Lavoro d’intelligence ticinese

Lavoro d’intelligence ticinese

Da Cdt.ch l Abderrahim Moutaharrik arrestato ieri a Milano in quanto sospettato di attività terroristiche e affiliazione all’ISIS era tenuto d’occhio dalla Polizia cantonale

Il 25 marzo Abderrahim Moutaharrik, il kickboxer di Lecco arrestato ieri a Milano in quanto sospettato di attività terroristiche e affiliazione all’ISIS, ricevette (come da noi anticipato) il divieto d’entrata in Svizzera. L’uomo (classe 1988) aveva quasi giornalmente frequentato, fino a settembre 2015, una palestra di Lugano (il Fight Gym Club di Canobbio) ed era in stretto contatto con Oussama Khachia, lo «jihadista di Viganello» presumibilmente ucciso in Siria in dicembre, dove stava combattendo come foreign fighter.

Il divieto d’entrata in Svizzera, come ci ha confermato oggi il consigliere di Stato Norman Gobbi (responsabile del Dipartimento delle istituzione), è stato intimato a Moutaharrik dal competente ufficio federale su segnalazione del Canton Ticino. Il kickboxer era dunque tenuto d’occhio dalla Polizia cantonale. “In particolare – ci spiega Gobbi – dal lavoro della sezione gestione informazioni, potenziato alcuni anni fa, che ha tra i suoi compiti anche quello di monitorare questo tipo di situazioni. E l’autorità federale, per decidere di emanare un divieto d’entrata, si è bastata su indicazioni da noi fornite, che si sono dunque rivelate solide”.

Su come la Polizia cantonale sia arrivata ad evidenziare la pericolosità di Moutharrik c’è comunque il “no comment” da parte delle autorità. “Dobbiamo comunque chiaramente capire – continua Gobbi – che per monitorare il nostro territorio è importantissimo avere occhi e orecchie aperte su quanto accade da noi, ma anche su quanto accade fuori dal confine. Per questo è importante collaborare sia con le autorità federali che con quelle delle nazioni attorno a noi”.

http://www.cdt.ch/ticino/lugano/154263/un-lavoro-d-intelligence-ticinese#

Der Druck von Süden

Der Druck von Süden

Da NZZ.ch l Das Tessin und Flüchtlingsströme. In Italien könnten in diesem Jahr 300 000 Migranten ankommen – doppelt so viele wie 2015. Das Tessin liebäugelt deshalb mit einer Teilschliessung der Grenze.

Kürzlich ist es wieder einmal zu einem Aufmarsch der Bundesräte im Tessin gekommen. Justizministerin Simonetta Sommaruga war auf Stippvisite im Asylzentrum von Losone, und Finanzminister Ueli Maurer nahm Augenschein beim Grenzwachtkorps in Chiasso. Die dahinterstehende Absicht ist klar: Angesichts der zu erwartenden neuen Flüchtlingswelle will Bundesbern gegenüber den Tessinern Solidarität beweisen und sie auf die Abstimmung vom 5. Juni über die Beschleunigung der Asylverfahren einstimmen.

Der Tessiner Regierungspräsident Paolo Beltraminelli (cvp.) äusserte in Losone seine Zufriedenheit über die geplante Asylgesetzrevision. Sie berichtige den «historischen Fehler», zu viele Aufgaben im Flüchtlingsbereich den Kantonen zu überlassen. Beltraminelli hofft zudem, das geplante Bundesasylzentrum für die Süd- und Zentralschweiz komme möglichst nahe der «heiklen Südgrenze» bei Chiasso zu stehen – um illegalen Übertritten entgegenzuwirken.

Wegen der Schliessung der Balkanroute werden syrische Flüchtlinge spätestens mit Beginn wärmeren Wetters wieder vermehrt übers Meer nach Italien kommen. Auf diese Weise verstärken sie massiv den südlichen Migrantenstrom in Richtung Mittel- und Nordeuropa, der vor allem aus Menschen afrikanischer Herkunft besteht. Italien befürchtet, heuer könnte sich die Flüchtlingszahl auf 300’000 Personen verdoppeln.

Dies dürfte die schweizerische Südgrenze wieder besonders stark belasten. Wie in früheren Jahren könnte sie im Minimum von rund der Hälfte aller Migranten überschritten werden, die in der Schweiz einen Asylantrag stellen. Der Bund rechnet im Rahmen seiner Notfallplanung heuer mit mindestens 40’000 Gesuchen – es könnten aber auch deutlich mehr werden. Im schlimmsten Fall ist damit zu rechnen, dass innert weniger Tage mehrere Zehntausend Menschen über die Südgrenze kommen.

«Die Leute erwarten eine Reduzierung der Anzahl Asylsuchender», sagt Biascas Sindaco.
Im Tessin bestehen drei Aufnahmezentren: Jenes in Chiasso weist Platz für 130 Personen auf, während in der Ex-Militärkaserne von Losone 170 Menschen untergebracht werden können; in Biasca schliesslich sind 50 Plätze vorhanden. Wie beurteilen nun die Sindaci dieser drei Gemeinden die Angst der Bevölkerung vor einem möglichen Ansturm neuer Flüchtlinge?

Gelassenheit in Losone

Losones Sindaco Corrado Bianda (cvp.) weiss darauf keine direkte Antwort. Er nimmt aber an, die Menschen in seiner Gemeinde unterschieden sich punkto Ansichten über Asylsuchende nicht von der restlichen Schweizer Bevölkerung. Auf alle Fälle stellt Bianda fest, dass nach anfänglichen Ängsten wegen der Eröffnung des Asylzentrums in der ehemaligen Militärkaserne die Erfahrung der Bevölkerung mit Migranten mehrheitlich positiv sei. Konfliktsituationen habe es nur wenige innerhalb des Kasernengeländes gegeben. Da die im Herbst 2014 eröffnete Flüchtlingsunterkunft vor Ende 2017 an die Gemeinde übergehen und anderen Zwecken dienen wird, dürfte Losones Bevölkerung eher gelassen bleiben.

Gemäss dem Stadtpräsidenten von Chiasso herrscht eine gewisse Angst vor einer neuen Flüchtlingswelle. Das sei aber grösstenteils auf die vielen Medienberichte zurückzuführen als auf konkrete Anzeichen, sagt FDP-Mann Bruno Arrigoni. Im Gegensatz zu früheren Jahren, als angetrunkene Asylsuchende Passanten belästigten, sei ein guter Teil der Bevölkerung auf die jetzigen wie auch künftigen Flüchtlinge gut vorbereitet und zeige sich gelassen.

Laut Arrigoni erwarten Chiassos Bevölkerung und Behörden vom Bund, dass dieser die Aufnahmeprozeduren der Asylsuchenden möglichst schnell abwickelt und überzählige Migranten an andere Orte in der Schweiz schickt. Gerade wenn es zu einem Ansturm auf die Südgrenze komme, sollte der «Abfluss» der Flüchtlinge reibungslos funktionieren.

Biasca will weniger Asylsuchende

Die deutlichsten Worte findet Biascas freisinniger Sindaco Loris Galbusera. Während man früher auf Gemeindegebiet kaum Flüchtlinge angetroffen habe, seien es gegenwärtig insgesamt 170 Personen, die sich in verschiedenen Stadien des Aufnahmeverfahrens befänden und zum Teil in Mietwohnungen oder touristischen Unterkünften lebten. Eine ansehnliche Zahl, so Galbusera. Dennoch habe man nach anfänglichen Schwierigkeiten zu einem friedlichen Zusammenleben gefunden.

Aber Biascas Gemeindepräsident stellt eine gewisse Besorgnis in der Bevölkerung fest, was neue Flüchtlinge anbelangt. Im Falle einer weiteren Welle müssten Bund und Kanton ihren Notfallplan rasch umsetzen und die Menschen weiterleiten: Biasca habe keine verfügbaren Plätze mehr. Galbusera hat zudem den Kanton aufgefordert, die Plätze in Privatwohnungen und Hotels auf rund hundert zu beschränken. «Die Leute erwarten eine Reduzierung der Anzahl Asylsuchender auf unserem Gemeindegebiet.»

Flüchtlinge auch am Wochenende registrieren

An die Befindlichkeit der Bevölkerung knüpft auch der Chef des Tessiner Justiz- und Polizeidepartements Norma Gobbi (Lega) an. Falls sich in dieser «historischen Phase» das subjektive Sicherheitsgefühl der Leute verschlechtern sollte, könnte das die angestrebte Wirkung des Aufnahme- und Überwachungsdispositivs im Südkanton zunichte machen.

In einer Notfallsituation sei es dem Tessin nicht möglich, eine schier endlose Menge von Flüchtlingen unterzubringen, sagt Gobbi weiter. Deshalb hat er zusammen mit Amtskollegen anderer Grenzkantone den Bund aufgefordert, eine Höchstzahl der aufzunehmenden Migranten festzulegen.

Italien befürchtet eine Verdoppelung der Flüchtlingszahlen, Österreich und Frankreich planen die Einführung von Grenzkontrollen – da wird in Gobbis Augen die Schweiz zum letzten «offenen Tor» für den Weg nach Deutschland und Skandinavien. Deshalb nimmt der Staatsrat mit Befriedigung zur Kenntnis, dass Bundesrätin Sommaruga die Registrierung von Flüchtlingen nun auch übers Wochenende durchführen will. Nach Tessiner Erfahrung kommen just dann die meisten Migranten in Chiasso an.

Flüchtlinge abschrecken

Doch dies genügt Gobbi nicht. Vor allem mit Blick auf Österreich, das möglicherweise den Grenzübergang am Brenner schliesst, fordert er Massnahmen zur wirkungsvollen Abschreckung von Migranten. Will der Tessiner Magistrat also noch immer die Südgrenze schliessen, wie er vergangenen Sommer verlauten liess?

Diese Option dürfe man angesichts der zu erwartenden Flüchtlingszahlen in Betracht ziehen, lautet die Antwort. Gobbi stellt sich Massnahmen vor, die man auf die Lenkung der Migrantenströme begrenzt, ohne den normalen grenzüberschreitenden Personen- und Handelsverkehr zu beeinträchtigen.

Bundesrat Maurer wiegelt ab

Auf diesen Punkt hatten die Tessiner Medien Bundesrat Maurer in Chiasso angesprochen. Momentan kämen in der Grenzstadt etwa dreissig Flüchtlinge pro Tag an, von denen man 20 Prozent nach Italien zurückschicke; ausserdem sei ein Zustrom an Syrern vom Balkan her zurzeit nicht feststellbar, liess die Grenzwacht verlauten. Eben darum bezeichnete Maurer selbst eine Grenzschliessung als hypothetische ultima ratio. Gleichzeitig gab der Bundesrat zu, dass alles möglich sei; dennoch hoffe er, das Dichtmachen der Südgrenze vermeiden zu können.

Übrigens weist Staatsrat Gobbi noch auf ein besonderes Problem Italiens mit Flüchtlingen hin. Falls der Migrantenstrom vom Balkan her stark anschwelle, könne man vor allem in Süditalien die ordentliche Registrierung der Flüchtlinge aufgrund der schieren Masse nicht mehr vornehmen. Bundesbern müsse alles tun, damit dieses Problem nicht zu einem schweizerischen werde, mahnt Gobbi. So wird vollends klar: Das Tessin fürchtet den Druck aus Süden.

von Peter Jankovsky, http://www.nzz.ch/schweiz/das-tessin-und-fluechtlingsstroeme-der-druck-von-sueden-ld.16525

«Svizzera porta per il nord Europa» Berna invia 2000 soldati al confine

«Svizzera porta per il nord Europa» Berna invia 2000 soldati al confine

Da Libero l È assodato che la Svizzera si prepara a mobilitare l’esercito per una possibile emergenza immigrazione sui suoi confini con l’Italia. Il consigliere per la sicurezza del Canton Ticino, Norman Gobbi, ha confermato il prossimo schieramento di 2000 soldati dell’armata elvetica, per la precisione appartenenti a unità corazzate, lungo i principali valichi, pronti a chiuderli se necessario. Decisione presa dal Consiglio Federale, e in particolare dal ministro del- la Difesa Guy Parmelin, nel timore che, con la progressiva chiusura dei valichi austriaci, i rifugiati e/o clandestini, che dir si voglia, possano deviare verso ovest, scegliendo la Svizzera come terra di destinazione o anche di passaggio verso Germania o Scandinavia. «Se l’Austria chiude il Brennero – ha chiosato Gobbi intervistato dal giornale austriaco Kronen Zeitung – la Svizzera di- verrà l’unica porta d’accesso per l’Euro- pa del Nord. Prima che ciò accada, dobbiamo proteggerci».

Il Consiglio Federale prevede che in primavera ed estate gli sbarchi in Italia possano portare 30.000 migranti ad affollarsi lungo le frontiere sul versante lombardo e piemontese. Il piano operativo elvetico prevede che i soldati stiano a disposizione delle guardie confinarie in caso di rischi d’ordine pubblico e terrorismo e con un numero di domande d’asilo inferiore alle 10.000 nell’arco di un mese. Se ci fossero però 30.000 domande d’asilo in poche settimane, come teme Berna, l’esercito sarebbe auto- rizzato a intervenire per conto suo su tutto il confine, se necessario attivando un battaglione aggiuntivo di 700 uomini. Nel caso peggiore, la Svizzera potrebbe chiudere ai migranti la trentina di valichi, grandi e piccoli, distribuiti sul confine italiano, la maggioranza con- centrati nelle province lombarde di Varese, Como e Sondrio.

Per il giornale svizzero Blick, a molti militari in servizio sono state sospese licenze e ferie per le prossime settima- ne, proprio per tenersi pronti a ogni evenienza. In teoria il piano d’emergenza prevede lo schieramento per un massi- mo di tre settimane, tempo però prorogabile a volontà dal Parlamento federale. Già il 20 aprile, inoltre, il consigliere federale Ueli Maurer ha ispezionato insieme al brigadiere Jurg Noth il valico di Chiasso, uno dei possibili luoghi “caldi” in caso di crisi. Maurer ha ammesso: «Ho fatto il punto della situazione sul confine anche in relazione con eventuali ondate migratorie eccezionali». Finora la Svizzera ha ricevuto 8355 richieste d’asilo nei primi tre mesi del 2016, di cui 1992 nel solo marzo. Quantità gestibile, che però gli elvetici non vogliono si moltiplichi per dieci. Il dipartimento immigrazione del governo ha disposto che la capacità d’accoglienza nei municipi vicini al confine aumenti da 4600 a 9000 posti. Ma quando non ci sarà più spazio, si resterà oltre il confine, cioè in Italia. Di certo le manovre svizzere sono anche un monito al governo “accoglienzista” italiano. Non è impossibile una coordinazione segreta fra paesi del Nord, dato che il 14 apri- le, pochi giorni prima di predisporre il piano d’emergenza, il ministro della Di- fesa svizzero Parmelin ha incontrato a Stoccolma il collega svedese Peter Hultqvist. Ufficialmente per parlare di forni- ture di armi, ma forse toccando anche, sottovoce, l’intreccio sicurezza-immigrazione-terrorismo. In tutto il 2015 la Svizzera ha avuto 40.000 domande d’a- silo, il doppio che l’anno prima, in un crescendo che Berna non intende più subire.

LIBERO24APRILE2016

Sicurezza nazionale: la CG MPP prende posizione

Sicurezza nazionale: la CG MPP prende posizione

In occasione della riunione plenaria della Conferenza gover- nativa per gli affari militari, la protezione civile e i pompieri (CG MPP), i Cantoni han- no preso posizione in merito all’ulteriore sviluppo dell’esercito (USEs) e all’Esercizio della Rete integrata Svizzera per la sicurezza 2019 (ERSS 19).

I rappresentanti dei Cantoni hanno preso atto del voto delle Camere federali, che il 18 mar- zo 2016 hanno approvato le basi legali che permettono l’introduzione dell’ulteriore sviluppo dell’esercito (USEs), deplorando il lancio di un referendum. I Cantoni sottolineano infatti l’importanza di poter aumentare la prontezza dell’esercito a partire dal 2018, di migliorare l’istruzione e l’equipaggiamento e di rafforzare i legami a livello regionale. L’attuazione dell’USEs ottimizzerà altresì il rapporto fra prestazioni e mezzi finanziari necessari all’Eser- cito.

L’assemblea plenaria della CG MPP ha ratificato la decisione presa durante la piattaforma politica della Rete integrata Svizzera per la sicurezza (RSS) del 14 marzo 2016, inerente agli ambiti dell’Esercizio di condotta strategica 2017 (ECS 17) e dell’Esercizio della Rete integrata Svizzera per la sicurezza 2019 (ERSS 19). Sarà il terrorismo il tema principale dell’ECS 17, durante il quale verranno in particolare valutate la comunicazione e la collabo- razione politico-strategica a livello federale. Sulla base dell’ECS 17 verrà in seguito svilup- pato l’ERSS19, che, in una situazione caratterizzata da attentati terroristici, eserciterà l’ambito della crisi d’approvvigionamento elettrico del Paese.

Nel corso dell’assemblea plenaria, il Consigliere federale Guy Parmelin, Capo del Diparti- mento della difesa, della protezione della popolazione e dello sport (DDPS), ha informato i rappresentanti dei Cantoni sull’avanzamento dei progetti riguardanti i sistemi d’allarme e la telematica, rilevanti nel campo della protezione della popolazione. L’Ufficio federale della protezione della popolazione (UFPP) sta elaborando una decina di progetti che da giugno a settembre 2016 saranno sottoposti ai Cantoni mediante una procedura di consultazione.

In considerazione della maggiore probabilità che l’Esercito venga impiegato sussidiaria- mente a favore dei Cantoni nella gestione dei flussi migratori, il Comandante di corpo An- dré Blattmann, Capo dell’esercito, ha illustrato le misure introdotte per garantire la prontez- za dell’impiego. In caso di necessità, 2000 militari sono a disposizione per un servizio d’appoggio (1300 a supporto del Corpo delle guardie di confine e 700 per altri compiti). Se la situazione dovesse oltremodo aggravarsi, è pure prevista la possibilità di chiamare in servizio un battaglione supplementare.

Benno Bühlmann, Direttore dell’UFPP, ha riferito in merito alle sfide future nel contesto del- la protezione della popolazione, fra le quali spicca la realizzazione dei contenuti del Rap- porto sulla strategia della protezione della popolazione e della protezione civile 2015+. Da segnalare vi è una maggiore coordinazione del sistema integrato, la designazione di organi centrali di contatto a livello federale e cantonale, il disciplinamento di interfacce tra le orga- nizzazioni, la verifica e l’adeguamento degli effettivi, l’elaborazione di criteri di interoperabi- lità e la creazione di basi di appoggio intercantonali. Il rapporto sarà ultimato nel mese di maggio.

Asilo: cantoni chiedono lumi

Asilo: cantoni chiedono lumi

Da RSI.ch l Tetto massimo o no? E che succederà se altri chiuderanno le frontiere?

I cantoni chiedono al Consiglio federale d’esaminare “tutte le soluzioni immaginabili” per controllare o limitare l’afflusso di migranti, eventualmente fissando un tetto massimo. La richiesta è contenuta in due lettere, una firmata anche dal consigliere di Stato ticinese Norman Gobbi, inviate al Governo di cui riferisce giovedì la Basler Zeitung.

La conferenza dei responsabili dei Dipartimenti di giustizia e polizia fa notare che nel piano d’emergenza messo a punto con Confederazione e comuni, in cui si prevedono tre scenari di gravità diversa, mancano provvedimenti nel senso indicato.

Va in particolare chiarito come la Svizzera dovrebbe reagire se, per esempio, Stati vicini dovessero chiudere le frontiere e adottare quote per profughi. E chi confina con l’Italia richiama l’attenzione sulle allarmanti cifre provenienti da Roma e le relative decisioni già adottate, o che stanno per esserlo, da Vienna e Parigi.

ATS/dg22

Asyl: Kantone fordern Zugangsbeschränkung

Da Bazoline.ch l Zwei der BaZ exklusiv vorliegende Briefe fordern vom Bundesrat Massnahmen, mit welchen die unbegrenzte Asylzuwanderung begrenzt werden kann.

Die drei Sicherheitsdirektoren der Kantone Graubünden (Christian Rathgeb, FDP), Tessin (Norman Gobbi, Lega) und Wallis (Oskar Freysinger, SVP) fordern vom Bundesrat Massnahmen, um notfalls eine anhaltend hohe Zuwanderungszahl von Asylsuchenden steuern und begrenzen zu können. Dasselbe fordert der Berner FDP-Regierungsrat Hans-Jürg Käser im Namen der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD). Beide unmissverständlich formulierten Briefe an den Bundesrat liegen der BaZ vor.

In beiden Schreiben loben die Verfasser eingangs die Notfallplanungen, auf die sich Bund, Kantone, Städte und Gemeinden vergangene Woche einigten. Dabei geht es um Aufnahme, Unterbringung und Betreuung einer im Vergleich zu heute bedeutend höheren Anzahl Asylbewerber. Die beiden Briefe vom 15. April (KKJPD) und vom 18. April (GR, TI, VS) machen nun aber deutlich, dass diese Notfallplanungen den Sicherheitsverantwortlichen in den Kantonen nicht genügen. Sie wollen wissen, wie der Bundesrat die Asyl­zuwanderung steuert und nötigenfalls begrenzt, sollte eine starker Asylstrom über längere Zeit anhalten.

«Alle Möglichkeiten prüfen»

In seinem Brief an den Bundesrat unterstreicht Käser vorab, «alle beteiligten Akteure demonstrierten eine bemerkenswerte Einigkeit in der Absicht, die Unterbringung und Registrierung einer grossen Zahl von Asyl­suchenden im Fall einer Notlage pragmatisch und schnell sicherzustellen». In der Diskussion sei aber auch Kritik laut geworden, «dass die Notfallplanung keine Massnahmen zur Steuerung und allenfalls auch zur Begrenzung der Zahl der einreisenden Asylsuchenden enthält». Die KKJPD sei der Ansicht, dass die Schweiz auch in diesem Bereich Vorbereitungen treffen müsse. Sie ersucht deshalb den Bundesrat, «unter Einbezug der Kantone alle denkbaren Möglichkeiten für eine Steuerung oder zahlenmässige Begrenzung der Zugänge im Asylbereich zu prüfen».

Noch deutlicher werden die drei Regierungsräte Rathgeb, Gobbi und Freysinger in ihrem Schreiben. Sie verweisen auf die neusten Asylzahlen aus Italien. Diese deuteten aufgrund des ersten Quartals 2016 auf eine Zunahme von 300 Prozent für das gesamte Jahr hin – dies im Vergleich zu 2015. Hätten im April 2015 noch 16’068 Asyl­suchende Italien erreicht, seien es allein in den ersten zwölf Apriltagen dieses Jahres bereits 22’140 gewesen.

Die drei Sicherheitsdirektoren wollen vom Bundesrat Auskunft über dessen Massnahmen, um die Asylzuwanderung in die Schweiz begrenzen zu können. Sorge bereitet den drei Sicherheitsdirektoren insbesondere der Umstand, dass Österreich und Frankreich abhaltende Grenzkontrollen planen oder bereits eingeführt haben. Damit bliebe für Migranten nur noch das Tor zur Schweiz offen, lautet die Befürchtung. Nötig sei deshalb die Planung von Massnahmen, um Migrationsflüsse begrenzen zu können.

Gestern hat der Bundesrat das Verteidigungsdepartement beauftragt, Massnahmen für die Unterstützung ziviler Behörden in einer Asylnotlage zu treffen. Im Vordergrund stehen dabei gemäss Bundesratsmehrheit um Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) aber vor allem Logistik-Aufträge an die Armee, nicht aber notfalls die Verhinderung illegaler Grenzübertritte in Zusammenarbeit mit der Grenzwache.
(Basler Zeitung)

Von Beni Gafner, http://bazonline.ch/news/standard/asyl-kantone-fordern-zugangsbeschraenkung/story/16100657

La Svizzera teme un’invasione: militari per controllare il confine

La Svizzera teme un’invasione: militari per controllare il confine

Da IlGiornale.it l Se i flussi migratori dall’Italia aumenteranno 2mila uomini dell’esercito pronti a intervenire

L’emergenza migranti spaventa l’Europa. Se l’Italia si prepara ad una nuova ingente ondata di sbarchi e l’Austria ha deciso di mettere una barriera al valico del Brennero, ora anche la Svizzera cerca di premunirsi. Dopo la chiusura del corridoio balcanico e l’inasprimento dei controlli al confine tra Italia e Austria, la Svizzera si cautela tenendo pronti duemila militari da inviare lungo al confine nel corso dell’estate se la situazione dovesse precipitare.

Il piano è stato discusso nei giorni scorsi dal direttore del Dipartimento istituzioni Norman Gobbi e dal suo omologo federale Guy Parmelin che ha fornito rassicurazioni sulle misure da adottare. Il confine ticinese infatti potrebbe diventare molto caldo alla luce degli ultimi sviluppi specie se con la bella stagione gli arrivi di barconi sulle coste italiani si moltiplicheranno come da previsioni. Per questo è stato rivisto il piano ferie di duemila militari, appositamente sospeso in modo tale da tenere pronto un contingente di uomini da impiegare lungo il confine per coadiuvare gli agenti doganali nelle eventuali operazioni di filtraggio e smistamento. «L’esercito deve essere in grado di appoggiare le autorità civili nella gestione di una situazione straordinaria causata da un aumento del flusso migratori. Per tale ragione vengono adeguate le date di quattro corpi di truppa», si legge sul sito internet ufficiale dell’esercito della confederazione svizzera. Il piano al vaglio del governo elvetico prevede una suddivisione dei compiti tra Cantoni, dipartimenti e Comuni e sarà pronto a scattare nel momento in cui le richieste di asilo dovessero diventare troppe e quindi difficili da gestire.

Nessuna misura imminente quindi e nemmeno un allarme preciso o dettagliato. Solo la volontà da parte svizzera di non farsi cogliere impreparata in caso la situazione al confine si facesse complicata nel corso dei prossimi mesi. Soprattutto avere un piano concreto ed efficace per l’identificazione, la registrazione e l’accoglienza dei profughi anche in caso di forte afflusso. «Vogliamo evitare che i profughi siano costretti a trascorrere la notte sotto i ponti», ha detto il consigliere di Stato bernese Hans-Jürg Käser. Riguardo all’utilizzo dell’esercito, Käser spiega che il compito dei militari sarebbe esclusivamente di supporto alle guardie di confine e di gestione delle attività di logistica e trasporto.

«Nei giorni lavorativi della scorsa settimana si sono presentate a Chiasso una cinquantina di persone; fra sabato e domenica 113. Serve un approccio adatto alla situazione», ha detto Gobbi, che ha espresso preoccupazione per quello che potrebbe accadere nel corso dell’estate. Lo scorso anno i richiedenti asilo in Svizzera sono stati 40mila ma la cifra potrebbe aumentare di molto. A preoccupare in particolare la chiusura della rotta balcanica che era stata finora utilizzata per i migranti in arrivo dal Medioriente, la barriera in fase di costruzione al valico del Brennero con una sorta di recinzione lunga 250 metri ed annessi controlli molto più accurati sui mezzi in transito ed anche, o soprattutto, l’incremento degli sbarchi in Italia. Con l’estate infatti è previsto l’arrivo di migliaia di profughi dal Nord Africa e il confine svizzero potrebbe diventare la porta principale dei migranti verso il Centro Europa.

Matteo Basile, http://www.ilgiornale.it/news/politica/svizzera-teme-uninvasione-militari-controllare-confine-1248796.html

L’importanza di difendere la Porta-Sud della Svizzera

L’importanza di difendere la Porta-Sud della Svizzera

Dal Mattino della Domenica del 17 aprile 2016
Flussi migratori: l’estate 2016 si profila calda e dovremo farci trovare pronti 

Tutti noi abbiamo ancora ben impresse nella nostra mente le immagini dell’emergenza migratoria dell’estate del 2015, quando il Ticino è stato confrontato con una notevole pressione causata in particolare dalle decisioni prese dagli Stati a noi confinanti, che hanno reso il Ticino l’unica porta aperta verso il nord dell’Europa. Uno scenario preoccupante che potrebbe ripetersi nel 2016, con una portata se possibile ancora maggiore. Sì perché gli scenari prospettati dalla Confederazione non sono propriamente quelli previsti dall’Italia. Nella scorsa settimana ho avuto modo di discutere a Roma di questa tematica con alcuni rappresentanti del Ministero degli affari esteri e del Ministero dell’interno dello Stato italiano, i quali mi hanno confermato che nei primi mesi del 2016 il numero dei migranti è fortemente aumentato rispetto all’anno scorso; una tendenza che porterebbe al raddoppio degli arrivi rispetto al 2015. Dati che confermano tutte le mie preoccupazioni, che ho di recente portato all’attenzione del Consiglio federale e degli altri Cantoni. Il rischio è concreto, in particolare a seguito della chiusura della via balcanica. Un rischio per il quale occorre prendere delle misure al fine di prevenire delle ripercussioni negative sul nostro territorio.

Crisi reale, risposte concrete

Non si tratta affatto di falso allarmismo, ma di essere pronti a gestire situazioni di emergenza e di crisi reali; situazioni che devono essere assolutamente anticipate poiché, una volta che esse si verificano, risulta infatti essere troppo tardi. In quest’ottica, è fondamentale adoperarsi per difendere quella che, come non smetterò mai di ripetere, rappresenta la Porta-Sud della Svizzera. Per questo motivo sono soddisfatto della disponibilità dimostrata dal Dipartimento della difesa diretto dal Consigliere federale Parmelin, che ha deciso di adeguare la date dei corsi di ripetizione di alcune formazioni militare allo scopo di poter appoggiare le Autorità civili nelle gestione dell’emergenza migratoria. Un supporto essenziale, a prova della comprensione da parte del Consigliere federale UDC delle problematiche cui il nostro Cantone è confrontato. Inoltre, è pure importante che, sulla spinta delle preoccupazioni del nostro Cantone sottolineate alle Autorità federali, sia stato previsto nella pianificazione che la Segreteria di Stato della migrazione operi anche durante il fine settimana, che rappresenta il periodo più caldo durante il quale si registra il maggior numero di arrivi al nostro confine.

Non solo preparare l’accoglienza, anche studiare misure drastiche

L’aspetto fondamentale è che al centro di queste discussioni vi sia sempre la tutela della sicurezza e dell’ordine pubblico del nostro Paese e di tutti i cittadini, messa a repentaglio da queste situazioni d’emergenza. Situazioni che purtroppo non possono essere risolte con il solo buonismo. Per questo mi sono rivolto più volte ai Consiglieri federali titolari dei dossier specifici chiedendo spiegazioni, prese di posizione e misure concrete, tra cui anche l’intensificazione dei controlli alla frontiera sui migranti e altre misure per frenare l’afflusso dei migranti verso la Svizzera. Giovedì scorso, nell’ambito della Conferenza delle direttrici e dei direttori dei dipartimenti cantonali di giustizia e polizia è stata riconosciuta la bontà delle mie riflessioni, visto che altri colleghi hanno risposto positivamente alle nostre proposte. Un passo nella giusta direzione, ma chiederò a Berna ancor di più affinché la Svizzera non rimanga l’unica porta aperta per i migranti dal Mediterraneo verso il Nord Europa. Per la sicurezza del Ticino e dell’intera Svizzera, per il benessere dei nostri cittadini.

17Norman Gobbi

Flüchtlingskrise: Tessiner Polizeidirektor Norman Gobbi dankbar für Hilfe der Armee

Flüchtlingskrise: Tessiner Polizeidirektor Norman Gobbi dankbar für Hilfe der Armee

Da Blick.ch l “Panzergrenadiere an die Grenze” Das Tessiner Grenzwachtkorps verzeichnete letzte Woche 169 irreguläre Grenzübertritte. Allein am Samstag und Sonntag hätten etwa 100 Flüchtlinge die Grenze zum Schweizer Südkanton überquert, so der Tessiner Sicherheitsdirektor Norman Gobbi. Er hält sich derzeit in Italien auf, um sich über die aktuelle Lage zu informieren.

Gemäss seinen Informationen sind in diesem Jahr bereits 50 Prozent mehr Flüchtlinge nach Italien gekommen als in der Vorjahresperiode. «Bei meinem Besuch in Rom erklärten mir Regierungsvertreter, Italien befürchte eine Verdopplung der Migrationszahlen von 2015», so Gobbi. Dies werde nicht ohne Folgen für die Schweiz bleiben. Vor allem, wenn Österreich den Brennerpass schliesst. «Weil Frankreich seine Grenze de facto schon dicht gemacht hat, ist die Schweiz dann das einzige Tor nach Nordeuropa», sagt Gobbi.

Lob für Parmelin

Das Tessin bereitet sich auf die kommenden Monate so gut als möglich vor. Und hofft auf Unterstützung durch den Bund. Gobbis Lob findet vor allem sein Parteikollege Guy Parmelin. «Ich bin Bundesrat Parmelin sehr dankbar, dass er bereit ist, die Grenzregionen mit der Armee zu unterstützen», sagt Gobbi, der seit letztem Herbst nicht nur der Lega, sondern auch der SVP angehört.

Damit spricht Gobbi Parmelins Entscheid an, die Armee bei einem Flüchtlingsansturm an der Südgrenze einzusetzen. Deswegen werden vier WKs in den Hoch- und Spätsommer verschoben. In jener Zeit rechnet man mit dem grössten Anstieg von Asylsuchenden.

2000 Soldaten müssen Ferien verschieben

Für 2000 WK-Soldaten heisst es jetzt: Ferien verschieben, Arbeitgeber informieren, sich auf eine komplett neue Lage einstellen. Betroffen sind die Grenadiere und Pänzeler des Panzerbataillons 18 aus der Romandie, das Militärpolizeibataillon 1, das sich von allen Truppengattungen am besten mit grenzpolizeilichen Aufgaben auskennt, das Ostschweizer Panzersappeurbataillon 11 und das Katastrophenhilfebataillon 2, das Zeltlager aus dem Boden stampfen kann. Gross ist die Auswahl an Verbänden ohnehin nicht. Im Sommer finden in der Regel keine WKs statt.

Bisher hat die Armee allerdings erst Bereitschaft signalisiert. Sie hat noch keinen Hilfeschrei, keine Anfrage und keinen Auftrag erhalten. Weder vom Grenzwachtkorps noch vom Kanton Tessin.

Tadel für Sommaruga

Laut Gobbi sollen die Soldaten einerseits helfen, die Migranten zu betreuen. Wichtiger ist ihm jedoch der Grenzschutz: «Die Infanteriebattaillone sollten das Grenzwachtkorps unterstützen und vor allem die grüne Grenze sichern», fordert er. Er werde nochmals beantragen, die Grenze zu schliessen.

Weniger zufrieden ist Gobbi mit Justizministerin Simonetta Sommaruga. «Es wäre dringend nötig, die Empfangszentren rund um die Uhr mit Mitarbeitern des Staatssekretariats für Migration zu besetzen.» Flüchtlinge hielten sich nicht an Bürozeiten, erklärt er. Das zeige das letzte Wochenende.

http://www.blick.ch/news/schweiz/fluechtlings-krise-tessiner-sicherheitsdirektor-norman-gobbi-dankbar-fuer-hilfe-der-armee-panzergrenadiere-an-die-grenze-id4916198.html

Szwajcaria chce wysłać czołgi na granicę z Włochami z powodu napływu uchodźców

Szwajcaria chce wysłać czołgi na granicę z Włochami z powodu napływu uchodźców

Da RP.pl l Szwajcaria rozważa rozmieszczenie batalionu czołgów na południowej granicy. To reakcja na zapowiedziane przez Austrię zamknięcie granicy z Włochami, aby zablokować napływ imigrantów z Italii.

Austria rozpoczęła budowę ogrodzenia na przełęczy Brenner, gdzie znajduje się granica włosko-austriacka. Na granicy mają też powstać punkty kontrolne. Przywrócenie kontroli na granicy ma zatrzymać napływ imigrantów z Włoch do Austrii.
Austriackie działania skrytykowali już Włosi, zareagowali też na nie Szwajcarzy. – Latem spodziewamy się znacznego wzrostu liczby uchodźców w Europie. Jeśli Austria zamknie przełęcz Brenner, jedyna droga na północ Europy z Włoch będzie biec przez Szwajcarię. Zanim to nastąpi, musimy pomyśleć o ochronie naszej granicy – powiedział Norman Gobbi odpowiedzialny za sprawy bezpieczeństwa w szwajcarskim kantonie Ticino.

W regionie tym stacjonuje liczący ok. 2 tys. żołnierzy batalion czołgów. Żołnierze batalionu zostali już poproszeni o przełożenie zaplanowanych urlopów na wypadek konieczności skierowania jednostki na granicę z Włochami.

Norman Gobbi przedstawił wyliczenia, z których wynika, że w ubiegłym tygodniu granicę pomiędzy Włochami a Szwajcarią nielegalnie przekroczyło 169 uchodźców. – Musimy zacząć przygotowywać się na falę uchodźców – dodał.
Po zamknięciu tzw. szlaku bałkańskiego zwiększyła się liczba uchodźców docierających do Włoch – w pierwszych miesiącach 2016 roku było ich o 50 proc. więcej niż przed 12 miesiącami. Włoski rząd spodziewa się, że w całym 2016 roku do Włoch przybędzie dwa razy więcej uchodźców niż w 2015 roku.

– Szwajcaria też musi liczyć się z konsekwencjami takiej sytuacji – podkreślił Gobbi.

http://www.rp.pl/Uchodzcy/304159901-Szwajcaria-chce-wyslac-czolgi-na-granice-z-Wlochami-z-powodu-naplywu-uchodzcow.html#ap-1