Riviera, “Un progetto esemplare”

Riviera, “Un progetto esemplare”

Da Cdt.ch l Dal presidente del Consiglio di Stato Norman Gobbi l’imprimatur all’aggregazione – Iragna, Osogna, Cresciano e Lodrino spronati a compiere un passo verso il futuro

«Quello che i cittadini di Iragna, Osogna, Cresciano e Lodrino spero vorranno compiere il 18 ottobre non sarà assolutamente un salto nel buio, ma un passo verso il futuro. Un passo secondo la gamba, come quelli che hanno sempre compiuto i vostri avi nel costruire con fatica ma anche con tanta saggezza questo territorio». Il presidente del Consiglio di Stato, nonché direttore del Dipartimento delle istituzioni, Norman Gobbi non ha dubbi: quello per la nascita del futuro Comune di Riviera che verrà sottoposto al giudizio popolare fra quattro settimane è un fulgido esempio di come dev’essere un progetto aggregativo: nato dal basso per volontà dei Municipi, avallata dai Consigli comunali e sul quale si esprimerà ora la popolazione tutta. Popolazione una cui folta rappresentanza si è data appuntamento sabato al Meeting Center di Iragna per l’ultimo appuntamento informativo, seguito da una festa, prima dell’appuntamento con le urne. A fare gli onori di casa il sindaco Dino Mele che ha ribadito l’obiettivo principe del progetto aggregativo avviato nell’autunno di tre anni fa: dar vita ad un ente locale con maggior peso contrattuale che, valorizzando le peculiarità del proprio territorio, sia in grado di trovare le soluzioni più adeguate a problematiche che già oggi hanno sempre più una valenza sovracomunale. Un nuovo Comune, gli ha fatto eco il suo omologo di Osogna Alberto Pellanda, le cui basi poggeranno sul principio di uguaglianza dei futuri quattro quartieri. E che sarà in grado, ha aggiunto il sindaco di Cresciano Ferruccio Tognini, di assicurare un futuro migliore alle nuove generazioni. Sarà il frutto di un progetto costruito con il cuore, ha dal canto suo affermato il sindaco di Lodrino Carmelo Mazza, ricordando come il tutto è partito all’indomani del fallimento della prospettata aggregazione tra Biasca, Pollegio e Iragna. «Siamo alla vigilia della finale – ha aggiunto Carmelo Mazza utilizzando una metafora calcistica – , il 18 ottobre speriamo di poter alzare la coppa. Una coppa dotata di un premio partita – tanto per restare in metafora – non particolarmente generoso, ha obiettato qualcuno dalla sala riferendosi ai 3,8 milioni che il Cantone verserà quale contributo se l’aggregazione andrà in porto. Il versamento di questo contributo, ha risposto Norman Gobbi, non esclude che attraverso altre leggi settoriali il Cantone contribuisca allo sviluppo del futuro Comune di Riviera. Cantone che già oggi è al fianco degli amministratori locali per concretizzare l’operazione finalizzata alla creazione di un polo tecnologico dell’aviazione all’aerodromo di Lodrino.

Di Spartaco De Bernardi

Führt die Balkan-Route bald ins Tessin?

Führt die Balkan-Route bald ins Tessin?

Da NZZ.CH l Flüchtlingskrise: Kosten des Asylwesens, Notfallplanung, Privatunterbringung, Adria-Route: Fakten und Mutmassungen zu den Auswirkungen der Asylkrise auf die Schweiz.

Bewirken die unterschiedlichen Sozialleistungen, dass viel weniger Asylsuchende zu uns kommen als nach Deutschland oder Schweden?

Die Sozialhilfeleistungen erklären die Flüchtlingsströme nicht. Ein Asylbewerber erhält in Deutschland ähnlich viel wie ein Hartz-IV-Bezüger, also mehrere Hundert Franken weniger als in der Schweiz. Hier erhalten Asylsuchende je nach Kanton knapp 1000 Franken.

Woran liegt es dann, dass vergleichsweise wenige Flüchtlinge von der Balkan-Route zu uns kommen?

Flüchtlinge zieht es zu ihren Landsleuten. In der Schweiz lebten per Ende 2014 nur 6500 Syrer. Die eritreische Diaspora ist fast fünfmal grösser. Ebenso wichtig ist aber der grosszügigere asylrechtliche Status, den Deutschland und vor allem Schweden den Syrern gewährt. Stockholm hat bereits vor zwei Jahren beschlossen, den syrischen Flüchtlingen eine Daueraufenthaltsbewilligung auszustellen. In Deutschland müssen Syrer auch kein Asylverfahren durchlaufen. Anders als Asylbewerber dürfen sie von Beginn weg arbeiten. In der Schweiz dürfen Asylbewerber erst nach drei Monaten eine Erwerbstätigkeit aufnehmen. Vergleichsweise unattraktiv ist die Schweiz auch, weil sie Dublin-Fälle konsequent bearbeitet und die Gesuchsteller wenn möglich ins Erstasylland zurückführt.

Ist es denkbar, dass plötzlich so viele Asylbewerber in Buchs ankommen wie in den letzten Wochen in München?

Der Zustrom wäre limitiert, weil einerseits die Zugverbindung durch den Arlberg viel weniger Kapazitäten hat als jene von Österreich nach München. Dasselbe gilt für den Weg auf der Strasse?

Was kostet das Asylwesen?

Es gibt keine offizielle Kostenschätzung. Der Bundesrat hat gegenüber dem Parlament mehrmals festgehalten, er könne die Aufwendungen der Kantone nicht beziffern. Die Ausgaben des Bundes schätzte er im Jahr 2011 auf rund 850 Millionen. Im Zusammenhang mit der aktuellen Asylreform publizierte das Staatssekretariat für Migration aber auch Zahlen zu den kantonalen und kommunalen Ausgaben. Total belaufen sich diese unter der Annahme von 24’000 Asylgesuchen auf 1,6 Milliarden Franken. Mit der Neustrukturierung des Asylwesens sinkt der Betrag auf 1,3 Milliarden Franken. Es gibt auch andere Schätzungen.

Die SVP schätzt die Gesamtkosten auf 6 Milliarden Franken, die «Schweizerzeit» auf 7,1 Milliarden. Wie erklären sich die Unterschiede?

Die SVP hat die Kosten von Bund und Kantonen auf 3 Milliarden Franken aufgerundet und dazu die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit im von 3,24 Milliarden Franken hinzugerechnet. Die «Schweizerzeit» rechnet anders: Sie geht von 89’000 Personen «unter Asylrecht» aus und multipliziert diese Zahl mit 80’000 Franken, welche diese Personen den Staat pro Jahr kosten sollen. Wie der Betrag von 80’000 Franken zustande kommt, wird nicht erläutert. Knapp 70’000 der 89’000 Personen sind anerkannte Flüchtlinge oder vorläufig Aufgenommene.

Erhalten Asylbewerber mehr staatliche Unterstützung als Rentner?

Der grösste Teil der Leistungen für Asylsuchende sind Naturalien, in einigen Kantonen erhalten sie gar keine Barbeträge. In der Stadt Zürich sind die Leistungen sind rund 30 Prozent tiefer angesetzt als die empfohlenen Beträge der Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Im Durchschnitt wendete der Staat 1100 Franken pro Person im Asylverfahren auf. Eine AHV-Minimalrente beträgt zurzeit 1’175 Franken. Wer keine grösseren Ersparnisse oder Einkünfte hat, erhält aber – anders als Asylbewerber – Ergänzungsleistungen. Diese sollen zusammen mit einer allfällige Rente den allgemeinen Lebensbedarf von jährlich 19’290 Franken oder monatlich 1607 Franken decken.

Ist die Schweiz auf einen massiven Zustrom von Flüchtlingen wie in Deutschland vorbereitet?

Das Notfallkonzept des Bundesrats sieht in diesem Fall die Einberufung eines Sonderstabs Asyl vor. Eine definierte Schwelle gibt es nicht. Der Präsident der kantonalen Sozialdirektoren, Peter Gomm, hält 50’000 Flüchtlinge pro Jahr mit den normalen Strukturen für bewältigbar. In den Krisenmodus schalten müssten die Behörden aber auch, wenn innerhalb weniger Tage oder Wochen eine unerwartet hohe Zahl von Flüchtlingen ankäme.

Führt die Schweiz wieder systematische Grenzkontrollen ein?

Der Bundesrat hält sich ans Schengen-Recht, wonach systematische Kontrollen mit all ihren wirtschaftlich negativen Auswirkungen erst bei einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit temporär möglich sind. Das Grenzwachtkorps wurde aber verstärkt. Nach Aussagen von Bundesrat Ueli Maurer kann die Armee dem Grenzwachtkorps innert drei Tagen 800 Soldaten zur Verfügung stellen.

Wo würde eine grosse Anzahl von Flüchtlingen untergebracht?

Nach Angaben des Verteidigungsministers verfügt die Schweiz über 150’000 Plätze in Zivilschutzanlagen. Unterirdische Anlagen sind allerdings umstritten, vor allem bei mehrmonatigen Aufenthalten. Ueli Maurer sprach sich gegen eine Unterbringung in Kasernen aus, weil die den Ausbildungsbetrieb der Armee einschränkt.

Sollen Privatpersonen Flüchtlinge aufnehmen?

Privatunterbringungen sind bisher eher selten. Die meisten dieser Personen wohnen bei Landsleuten. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) vermittelt Gastfamilien. Ziel ist – zumindest im Moment – weniger die Entlastung der staatlichen Strukturen als eine raschere Integration. Privatunterbringungen sollten aber mit viel Realismus und für eine längere Zeit geplant werden. Das Zusammenleben einer traumatisierte Familie aus einem anderen Kulturkreis mit einer «normalen» Schweizer Familie ist nicht immer einfach, sagt SFH-Sprecher Stefan Frey. Wer Zweifel hat, ob er einen Flüchtling aufnehmen soll, kann den «Flüchtlinge privat aufnehmen»-Knigge der «TAZ» studieren.

Auf dem Balkan und in Südosteuropa werden Zäune errichtet. Kommen die Flüchtlinge bald über die Adria nach Italien und dann in die Schweiz?

Der Tessiner Sicherheitsdirektor Norman Gobbi hält eine solche Entwicklung für möglich. Die Route ist beschwerlich und auf dem Meer je nach Schiff gefährlich. Solange die Grenzen zwischen Griechenland und Nordeuropa offen sind, werden wenige diesen Weg freiwillig wählen. Anfang der neunziger Jahre setzten mehrere zehntausend Albaner über die Adria nach Apulien über. Vom Westbalkan her wäre die Schweiz auch via Slowenien und Italien zu erreichen. Solange die Flüchtlinge die österreichische Grenze zu Slowenien passieren können, ist das aber ein weiter Umweg.

http://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/fuehrt-die-balkan-route-ins-tessin-fragen-antworten-asylwesen-fluechtlingskrise-ld.2088

Migranti: soldati svizzeri al confine in caso di necessità

Migranti: soldati svizzeri al confine in caso di necessità

Da Valtellinanews.it l Lo ha confermato il capo dell`esercito André Blattmann, ieri in visita in Ticino, cantone svizzero al confine con l’Italia

In caso di sensibile aumento del numero di richiedenti l’asilo, la Svizzera potrà mandare 800 soldati a pattugliare il confine, assieme a guardie di confine e polizia. Lo ha confermato il capo dell`esercito André Blattmann, ieri in visita in Ticino, cantone svizzero al confine con l’Italia.

«L’esercito è pronto a fare la sua parte nella questione profughi, se necessario, con l’invio di 800 uomini», ha detto il comandante delle forze armate elvetiche nel corso di un incontro con le autorità cantonali. «L’esercito non decide da solo di intervenire ma viene offerto in appoggio alle autorità e alle istituzioni civili», ha spiegato Blattmann, «è un compito che ci ha dato il Consiglio federale per aiutare alle frontiere le guardie di confine e le polizie dei cantoni. Saranno le autorità civili a comandare, andremo dove c’è bisogno».

«È una riserva che viene messa a disposizione delle autorità civili e saranno queste a richiederle per presidiare i posti di dogana e supportare la polizia cantonale», ha confermanto Norman Gobbi, del dipartimento interni del Ticino.

L’esercito svizzero ha anche organizzato un’esercitazione a Basilea, al confine con Francia e Germania, questo fine settimana, per prepararsi a far fronte a un’eventuale crisi migratoria.

http://www.valtellinanews.it/articoli/Migranti-soldati-svizzeri-al-confine-in-caso-di-necessit-20150922/

Gobbi: “Meno reati in Ticino. Bene ma vogliamo fare di più, a partire dalla sicurezza dei confini”

Gobbi: “Meno reati in Ticino. Bene ma vogliamo fare di più, a partire dalla sicurezza dei confini”

Le statistiche sulla criminalità hanno riportato una sensibile diminuzione dei reati in Ticino. Questo nonostante un momento storico particolare, dove gestire la sicurezza del Cantone può essere complicato. Il Dipartimento delle Istituzioni si è però rimboccato le maniche, adoperando una serie di riforme per rendere più efficiente il lavoro degli agenti sul territorio. Il direttore Norman Gobbi, Lega dei Ticinesi, raccoglie dunque i frutti di un lavoro cominciato quattro anni fa.

Norman Gobbi, le statistiche dicono meno criminalità in Ticino. Soddisfatto?
Nell’ambito della sicurezza non ci si può mai dire completamente soddisfatti. Come ripeto di frequente, la sicurezza è un “bene primario” che occorre garantire ogni giorno a tutti i cittadini. Per questo motivo non bisogna mai abbassare la guardia e continuare a impegnarsi per accrescere sia la sicurezza oggettiva che quella percepita dalla popolazione. Certamente sono stati compiuti dei passi in avanti, ma la strada è lunga e ci sono ancora molti obiettivi importanti da raggiungere.

Qual è stata la strategia per ottenere questo risultato?
Con il mio Dipartimento ho innanzitutto voluto rafforzare la Polizia cantonale, sia dal profilo del numero degli agenti che da quello degli strumenti a disposizione. Nel contempo, è stata implementata la regionalizzazione della Gendarmeria, che ha riportato gli agenti maggiormente sul terreno, cosa che ritengo fondamentale per accrescere la sicurezza nel nostro Cantone. Non da ultimo, è stata migliorata la collaborazione e il coordinamento con le Polizie comunali, così come con le Guardie di confine, necessari per intervenire in maniera efficace sul nostro territorio.

Il futuro sembra però impegnativo e pieno di sfide. Quali i prossimi passi?
La difesa della Porta Sud della Svizzera è indispensabile se vogliamo continuare a garantire la sicurezza dei Ticinesi. Oggi l’Europa è confrontata con l’emergenza migranti per la quale, come abbiamo potuto constatare in particolare nel mese di giugno, anche noi dobbiamo essere sempre pronti a intervenire, data anche la passività di alcuni Stati europei nella gestione di questa emergenza, per evitare che alcune persone approfittino della situazione per entrare a delinquere nel nostro Paese. Per questo motivo ho ribadito che la variante relativa a un controllo sistematico alle frontiere per i migranti rimane per me prioritaria.

Da Berna, dopo che si sono accorti del problema frontiere, ci sarà più collaborazione?
Lo spero proprio! Fintanto che il problema riguardava il solo Ticino a Berna non erano particolarmente preoccupati, ma ora che la cosa tocca anche altri Cantoni, viste le chiusure a est della Svizzera, anche la Confederazione ha dovuto aprire gli occhi su un fenomeno che è reale e che può avere delle ripercussioni negative sulla Svizzera. Spero che a Berna si siano finalmente resi conto della portata del problema, specialmente per i Cantoni di frontiera come il Ticino.

MS

http://www.mattinonline.ch/gobbi-meno-reati-in-ticino-bene-ma-vogliamo-fare-di-piu-a-partire-dalla-sicurezza-dei-confini/

Kantone sind mehrheitlich für europäische Lösung

Kantone sind mehrheitlich für europäische Lösung

Da NZZ.CH l Erste Reaktionen deuten darauf hin, dass sich die Kantone hinter den Entscheid des Bundesrates stellen, die Schweiz an der Verteilung von 120 000 Flüchtlingen in der EU zu beteiligen. Einzig das Tessin und Genf kritisieren den Bundesrat.

Für die Kantone hätten die Beschlüsse des Bundesrates keine unmittelbare Änderung der Situation zur Folge. Dieser Ansicht ist der Berner Regierungsrat und Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), Hans-Jürg Käser (fdp.). Noch stehe eine Einigung der EU-Länder, die für eine Schweizer Beteiligung massgeblich sei, nicht bevor. Das Vorgehen des Bundesrates sei jedoch zu begrüssen: «Es braucht in der Flüchtlingsfrage eine europäische Lösung», sagte Käser.

Der Kanton Luzern habe die Offenheit für diese Zusage, meint der Luzerner Sozialdirektor Guido Graf. Er erwarte aber vom Bund, dass dieser mit einem schnellen Ausbau seiner Strukturen Mitverantwortung trage und den Kantonen die nötigen Mittel zur Verfügung stelle.

«Selbstverständlich machen wir mit, sollte die Schweiz 4000 bis 5000 zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen», sagt auch der sankt-gallische Justizdirektor Fredy Fässler. Das Empfangszentrum des Bundes in Altstätten sei jedoch längst nicht mehr in der Lage, die über die Grenze bei Buchs ankommenden Flüchtlinge aufzunehmen. «Wir machen mit unseren Strukturen zurzeit den Job des Bundes», betont Fässler.

Steve Maucci, Chef der Dienststelle für Bevölkerung des Kantons Waadt, nimmt die Ankündigung des Bundes gelassen: «Diesen Anstieg der Zahl der Asylsuchenden können wir bewältigen, auch wenn die Suche nach Unterkünften jetzt schon schwierig ist.»

Kritik kommt dagegen aus den Kantonen Tessin und Genf: Es sei besorgniserregend, wie der Bundesrat weiterhin blind der EU vertraue, wenn einige ihrer Staaten die eigenen Vereinbarungen verletzten, sagt der Tessiner Polizeidirektor Norman Gobbi. Die Schweiz müsse die Situation konstant überwachen. Nötig seien systematische Grenzkontrollen. Und der Genfer Sozialdirektor Mauro Poggia wirft dem Bundesrat vor, humanitäre Zusagen auf dem Buckel der Kantone zu machen.

http://www.nzz.ch/schweiz/kantone-fuer-europaeische-loesung-1.18615609

Nervosität in den Kantonen steigt

Nervosität in den Kantonen steigt

Da NZZ.CH l Flüchtlingskrise. Die Kantone sehen sich ausserstande, einen Anstieg der Asylgesuche allein abzufedern. Sie fordern mehr Plätze in den Zentren des Bundes.

In den Kantonen laufen die Vorbereitungen für den Fall einer grösseren Flüchtlingswelle an. Der Bund hatte die Sozial- und Polizeidirektoren am Montag schriftlich darauf hingewiesen , dass der Zustrom von Flüchtlingen auch in der Schweiz stark ansteigen könne – womit den Kantonen vom Bund mehr Asylsuchende zugewiesen würden (NZZ 16. 9. 15). Für diese Personen müssen nun Unterkünfte bereitgestellt werden. Die Kantone zeigen sich allerdings nicht bereit, einen wachsenden Zustrom alleine abzufedern. Der Solothurner Regierungsrat Peter Gomm, Präsident der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren, meint: «Sollte die Zahl der Asylsuchenden in kurzer Zeit stark ansteigen, muss primär der Bund für die notwendigen Kapazitäten sorgen.»

Mehr Geld gefordert
Die Regierung des Kantons St. Gallen schreibt ihrerseits in einer Antwort auf einen politischen Vorstoss, gefordert sei in erster Linie das Staatssekretariat für Migration (SEM). Der Luzerner Sozialdirektor Guido Graf äusserte sich im Luzerner Parlament ähnlich. Graf, der den Bund wegen seiner Asylpolitik schon früher kritisiert hatte, verlangt, das SEM müsse die Kapazitäten für Notunterkünfte rasch auf 5000 Plätze erhöhen. Eine Aufstockung von 2000 auf 3000 Plätze ist in den letzten Monaten bereits erfolgt, doch diese Massnahme sei zu bescheiden, sagt auch Fiona Elze, Leiterin der Asylkoordination des Kantons Schwyz. Hans-Jürg Käser, Sicherheitsdirektor des Kantons Bern und Präsident der Konferenz der kantonalen Polizeidirektoren (KKJPD), hat für diese Forderung ebenfalls Verständnis.

«Der Bund spielt mit dem Feuer», kommentiert der Genfer Sozialdirektor Mauro Poggia das Vorgehen des SEM. Der Bund müsse den Kantonen in dieser Notsituation stärker unter die Arme greifen. Erstens fordert Poggia eine grössere finanzielle Beteiligung des SEM für seinen Kanton, in dem der Platz beschränkt und die Unterbringung folglich teurer sei als anderswo. Zweitens möchte er die Militärkaserne Vernets im Zentrum von Genf in eine Asylunterkunft umwandeln . Bis anhin ist der Kanton Genf mit diesem Anliegen jedoch bei Verteidigungsminister Ueli Maurer abgeblitzt.

Unberechenbare Lage
Wie Genf sind auch andere Kantone mit ihren Möglichkeiten bei der Unterbringung am Limit: Diese Woche trafen die ersten Flüchtlinge in der von der Armee provisorisch errichteten Zeltstadt beim Durchgangsheim in Lyss/Kappelen (BE) ein. Im Vergleich etwa zur Grenze zwischen Österreich und Ungarn, die allein am Montag von 20 000 Flüchtlingen passiert wurde , sind die Dimensionen in der Schweiz aber bescheiden. In den letzten Tagen seien zwischen 14 und 80 Asylsuchende pro Tag über die Ostgrenze eingereist, heisst es vonseiten der St. Galler Regierung. Der Tessiner Polizeidirektor Norman Gobbi beurteilt die Situation zwar als kritisch, aber nicht als alarmierend. Der Kanton Bern ist laut Käser derzeit in der Lage, wöchentlich hundert zusätzliche Plätze bereitzustellen – was etwa der Zahl der zugewiesenen Flüchtlinge entspreche.

Sorgen bereitet jedoch die Unberechenbarkeit der Lage. Weil die Migrationswege über den Balkan immer schlechter funktionierten, könnten sich die Flüchtlinge dazu entschliessen, wieder zu Tausenden über das Adriatische Meer nach Italien zu gelangen, befürchtet Gobbi. Das Tessin wäre in diesem Fall das Einfallstor in die Schweiz.

von Daniel Gerny, Andrea Kucera16.9.2015

http://www.nzz.ch/schweiz/nervositaet-in-den-kantonen-steigt-1.18614388

Im Sog des Wohlstands

Da Süddeutsche Zeitung l Weil sie zu Hause kaum noch Jobs finden, arbeiten immer mehr Italiener jenseits der Grenze im Tessin. Dort besetzen sie zunehmend höher qualifizierte Stellen – und die regierenden Rechtspopulisten versuchen, die Pendler zu bremsen. Ein Tag an der Grenze verrät viel über die Südschweiz, die sonst so oft vergessen wird.

Chiasso – Um fünf Uhr morgens ist die Welt am südlichsten Punkt der Schweiz noch in Ordnung. Die Schlange der Autos, die von Italien in den Norden fahren, wird immer länger, kleine, knatternde Fiats schieben sich an den beiden Grenzwäch- tern in blauer Uniform vorbei. Jeder Fah- rer wird aufmerksam gemustert. Fällt den Beamten etwas auf, ein neues Gesicht auf der Rückbank, ein Kennzeichen, das sie noch nie gesehen haben, heißt es: anhal- ten, Papiere vorlegen. Während die Namen durch die Datenbank laufen, werden SMS verschickt. „Mit dem neuen Wagen unter- wegs, direkt angehalten worden. Sind in 10 Minuten da.“ Falls es länger dauere, habe man ein Formular für die Arbeitgeber, sagt Davide Bassi, Sprecher der Tessiner Grenz- wache. „Wenn jemand zum Beispiel 45 Mi- nuten hier warten muss, weil wir sein gan- zes Auto kontrollieren, braucht er das.“
Ein Grenzübergang mitten in Europa, 13 000 Fahrzeuge im täglichen Durch- schnitt, allein in Chiasso, einem ruhigen Städtchen ganz im Süden der Schweiz. An diesem Montag im September sind es noch einmal deutlich mehr. Montags, sagt Bassi, kommen auch all jene, die werktags in der Schweiz wohnen und erst am Freitag zu- rückkehren.
Und während die Grenzen in der Umge- bung offen sind, beschäftigen die restrikti- ven Kontrollen der Schweizer Grenzwache inzwischen auch die Europäische Union (EU). Immer wieder wurde der Schweiz vor- geworfen, sich nicht an das Schengen-Ab- kommen zu halten und die Grenzen zu scharf zu bewachen.

Er verdiene in der Schweiz dreimal so viel wie in Italien, erzählt ein Motorradfahrer

300 000 Grenzgänger arbeiteten im zweiten Quartal 2015 in der Schweiz, 70 000 von ihnen sind Italiener. Vor drei Jahren waren es noch 61 000. Jeder vierte Erwerbstätige im Kanton Tessin kommt aus dem südlichen Nachbarland, wo die Ar- beitslosigkeit bei gut 12 Prozent liegt. Im Tessin betrug die Quote im August 3,4 Pro- zent. Seit Jahrzehnten sind die Grenzgän- ger das bestimmende Thema in dem klei- nen Kanton, auch jetzt, vor den National- ratswahlen im Oktober, wird mit ihnen Po- litik gemacht.
Die rechtspopulistische Lega dei Ticine- si ist mit 28 Prozent Wähleranteil stärkste Kraft in der Kantonsregierung. Die Grenze zu Italien ist ihr wichtigstes Thema.
Deutsche, Franzosen und Italiener kom- men vor allem aus einem Grund zum Arbei- ten in die Schweiz: „Ich verdiene hier drei- mal so viel wie in Italien“, sagt ein etwa 40-jähriger Motorradfahrer, während ein sei es wert. Er hat eine kleine Tochter und eine Frau, auch sie sucht inzwischen nach einer Stelle in der Schweiz. Der Motorrad- fahrer hat studiert, Ingenieurwesen. Er spricht englisch, französisch, italienisch, ein paar Worte deutsch. So bald wie mög- lich möchte er mit Frau und Kind ins Tes- sin ziehen. Nicht nur das Gehalt, auch die beruflichen Chancen seiner Tochter seien dort besser.
„Schauen Sie mal auf die Uhr“, sagt Grenzwächter Davide Bassi. Kurz vor halb sieben. „Ganz früh am Morgen kommen diejenigen, die auf dem Bau arbeiten. Da sieht man kleine Autos, einige Fahrgemein- schaften. Jetzt ist das schon ganz anders.“ Bassi deutet auf die Fahrzeuge. Statt rosti- gen Kleinwagen rollen mittelgroße Kom- bis mit bunten Bildern an den Scheiben vor- bei. Sponge Bob Schwammkopf, Mickey Mouse, die Simpsons, Kindersitze. „Da hat sich viel verändert in den letzten zwanzig Jahren“, sagt Bassi. Früher seien die Italie- ner fast nur in einfachen Berufen beschäf- tigt gewesen, meistens auf Baustellen. „Sie haben diesen Kanton aufgebaut. Straßen, Gebäude, Brücken und so weiter.“ Dass sie nun auch in Banken, Versicherungen und Ingenieursbüros arbeiten, ist für Bassi ei- ne normale Entwicklung.
Mit gerade 350 000 Einwohnern ist das Tessin eine Insel – der kleine italienisch- sprachige Kanton der Schweiz, der immer wieder vergessen wird. Hier gelten andere Regeln als im Rest der Schweiz. Erst im Ju- ni hat eine Initiative das wieder gezeigt: 55 Prozent der Tessiner votierten für den von den Grünen vorgeschlagenen Mindest- lohn – auf Bundesebene war ein ähnlicher Vorschlag 2014 gescheitert.

Auch an einer anderen Gesetzes-Änderung sind die Tessiner maßgeblich betei- ligt. Als die Schweizer im Februar 2014 über die sogenannte Masseneinwande- rungsinitiative abstimmten, fiel das Ergeb- nis knapp aus: 50, 3 Prozent der Schweizer Bürger stimmten für eine Steuerung der Einwanderung mittels Kontingenten. Das Tessin, wo fast 70 Prozent „Ja“ ankreuz- ten, spielte dabei eine entscheidende Rol- le. Seither verhandelt der Schweizer Bun- desrat mit Brüssel, wie es das Votum seiner Bürger mit den bilateralen Verträgen in Einklang bringen könnte. Eine Lösung ist nicht in Sicht.
Die Angst, den Arbeitsplatz an junge, gut ausgebildete und günstige Ausländer zu verlieren, ist nicht auf das Tessin be- schränkt. In der Schweiz gilt Kündigungs- freiheit, Arbeitnehmer können ohne Anga- be von Gründen gekündigt werden. Gera- de ältere Arbeitskräfte mit hohen Lohnan- sprüchen leiden darunter, auch in der Deutschschweiz und im französischspra- chigen Westen des Landes.
Dennoch ist die Situation im Tessin eine andere: Zwischen der Schweiz und Italien ist das Lohngefälle besonders groß – und im Landesvergleich zur Spitzengruppe – das verfügbare Einkommen eines Haus- halts liegt deutlich unter dem schweizeri- schen Durchschnitt.
Hierfür die Grenzgänger verantwortlich zu machen, die im Durchschnitt etwa 1000 Franken im Monat weniger verdienen als ein einheimischer Arbeiter und noch im- mer einen Großteil der wenig attraktiven Arbeiten erledigen, ist einfach. „Unsere Wirtschaft braucht die Grenzgänger“, sagt Davide Bassi. Ohne die Arbeitskräfte aus Italien müsste man Fabriken schließen und im Ausland produzieren. Das sagen viele Tessiner Firmenchefs ganz offen.

Die Jugendarbeitslosigkeit im Tessin ist verglichen mit Italien auf einem traumhaften Niveau

Auch Norman Gobbi, Tessiner Regierungspräsident und Mitglied der Lega dei Ticinesi, sagt, der Kanton brauche die Grenzgänger. Allerdings deutlich weniger als bisher: Die Zahl müsse „unter 40 000 sinken“, findet der Politiker.
Am liebsten sieht Gobbi die Italiener of- fenbar in jenen Berufen, die sie seit Jahr- zehnten im Tessin verrichten – als Bauar- beiter, Kellner, Putzkräfte. Ihm missfällt die „unfaire Konkurrenz“, die Italiener den Schweizern in anderen Sektoren machten.
„Heute arbeiten Italiener in Banken und Anwaltsbüros, sie kommen als Informati- ker, Ingenieure und Treuhänder hierher“, sagt Gobbi. Für die Tessiner, die „traditio- nell in diesen Berufen arbeiten“ sei das ei- ne unzumutbare Situation. „Unsere Jungen finden keine Arbeit mehr, unsere Älte- ren werden aussortiert“, klagt Gobbi.
Außerdem machten die billigen Arbeits- kräfte Druck auf die Löhne. Norman Gobbi sagt: „Wer an der ETH Zürich zum Ingeni- eur ausgebildet wurde, kann mit 6000 Franken Einstiegslohn rechnen. Wer dage- gen in Mailand Ingenieurswissenschaft studiert hat, geht vielleicht mit 1200 Euro nach Hause.“
Von so großen Unterschieden sprechen sonst nur wenige. Doch dass Italiener in der Schweiz zu Niedriglöhnen angestellt werden, dafür gibt es genug Beispiele.
Sie illustrieren auch, wie groß die Unter- schiede zwischen Deutschland und der Schweiz sind: Neun Franken (etwa 8,30 Eu- ro) Stundenlohn für Hilfsarbeiter, 2000 Franken (etwa 1800 Euro) Monatslohn für Informatiker. Solche Schlagzeilen sorgen im Tessin für größte Aufregung. Denn klar ist auch: Wer so wenig verdient, kann kaum in der Schweiz leben.
Die rechtspopulistische Lega glaubt, der Tessiner Arbeitsmarkt brauche mehr Schutz, einheimische Arbeitskräfte müss- ten gegenüber Ausländern bevorzugt wer- den. Das ist rechtlich nicht so einfach, wie dem Regierungspräsidenten klar sein dürf- te: Seit April verlangt der Kanton von Grenzgängern, die im Italienischen Fronta- lieri genannt werden, einen Strafregister- auszug – und hat damit eine diplomati- sche Krise ausgelöst.
Die „aus Sicherheitsgründen“ getroffe- ne Maßnahme sei nichts anderes als eine weitere Demütigung der italienischen Ar- beiter, offene Diskriminierung und ein Ver- stoß gegen das zwischen der EU und der Schweiz vereinbarte Personenfreizügig- keitsabkommen, befand man im Außenmi- nisterium in Rom. Der Schweizer Botschaf- ter wurde einbestellt.

Auch in Bern war man von der Tessiner Spezial-Maßnahme alles andere als begeis- tert – sie sei ein großes Hindernis in den Steuerverhandlungen mit Italien, hieß es aus dem Finanzministerium. Außerdem sei es ein Fakt, dass damit gegen internatio- nale Verträge verstoßen werde. Doch ob- wohl die Regierung in Bern die Position Ita- liens zu stützen schien, stieß sie im Tessin nicht auf Gehör: Regierungspräsident Nor- man Gobbi erklärte, man werde an dem Strafregisterauszug festhalten. Erst nach monatelangen Verhandlungen gestand er kürzlich ein, die Praxis müsse möglicher- weise anders gestaltet werden.
Die Auseinandersetzung zwischen Bern und Bellinzona sorgte für Schlagzeilen, an die sich die Schweizer inzwischen gewöhnt haben: „Südlichen Unmut besänftigen“, „Tessin reagiert auf Druck“, „Immer wieder Ärger mit dem Tessin.“
Am Grenzübergang in Chiasso zeigt die Uhr fast halb acht. Firmenwagen, Limousi- nen, überdimensionierte SUVs rollen an dem Schild mit der Aufschrift „Frontalie- ri“ vorbei, dazu Fahrradfahrer und Fußgän- ger, auf dem Weg zum nahegelegenen Bahnhof. „Segretario“, Sekretärin, antworten fast alle Frauen, die zu Fuß die Grenze überque- ren, auch Krankenschwestern und Buch- halterinnen sind darunter. Kaum eine ist äl- ter als 35, alle haben es eilig. Der Weg zur Arbeit ist umständlich. Mit dem Bus zur Grenze, dann zu Fuß in die Schweiz, zum Bahnhof, zwanzig Minuten Zugfahrt, dann wieder ein Fußmarsch. Jeder, der die Gren- ze an diesem Montag überquert, scheint zwischen 25 und 40 Jahre alt zu sein. Nicht wenige sprechen akzentfrei englisch, jeder Dritte nutzt den Weg zum Bahnhof, um Te- lefonate zu erledigen.
„Natürlich sind es meistens die Jungen, die zu uns kommen“, sagt Grenzwächter Bassi. Zum einen seien sie mobil und flexi- bel genug, um sich im Ausland zu bewer- ben und zu pendeln, zum anderen sei die Si- tuation in Italien katastrophal. „Die Ju- gendarbeitslosigkeit dort beträgt mehr als 40 Prozent.“
Im Tessin liegt die Jugendarbeitslosig- keit bei knapp sechs Prozent. Im Schweizer Vergleich ein hoher Wert. Im Vergleich mit Italien: paradiesisch.
Dass die Tessiner sich lieber mit der Deutschschweiz vergleichen, ist klar. Man sei „diszipliniert und stur wie alle Schwei- zer“, sagte Norman Gobbi Anfang der Wo- che in der Basler Zeitung.
Diese gestand den Tessinern in dem Arti- kel zwar zu, „in der Sache genauso pingelig und korrekt wie die Deutschschweizer“ zu sein, allerdings erinnere dann doch einiges an Italien, fand das Blatt: Das Wasser im Herrliberg bei Zürich beteiligt ist, sieht das Tessin als Vorbild für die Schweiz. „Selbst ist der Tessiner“ schreiben die Basler mit Bewunderung. Gobbi und seine Mitstrei- ter wüssten sich wenigstens noch zu weh- ren, gegen die ständige Einmischung aus Brüssel und Bern.
Wer auf das Tessin blickt, sieht wie un- ter dem Brennglas, vor welchen Herausfor- derungen die Schweiz im Verhältnis zu Eu- ropa steht: Obwohl sich Sprache und Kul- tur auf den ersten Blick nicht wesentlich unterscheiden, bringen Währung, Preise und Lohn-Niveaus die Menschen auf bei- den Seiten der Grenze auseinander. Die Schweiz wird immer mehr zur Insel der Wohlhabenden – und übt als solche gewal- tige Sogwirkung aus. Gleichzeitig braucht das Land die ausländischen Arbeitskräfte– jung, gut ausgebildet, moderate Gehalts- vorstellungen – dringend. Abschottung ist keine Lösung, weder für das Tessin, noch für den Rest der Schweiz. Und: Schon ge- ringfügige Veränderungen haben in der kleinen Schweiz große Wirkung.

Grenzwächter kontrollieren jeden Zug aus Italien nach Menschen ohne Papiere

Am Grenzübergang zwischen der italie- nischen Stadt Como und Chiasso gibt es an diesem Montagmorgen auch einige, die versuchen möglichst ungesehen über die Grenze zu kommen. Immer wieder halten die Grenzwächter weiße Lieferwagen mit abgedunkelten Scheiben an. Schmuggler, Dealer und Menschenhändler herauszufi- schen, ist das Ziel der Grenzbeamten. „Da- durch, dass die Grenzwächter jeden Mor- gen hier stehen, kennen sie die Gesichter und Fahrzeuge der Pendler sehr gut – falls etwas anders ist, fällt ihnen das auf“, sagt Davide Bassi.
Wenn ein Wagen angehalten wird, hält er sich möglichst fern: „Falls sie tatsäch- lich etwas zu verbergen haben, sind diese Leute nervös und unberechenbar. Deshalb sollte man ihnen nicht zu nah kommen.“
An diesem Morgen sind es nicht wenige Autos mit Kennzeichen vom Balkan, die an- gehalten werden. Obwohl die Schweiz für 2015 nur mit etwa 30 000 Asylbewerbern rechnet, sind es auch hier mehr geworden, jeden Monat sollen etwa 1800 Flüchtlinge über Italien in die Schweiz kommen. „Per- sonen ohne Papiere oder mit gefälschten Dokumenten greifen wir jeden Tag auf“, sagt Bassi, die meisten davon am Bahnhof. Wer von Italien in Richtung Norden fährt, sollte in Chiasso einige Minuten Wartezeit einplanen: Die Grenzwächter kontrollie- ren jeden Zug nach Reisenden ohne Papie- re. Gruppen von Eritreern und Somaliern warten an diesem Montag auf dem Bahn- steig. Auch bei diesem Thema wird das Tes- sin von Rechtspopulisten als Paradebeispiel verwendet.
Es ist halb neun, die Sonne scheint. In Chiasso passiert etwas Ungewöhnliches. Ein Fiat Panda mit Tessiner Kennzeichen fährt langsam davon, in Richtung Italien.

von charlotte theile, 12.09.2015 / leggi il PDF: SüddeutscheZeitung_Chiasso_150912

“Fosse per me sospenderei Schengen”

“Fosse per me sospenderei Schengen”

Da Ticinonews.ch l  Germania e Austria hanno deciso di chiudere le frontiere. Cosa ne pensa il consigliere di Stato Norman Gobbi?

La chiusura delle frontiere adottata da Germania e Austria, dopo l’ondata di profughi che continua a riversarsi in Europa, non ha lasciato indifferente il direttore del Dipartimento delle istituzioni Norman Gobbi.

“La situazione che si sta sviluppando negli ultimi giorni nei Paesi europei ci sta dando ragione” afferma Gobbi, che lo scorso giugno, ricordiamo, aveva paventato la chiusura delle frontiere per far fronte all’emergenza migranti.

La proposta è ancora attuale, chiediamo noi? “Fosse per me lo farei subito, e sospenderei Schengen” ci spiega Gobbi, “ma è una decisione che spetta alla Confederazione.”

Ma in Ticino – alla frontiera sud della Svizzera – la situazione è preoccupante come nei dei due paesi? “Per ora” ci dice Gobbi “la situazione è sotto controllo. Ma non abbassiamo la guardia”.

“Certo è” continua il direttore del DI “che dopo la chiusura dei valichi sul fronte est (Germania-Austria), i migranti tenteranno la via a sud che da Milano arriva al Ticino”. “Se la situazione peggiorerà bisognerà adottare misure d’emergenza anche qui” conclude Gobbi, e la proposta della chiusura delle frontiere tornerà a bussare sempre più forte a Berna.

http://www.ticinonews.ch/ticino/249999/fosse-per-me-sospenderei-schengen

L’alcol resta negli stadi

L’alcol resta negli stadi

Da RSI.CH l Intervista a Norman Gobbi su sicurezza alle partite e utilizzo della nuova tassa

Le convenzioni anti-violenza firmate dal cantone con le principali società sportive ticinesi sono diventate pienamente operative durante questo weekend con le prime partite casalinghe di Lugano e Ambrì. Per finanziarie il sistema di sicurezza, oltre ad assumersi altri obblighi, i due club di hockey (al pari di Lugano e Chiasso nel calcio) devono versare al cantone 1 franchi per ogni spettatore.

La nuova tassa, spiega il direttore del Dipartimento delle istituzioni, servirà a finanziare lo sforzo fatto dal cantone – congiuntamente alle società e ai proprietari degli stadi – per permettere a tutti, famiglie con bambini comprese, di recarsi negli stadi in tutta sicurezza.

Almeno 200’000 franchi da HCL e HCAP

Il consigliere di Stato non si sbilancia sulle previsioni complessive di incasso per la stagione. Nella peggiore delle ipotesi, dai due club di hockey è però previsto il versamento di almeno 200’000 franchi: 100’000 ciascuno (calcolando 25 partite casalinghe a una media di 4’000 spettatori). E se saranno di più perché le due squadre si qualificheranno ai play-off e avranno più pubblico, rileva Norman Gobbi, tanto meglio.

Tra i cambiamenti previsti dagli accordi non figura invece la proibizione della vendita dell’alcol che in altre realtà è stata introdotta per tentare di arginare le violenze degli hooligan. In Ticino la misura, rileva Norman Gobbi alla RSI, viene invece ritenuta potenzialmente controproducente poiché rischierebbe di incrementare i problemi all’esterno degli impianti sportivi.

Ripensamento non escluso

Ma il cantone non esclude un ripensamento. “Semmai si dovesse rendere necessario si potrebbe comunque passare a una proibizione concordate con i club”, conclude il direttore del Dipartimento istituzioni.

http://www.rsi.ch/news/ticino-e-grigioni-e-insubria/L’alcol-resta-negli-stadi-6052270.html

Mythos Marignano

Mythos Marignano

Da NZZ.CH l 500-Jahr-Jubiläum der Schlacht. Was bedeutet die Schlacht von Marignano heute? Die Gedenkfeier bei Mailand hat klargemacht: Für Italien ist sie der Beginn der Schweizer Neutralität – die eidgenössische Sichtweise bleibt komplexer.

Zunächst sah es am Sonntagmittag schlecht aus: Lombardischer Dauerregen drohte die Marignano-Gedenkfeier in der Gemeinde San Giuliano Milanese ins Wasser fallen zu lassen. Dann plötzlich zeigte sich die südliche Sonne. So konnte Bürgermeister Alessandro Lorenzano mit entsprechender Serenität die 500 Jahre zurückliegende Schlacht von Marignano, die eigentlich auf dem Gemeindegebiet San Giulianos stattfand und bei welcher die Eidgenossen von Frankreich vernichtend geschlagen wurden, als Beginn der Schweizer Neutralität bezeichnen. In Lorenzanos Augen stellt Marignano auch ein Memento für den Frieden dar. Dieser werde gerade in Italien als wertvolles Gut erachtet.
Der Ursprung der Schweizer Neutralität liege nicht auf dem Schlachtfeld von Marignano, erklärte hingegen Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Bestenfalls habe hier die Erfolgsgeschichte der neutralen Schweiz einen ersten Anfang genommen. Weil kurz nach Marignano die Reformation in Gang gekommen sei und für innereidgenössische Konflikte gesorgt habe, wurden nach Sommarugas Ansicht weitläufige Eroberungszüge im Ausland unmöglich. Das habe mit Neutralität kaum etwas zu tun, sagte die Bundespräsidentin weiter und führte eine an C. G. Jung erinnernde Überlegung ins Feld: Die Schlacht sei zum Mythos geworden, der zu Reflexionen über die eigene Identität anrege. Die Erinnerung an Marignano solle Diskussionen darüber anstossen, wie die Schweiz ihre Neutralitätspolitik im 21. Jahrhundert zu gestalten habe.

Damit ging die Bundespräsidentin implizit auf Distanz zu ihrem Regierungskollegen Ueli Maurer. Dieser hatte 2007 noch als Präsident der SVP erklärt, nach Marignano habe man freiwillig die Neutralität als aussenpolitische Maxime gewählt. Dies ist insofern von Belang, als laut einem SVP-Exponenten ursprünglich Bundesrat Maurer als Festredner an der Marignano-Feier hätte auftreten sollen – doch die Landesregierung habe dies zu verhindern gewusst.

Von eigentlichen Neutralitätsbestrebungen könne man erst in späteren Jahrhunderten sprechen, betonte der dritte Festredner, der Direktor der Bibliothek am Guisanplatz in Bern, Jürg Stüssi-Lauterburg. Laut seinen Worten war die Folge von Marignano eine andere: Der Friedensvertrag von 1516 sicherte den Eidgenossen die Herrschaft über das heutige Tessin endgültig zu. «Dass mein Kanton Untertanenland der Eidgenossen blieb, ist gut so», erklärte der Tessiner Regierungspräsident Norman Gobbi (Lega) – er war einer der geladenen Gäste – auf Anfrage lachend. Für ihn gab Marignano den ersten Anstoss zur bewaffneten Neutralität der Schweiz.

von Peter Jankovsky, San Giuliano Milanese13.9.2015