Der Mann, der die Schweizer Grenze dichtmachen will

Da aargauerzeitung.ch l Am Wochenende forderte der Tessiner Staatsrat Norman Gobbi, die Grenze nach Italien müsse geschlossen werden. Wer ist dieser Mann?  Norman Gobbi ist eine imposante Figur. Und das weiss er selbst am besten. «Ich bin schnell gewachsen», schreibt er auf der Startseite seiner Website. «In die Höhe und in die Breite.» Schon in seiner Jugend habe er sich mehr für Gaumenfreuden als für Sport interessiert. Und so sei er halt rasch zum Schwergewicht geworden, auch wenn er geschwommen sei, geturnt habe, Ski gefahren sei, Eishockey und Volleyball gespielt habe.

Noch heute veröffentlicht Gobbi, mittlerweile 38-jährig, in seinem Blog regelmässig Kochrezepte. Er führe damit die Tradition seiner Grosseltern weiter, die ein Restaurant, einen Laden und eine Bäckerei geführt hätten, sagt er, der in Quinto in der Leventina geboren ist. Einem Dorf, das wenig mehr zu bieten hat als den HC Ambri-Piotta, den so häufig tragisch scheiternden Eishockeyverein. Der sich aber allen Widrigkeiten zum Trotz seit 30 Jahren ununterbrochen in der höchsten Liga hält – auch dank Gobbi, der dem Verein vier Jahre lang als Verwaltungsrat diente.

Auch als Politiker kennt Gobbi bisher kein Scheitern. Mit 14 Jahren tritt er der Lega dei Ticinesi bei, jener Partei, die noch weiter rechts politisiert als die SVP und die Stammtisch-Ängste im Südkanton für sich reklamiert hat. Mit 19 wird er in den Gemeinderat von Quinto gewählt, mit 22 ins Kantonsparlament, mit 32 in den Nationalrat.

Grenzgänger und Flüchtlinge

Doch bald verlässt Gobbi die nationale Ebene wieder. Er wird zu Hause gebraucht. Im April 2011 erobert er für die Lega einen zweiten Sitz im Staatsrat. In der Kantonsregierung führt er sich mit einem Paukenschlag ein: Dank seiner Stimme entscheidet die fünfköpfige Exekutive, die Hälfte der von italienischen Grenzgängern erhobenen Quellensteuer zu blockieren. Um so den Druck auf den Bundesrat zu erhöhen, endlich die Verhandlungen mit Italien um ein Doppelbesteuerungsabkommen zu intensivieren. Eine fast schon ungeheuerliche Provokation.

Von Bundesbern fühlt sich Gobbi stets zu wenig ernst genommen – eine Sorge, die er mit Politikern aller Tessiner Parteien teilt. So ist auch die Idee zu erklären, mit der er am vergangenen Wochenende für Schlagzeilen sorgte. «Wenn der Andrang der Asylsuchenden aus Italien anhält, müssen wir die Grenze vorübergehend schliessen», sagte er, der dieses Jahr Regierungspräsident ist, zur «NZZ am Sonntag». Lega-Kollege und Nationalrat Lorenzo Quadri assistierte in der «Schweiz am Sonntag»: «Ich wäre für einen Zaun.» Das Tessin sei mit der Aufnahme von immer mehr Flüchtlingen überfordert, begründen die beiden Politiker. Allein in der letzten Woche sind 540 Migranten von der Grenzwache im Tessin angehalten worden, 170 mehr als noch in der Vorwoche. Von Januar bis Mai registrierte das Grenzwachtkorps in Chiasso 3150 «rechtswidrige Aufenthalter» – das entspricht 45 Prozent aller an Schweizer Grenzen festgestellten Fälle.

Druck auf Bundesbern wächst

Auch Gobbi wird wissen, dass seine Forderung nach einer Grenzschliessung provoziert. Doch Provokation gehört zu seinen Rezepten. «Er ist zwar kein ungehobelter Rüpel, wie es sein Ziehvater und Lega-Gründer Giuliano Bignasca war», sagt ein Kenner der Tessiner Politik. «Aber halt beileibe auch kein Grand Seigneur.» Damit endlich auch Bundesbern der Tessiner Befindlichkeiten gewahr wird, lässt Gobbi nichts unversucht. Auf seine Einladung hin tagt die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates gestern und heute im Südtessin. Und am Freitag wird Gobbi von seinen Kollegen der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren dringliche Massnahmen verlangen.

von Dennis Bühler, http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/artikel-129270143

Switzerland threatens to close Italian border to migrants

Switzerland threatens to close Italian border to migrants

Da Newsweek.com l The head of the cantonal government of Ticino in Switzerland has threatened to close its border with Italy to migrants, accusing Italy of not honouring it EU obligations and describing Ticino as fast becoming “the southern border of Germany”.

Norman Gobbi, the Ticino government’s president told Swiss national newspaper NZZ am Sonntag: “If the influx of refugees from Italy continues, we will have to temporarily close the border. It’s the only way for Switzerland to put pressure on other countries that do not respect their obligations,” he said.

According to Gobbi, the number of asylum seekers and illegal immigrants crossing into Switzerland over the Italian border has doubled from last year. The huge increase is due in part to France’s decision to enforce tighter controls on migrants on its border with Italy.

The Schengen Treaty, of which France and Switzerland are both member states, technically gives migrants passport-free travel around continental Europe.

Clashes erupted last week on the French-Italian border when Italian police were ordered to round up the migrants and refugees who had been sleeping rough on the frontier for days, hoping to continue their journeys into northern Europe.

Yet Italy bore the brunt of Gobbi’s criticism, who accused it of failing to honour the terms of the Dublin Regulation, which stipulates that the country in the European Union where an asylum seeker first arrives is the country responsible for dealing with that migrant’s asylum claim.

France also continues to insist that the migrants are Italy’s responsibility under the Dublin Regulation. “The Dublin rules must be respected,” Bernard Cazeneuve, the French interior minister, said earlier this month. “When migrants arrive in France that have been through Italy and registered there, European law applies and that means they must be returned to Italy.”

So far in 2015, Switzerland has reportedly detained more than 3,000 people, most of whom try to enter the country from Italy by train. Official estimates suggest that more than 30,000 people will apply for asylum in Switzerland by the end of the year – the highest number since 1999. Most of them come from the African countries of Eritrea, Somalia, Gambia, Nigeria and Senegal, as well as Kosovo.

Since the beginning of the year, more than 50,000 refugees have arrived in Italy after crossing the Mediterranean in precariously fragile boats.

Yesterday, Italy’s prime minister Matteo Renzi and French president Francois Hollande played down tensions between the two counties over the migrant crisis, with Renzi comparing the two leaders to an engaged couple.

“I don’t think there are tensions between us… sometimes ministers can let themselves go with statements, it’s like engaged couples who have been together a long time,” he said during a press conference in Milan.

http://europe.newsweek.com/switzerland-threatens-closing-italian-border-migrants-329099

Flüchtlinge: Schweizer Kanton Tessin will Grenze schließen

Da salzburg24.at l Derzeit werden täglich 60 bis 70 Flüchtlinge in Tessin aufgehalten

Die Kritik des Tessiner Regierungspräsidenten richtet sich vor allem gegen Italien. Den italienischen Behörden wird vorgeworfen, ankommenden Flüchtlingen absichtlich keine Fingerabdrücke abzunehmen, damit sie von anderen EU-Mitgliedsländern nicht wieder nach Italien abgeschoben werden können. Dies schreibt die Dublin-Verordnung vor – laut ihr müssen Asylwerber in jenem Land, in dem sie erstmals europäischen Boden betreten, ihren Asylantrag stellen. In weiterer Folge ist auch jenes Land für die Betreuung der Asylwerber zuständig.

“Wir erledigen Arbeit für Italien und die EU”

Die Dublin-Verordnung funktioniere aber zurzeit nicht. “Wir erledigen die Arbeit für Italien und die EU, vor allem bei der Identifizierung der Migranten”, so Gobbi. Tessin sei im Asylbereich faktisch die Südgrenze Deutschlands. “Wenn das Tessin zum einzigen offenen Tor in der Nähe von Mailand wird, ist klar, dass der Druck auf die Schweiz deutlich zunehmen wird”, betonte der Tessiner Regierungspräsident. Derzeit werden im südlichen Kanton Tessin täglich 60 bis 70 Personen wegen rechtswidrigen Aufenthalts aufgehalten. Insgesamt wurden in der Schweiz von Jänner bis Mai 7.000 Personen aufgegriffen. Die meisten von ihnen stammen aus Eritrea, Somalia, Gambia, Nigeria und dem Senegal sowie dem Kosovo.

http://www.salzburg24.at/fluechtlinge-schweizer-kanton-tessin-will-grenze-schliessen/apa-s24_1423970302