione coinvolta. E ricordo che in ultima analisi è sempre stato il popolo a dire la sua». Il consigliere di Stato ha puntualizzato che lo scopo è quello di continuare con la politica delle aggregazioni, tenendo però in considerazione quanto detto dal Tribunale federale e lasciando all’Esecutivo un certo margine di apprezzamento».