Flüchtlingssituation im Tessin: «Nicht dramatisch, aber kritisch»

Flüchtlingssituation im Tessin: «Nicht dramatisch, aber kritisch»

Da NZZ.CH l Das Tessin erlebte im Juni einen grossen Ansturm von Asylsuchenden. Nun hat sich die Situation leicht entspannt – aber für Regierungspräsident Norman Gobbi ist eine Grenzschliessung nicht vom Tisch.

Peter Jankovsky, Bellinzona

Das Tessin ist eine Art Einfallstor: Die Hälfte aller Flüchtlinge, die 2014 in die Schweiz wollten, kamen in Chiasso an. Heuer war die Situation von Januar bis Ende Mai ähnlich, als insgesamt 3150 Asylsuchende gezählt wurden. Dann spitzte sich die Lage zu: Laut dem Tessiner Justiz- und Polizeidepartement registrierte man im April 613 Flüchtlinge – und im Juni deren 1766. Die Zahl habe sich fast verdreifacht, hält Departementschef Norman Gobbi (Lega) fest. Die Asylzentren in Chiasso, Losone und Biasca waren am Anschlag, zeitweise wurden die Zivilschutzanlagen von Chiasso und Stabio geöffnet. Schliesslich erwog Gobbi Ende Juni die Schliessung der Südgrenze .

Auch das Staatssekretariat für Migration (SEM) spricht von einem steilen Anstieg im Mai und vor allem Mitte Juni. Insgesamt aber habe sich die Zahl der Asylgesuche bisher gemäss den Prognosen für 2015 entwickelt, so die SEM-Sprecherin Léa Wertheimer. Nun habe sich die Situation leicht entspannt; ein weiterer Anstieg sei zurzeit wenig wahrscheinlich. Laut Gobbi kamen letzte Woche 25 Asylsuchende pro Tag im Tessin an, also weniger als im Juni. «Die Situation ist nicht dramatisch, aber kritisch.» Eine Grenzschliessung bleibt daher für Gobbi eine Option – sollten Frankreich und Österreich weiter ihre Grenzen blockieren und der Andrang von Flüchtlingen aus Italien anhalten.

Gobbis dosierte Provokationen im Grenzgängerstreit

Gobbis dosierte Provokationen im Grenzgängerstreit

Da Berner Zeitung l Der Grenzgängerstreit zwischen Italien und dem Tessin beschäftigt nun auch Europa: Rom will, dass die EU ein Verfahren gegen die Schweiz eröffnet. Hintergrund ist eine Tessiner Steuererhöhung, die Grenzgänger benachteiligt. Solche Provokationen sind ganz im Sinne von Regierungspräsident Norman Gobbi.

Italien hat bei der EU-Kommission kürzlich formell die Eröffnung eines Verfahrens gegen die Schweiz beantragt. Das hat inzwischen auch das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen in Bern bestätigt.

Die italienischen Behörden kritisieren die höhere Besteuerung von Grenzgängern aus Italien durch den Kanton Tessin, die seit dem 1. Januar in Kraft ist.

Im November hatte der Grosse Rat beschlossen, den Steuerfuss für alle Grenzgänger von 78 Prozent – dem Durchschnitt der Gemeindesteuersätze – auf 100 Prozent zu erhöhen. Bellinzona rechnet dadurch mit Mehreinnahmen in Höhe von jährlich rund 20 Millionen Franken.

Tessiner Arbeitsmarkt

Italien sieht in der Regelung eine Diskriminierung und Verletzung des Personenfreizügigkeitsabkommens, welches die Gleichbehandlung von Schweizern und EU-Bürgern garantiert.

Die von Rom kritisierte Steuerfusserhöhung gehört zu einer ganzen Reihe von Massnahmen, Vorstössen und Plänen, mit denen der Kanton Tessin nach der wuchtigen Annahme der Masseneinwanderungsinitiative vom 9.Februar 2014 die Handlungsfähigkeit in der Grenzgängerfrage zurückzugewinnen erhofft. In ihrer Gesamtheit sind es Versuche, den Tessiner Arbeitsmarkt weniger attraktiv für Grenzgänger zu machen.

Keine Trendwende

Bisher allerdings ohne messbaren Erfolg, die Zahl der Grenzgängerinnen und Grenzgänger steigt weiter an. Sie hat sich in den letzten 14 Jahren verdoppelt. Aktuell sind im Tessin knapp 62’000 Grenzgänger beschäftigt (vgl. Grafik). Jeder vierte Erwerbstätige quert also morgens und abends die Landesgrenze.

Im letzten Quartal 2014 ist die Grenzgängerzahl um fast 900 gesunken, der bisherige absolute Höchststand wurde im dritten Quartal 2014 mit 62’481 verzeichnet. Die Zahlen des ersten Quartals 2015 lassen vermuten, dass es sich dabei nicht um eine Trendwende handelte.

Am liebsten möchte das Tessin die Höchstzahlen für Grenzgänger selber festlegen. Der Ständerat hat in der Junisession eben eine entsprechende Standesinitiative des Kantons Tessin abgelehnt. Deren Inhalt wäre zudem kaum kompatibel mit der Personenfreizügigkeit.

Lohndumping und Verkehr

Die Grenzgängerfrage ist im Tessin seit Jahren ein Dauerbrenner. Heiss diskutierte Themen sind die Folgen des Lohndumpings und der tägliche Verkehrsinfarkt, mit dem sich vor allem das Südtessin konfrontiert sieht.

Die Vagheit in der im Januar erzielten Grundsatzeinigung zwischen Italien und der Schweiz (vgl. Infobox) was die künftige Besteuerung der Grenzgänger betrifft, stösst im Tessin auf Argwohn. Darin vorgesehen ist eine Klausel, die das absehbare neue Abkommen hinfällig macht, falls die Schweiz – als Folge des 9.Februar – dereinst eine Kontingentssystem einführen sollte. Ausserdem befürchtet man, dass der Kanton Tessin am Ende doch nicht mehr Geld in seine Kasse bekommen wird.

Um den Druck auf Bern in diesem Dossier zu erhöhen, wollten die beiden Lega-Vertreter in der fünfköpfigen Kantonsregierung Ende Juni das Protestsignal von 2011 wiederholen und die Überweisung der Grenzgängersteuergelder an Italien erneut blockieren. Doch sie wurden von ihren drei Kollegen überstimmt: Diese wollen nicht, dass man Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in der die Schlussphase der Grenzgängergespräche zusätzliche Hindernisse in den Weg legt.

Die Mutter aller Übel

Die Lega stellt mit Norman Gobbi derzeit auch den Regierungspräsidenten. Er nutzt jede Gelegenheit, um auf die verheerenden negativen Folgen der Personenfreizügigkeit fürs Tessin und generell auf dessen exponierte Lage hinzuweisen.

Der 38-Jährige verfolgt dabei eine Strategie der dosierten Provokation. Für eine erneute Blockade etwa warb er im Juni so: «Manchmal können nur aufsehenerregende Handlungen konkrete Folgen zeitigen.» Sie sei der «letzte Trumpf in unseren Händen». Kurz darauf sorgte er mit einer ganz anderen Forderung landesweit für Schlagzeilen: Man müsse eine vorübergehende Grenzschliessung ins Auge fassen, falls der «Andrang der Asylsuchenden aus Italien» anhalte.

Regierungspräsident Gobbi pflegt mit seiner kämpferischen Rhetorik das Lega-Image als wahre Hüterin der Interessen des Kantons. Damit gibt er auch die Parteilinie für den Wahlkampf vor: Die Lega will im Herbst mindestens ihre beiden Sitze im Nationalrat verteidigen. Die Personenfreizügigkeit ist in dieser Strategie sozusagen die Mutter aller Übel.

Hausgemachte Schikanen

Gobbi schreckt vor gezielten Kompetenzüberschreitungen nicht zurück. Im April hatte das von ihm geleitete Justiz- und Polizeidepartement verfügt, dass alle Antragsteller für eine Aufenthaltsbewilligung ab sofort einen Strafregisterauszug vorweisen müssen.

Die befristete Regelung trifft vor allem italienische Grenzgänger. Das Staatssekretariat für Migration erklärte den Tessiner Vorstoss jedoch kürzlich in einem Schreiben an Gobbi als nicht vereinbar mit der Personenfreizügigkeit.

Direkt bei Gobbi über die Verschärfung beschwert hat sich auch Roberto Maroni, Lega-Regionalpräsident der Lombardei. Das sei eine «ungerechtfertigte Benachteiligung, die zu Spannungen führen wird», warnte der frühere italienische Innenminister kürzlich bei einem Treffen mit Gobbi in Como.

Italiens Aussenminister Paolo Gentiloni wiederum hatte bei seinem Besuch in Bern Ende Mai gesagt, man plane zwar keine Gegenmassnahme, doch eine derartige Regelung «könnte in der öffentlichen Meinung in Italien leicht zu negativen Reaktionen führen».

Gobbi spielt auf Zeit

Doch Gobbi hat unbeirrt die Stimmung im Tessin im Blick und spielt auf Zeit. Man bereite «in den kommenden Wochen» eine Stellungnahme an Bern vor, teilte eine Departementssprecherin letzte Woche mit. Gut möglich, dass Gobbi die «befristete Regelung» im Herbst wieder aufhebt – ihre mediale und institutionelle Wirkung hat sie gehabt.

Im Falle der Grenzgängersteuersatzes aber hat Italien reagiert. Bern hat nun zwei Monate Zeit, um Brüssel den Grossratsbeschluss aus dem Tessin zu erklären. Sollte die EU-Kommission dann tatsächlich ein Verfahren eröffnen, könnte der Schweiz als Strafe beispielsweise eine Busse auferlegt werden.

Oder das Tessiner Parlament beugt sich nochmals über die Vorlage und korrigiert die umstrittene Steuererhöhung. Oder man lebt einfach damit. Dafür ist gerade Italien ein leuchtendes Beispiel: Gegen Rom sind bei der Europäischen Union aktuell rund hundert Verfahren hängig.

Von Andreas Saurer
Bild: Pablo Gianinazzi

http://tt.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/Gobbis-dosierte-Provokationen-im-Grenzgaengerstreit/story/17535010

Permessi e controlli: i fatti danno ragione a Norman Gobbi

Permessi e controlli: i fatti danno ragione a Norman Gobbi

Dal Mattino della domenica l Arrestato cittadino italiano con precedenti residente a Stabio. 19 persone arrestate, 70 milioni di euro di evasione fiscale. Questi i numeri dell’operazione che ha portato agli arresti dei membri di un’associazione a delinquere operante a livello internazionale. Nello specifico, le persone indagate mettevano sul mercato della grande distribuzione prodotti elettronici a prezzi stracciati, sfruttando il vantaggio economico derivante dal mancato pagamento delle imposte. Una frode che purtroppo aveva delle ramificazioni pure in Ticino.

Precedenti per evasione e fallimento

Il cittadino italiano residente a Stabio arrestato nell’ambito della frode dispone attualmente di un permesso G per lavoratori frontalieri e, unitamente alla moglie e ai figli, aveva richiesto poco tempo fa un permesso di dimora B. Uella! Ci si allarga! Fortunatamente, grazie alla politica di rafforzamento dei controlli intrapresa da Norman Gobbi, la richiesta relativa al permesso B era ancora al vaglio delle Autorità ticinesi, che attendevano l’estratto del casellario giudiziale dallo Stato italiano. Nell’operazione è poi emerso che il cittadino italiano aveva dei precedenti per evasione e fallimento. Doppio uella!

L’ennesimo episodio che dimostra quanto la misura introdotta a inizio aprile da Norman Gobbi, relativa all’obbligo di presentazione dell’estratto del casellario giudiziale e del certificato dei carichi pendenti per i cittadini stranieri che richiedono il rilascio e il rinnovo dei permessi B e G, sia assolutamente necessaria. Altro che denuncia a Bruxelles (uhhhh, che pagüüüüüüraaaa!); altro che le solite tiritere europeiste pro Accordi internazionali (… e noi ci pieghiamo!) provenienti da Berna e ribadite dai 7 “turisti per caso” a Bellinzona settimana scorsa.

I Ticinesi sono stufi!

I Ticinesi sono stufi; stufi di venire a conoscenza di casi del genere, che mancano di rispetto non solo a loro ma anche a tutte le persone oneste di altri Paesi che vogliono lavorare o dimorare nel nostro Paese. Quando ci sono tanti cittadini che faticano ad arrivare alla fine del mese, a trovare un posto di lavoro, non possiamo infatti permettere che vi siano persone che abusano della nostra ospitalità, che approfittano dell’apertura voluta dai fautori dell’Europa per venire nel nostro Paese a compiere i loro intrallazzi. Ed è proprio per questo che i Ticinesi ritengono la misura introdotta dal nostro Norman più che giustificata!

Vai avanti Norman!

Norman Gobbi deve quindi proseguire sulla strada intrapresa, portando avanti l’importante quanto necessaria misura da lui introdotta, volta a garantire la sicurezza e l’ordine pubblico del nostro Cantone. Una misura che non piace alla Regione Lombardia, che non piace a Berna, che non piace agli europeisti radical-chic, che non piace ai richiedenti un permesso B o G che hanno qualcosa – qualcosa di penalmente rilevante! – da nascondere, ma che è invece sostenuta dal Popolo ticinese Questa è l’unica cosa che conta, questo è il motivo per il quale questa misura deve essere mantenuta!

MDD

Primi risultati già arrivati!

Primi risultati già arrivati!

Dal Mattino della domenica l Più controlli alla frontiera, meno arrivi rispetto a un mese fa e smistamento rapido verso gli altri Cantoni. Questi i primi risultati ottenuti da SuperNorman, che però avverte: “ Non abbassiamo la guardia”.

Alcune domeniche fa, dalle colonne del Mattino e di alcuni domenicali svizzero-tedeschi, il nostro Consigliere di Stato Norman Gobbi aveva lanciato l’allarme che qualora il flusso di migranti verso Chiasso fosse rimasto alto, si sarebbe dovuto chiudere la frontiera, in quanto Francia e Austria avevano fatto altrettanto. Oggi vediamo i primi risultati di questa proposta del Direttore leghista delle istituzioni, visto il retrocedere del numero di arrivi a Chiasso (nonostante gli sbarchi siano continuati).

Questa diminuzione è dovuta sicuramente ai controlli intensificati sul confine, compiuti grazie all’ottimo lavoro delle Guardie di confine; guardie che sono state rafforzate negli effettivi come richiesto da SuperNorman, spalleggiato pure dai suoi colleghi Direttori di giustizia e polizia degli altri Cantoni. In parallelo, la Segreteria di Stato della migrazione ha attivato maggiori risorse a favore del Ticino, smistando più celermente verso gli altri centri e gli altri Cantoni i migranti arrivati a Chiasso (è di questi giorni l’apertura di ulteriori centri di accoglienza in Romandia e Svizzera tedesca). Inoltre, non va poi sottovalutato il battage mediatico generato dalla pronta reazione del Ticino e del nostro Norman, che sicuramente è giunta anche alle orecchie dei migranti clandestini e dei loro manovratori. In questo senso, la notizia di maggiori controlli e della possibilità di chiusura ha sicuramente fatto desistere alcuni clandestini dal presentarsi a Chiasso.

Nonostante la diminuzione registrata negli ultimi giorni, il numero di arrivi rimane sempre sopra la media dello scorso anno. Non dobbiamo quindi abbassare la guardia: la situazione rimane allarmante, e per questo motivo deve essere tenuta costantemente sotto controllo, come indicato anche da Norman Gobbi, conscio dell’importanza e della necessità di continuare a garantire l’ordine pubblico del Ticino e la sicurezza dei Ticinesi.

Il problema è a monte

Questa vicenda è però disarmante. Se da un lato SuperNorman cerca di sostenere il muro di difesa del nostro Paese, dall’altra la fallita UE e la Fallitalia continuano a non distinguere i clandestini dai richiedenti l’asilo. Infatti, è noto come in questi flussi migratori vi siano molti migranti economici, che non fuggono dai loro Paesi per motivi di persecuzione politica o religiosa. Stando ai dati della Segreteria di stato della migrazione, solo il 5% dei richiedenti l’asilo in Svizzera proviene infatti dal conflitto siriano, mentre la grande maggioranza proviene dall’Africa nera. È quindi imperativo che l’UE faccia i suoi compiti e applichi i trattati che ha sottoscritto con i suoi Stati membri, tra cui la Fallitalia, non riversando i suoi oneri sul Ticino e la Svizzera. Altro che denuncia a Bruxelles per il casellario giudiziario !!!

Non abbassiamo la guardia!

“Guai se questa situazione di calma portasse qualcuno, come avviene in certe aree politiche di sinistra, a voler sminuire il fenomeno e le sue conseguenze”. Queste le parole di monito del Consigliere di Stato Gobbi, che ricorda come oggi i numeri siano ben superiori a un anno fa e al 2011, dopo la presunta ‘primavera araba’.

In questo momento, i migranti e clandestini stanno soggiornando in Italia, negli alloggi a 3 e 5 stelle messi a disposizione dallo Stato renziano, come denuncia Matteo Salvini; ma stando ad analisi effettuate, con l’arrivo dell’inverno e dopo aver capito che l’Italia di soldi ai migranti non ne dà, il moto potrebbe riprendere e l’onda migratoria ripartire senza controllo. In quest’ottica, è incredibile vedere come questi migranti sappiano identificare i Paesi che offrono una grande generosità nei loro confronti (leggi letto, cibo e soldi !!!); tra questi Paesi evidentemente c’è la Svizzera, e la sua porta d’entrata sono Chiasso e il Ticino!

La politica cantonale e quella federale devono quindi seguire con grande attenzione e anticipare le crisi, come ha ben fatto il nostro Consigliere di Stato Norman Gobbi, che ha svegliato la dormiente politica federale sul tema dell’immigrazione, con la speranza che le vacanze estive non la facciano ripiombare in un sonno profondo…

MDD

“Nous voulons des mesures de protection pour le Tessin”

“Nous voulons des mesures de protection pour le Tessin”

Da rts.ch l Berne doit mieux aider le Tessin face aux millions d’Italiens en quête de travail, ont estimé vendredi le chef du gouvernement Norman Gobbi et le Vert Sergio Savoia, lors d’une émission de la RTS à Chiasso.
“Notre canton de 400’000 habitants ne peut pas faire face à des millions d’Italiens disposés à travailler pour un salaire trois fois plus bas que le nôtre”, a clamé Sergio Savoia, coordinateur des Verts. “Il y a 10 millions de personnes en Lombardie et 4 millions de personnes dans le Piémont voisins”, a-t-il rappelé, tandis que les candidatures pour un poste peuvent venir de toute l’Italie, Sicile comprise.

“En plus, il ne s’agit plus seulement d’Italiens qui vont travailler dans les secteurs du bâtiment et de l’industrie, mais ce sont des jeunes spécialistes du secteur tertiaire, financier notamment”, a renchéri Norman Gobbi, président du gouvernement tessinois, issu des rangs de la Lega. “Un ingénieur qui sort de l’Ecole polytechnique de Milan attend un salaire de 1200 euros. Celui qui sort de Lausanne ou de Zurich attend au moins 6000 francs”, a-t-il poursuivi.

De l’autre côté de la frontière, une Italie en crise

“Les Confédérés pensent à l’Italie comme une destination de vacances, et non pas comme une machine industrielle. Pourtant c’est avec cette Italie-là qu’on partage la frontière. Et elle est en crise”, a déploré Sergio Savoia.

En effet, en Italie, 40% des moins de 35 ans n’ont pas de travail et s’ils ont en un, il s’agit d’un travail précaire. Nombre de personnes de cette tranche d’âge sont donc prêtes à faire un apprentissage pour 800 francs par mois. Et ceci est d’autant plus intéressant que ce cursus permet d’obtenir un diplôme suisse.

La libre-circulation énerve

“Si on a voté si fort contre l’immigration de masse et pour l’introduction de salaires minimums sectoriels, c’est surtout contre les frontaliers”, qui sont au nombre de 60’000, a résumé Norman Gobbi.

“Ce n’est pas vraiment la migration qui préoccupe les Tessinois”, a renchéri le Vert Sergio Savoia, “mais plutôt la libre-circulation”, qu’ils perçoivent “un peu comme un gros mot” en raison de ses effets socio-économiques.

Mieux gérer l’accès au marché du travail

Pour le président du gouvernement tessinois, il faut que la Berne fédérale prenne “des mesures de protection pour le canton, afin que le système d’accès au marché du travail soit mieux géré”.

Norman Gobbi a aussi plaidé pour que ce soit un Tessinois qui gère les relations avec l’Italie, notamment pour ce qui concerne les tractations sur les accords fiscaux. “Il faut quelqu’un qui a une vue d’ensemble à la fois sur la Suisse et sur la particularité de notre canton”, a-t-il précisé.

“Le Tessin n’est pas un pays fermé sur lui-même, mais il est préoccupé par son futur”, a conclu Sergio Savoia.

 

Le non à la LRTV, quelques explications

Les Tessinois ont voté non par 52% à la loi sur la radio-télévision, alors que le canton bénéficie beaucoup de la clé de répartition.

Pour Sergio Savoia, ancien journaliste à la SSR, ce refus est lié à la façon dont la radio-TV est gérée. “Dans la liste des fonctions à la RTSI, il y a un responsable des espaces vides”, a-t-il précisé en souriant.

Pour Norman Gobbi, de la Lega, il s’agit surtout d’un vote contre “les journalistes gauchistes”, “qui sont toujours critiques envers la population tessinoise lors des votations populaires, quand ils ont accepté l’initiative UDC contre l’immigration de masse ou lorsqu’ils soutiennent la Lega.

http://www.rts.ch/info/regions/autres-cantons/6897008–nous-voulons-des-mesures-de-protection-pour-le-tessin-.html

Migranti: il Ticino ha prontamente reagito

Migranti: il Ticino ha prontamente reagito

Il nostro Cantone ha introdotto misure efficaci per gestire la situazione d’emergenza. Di fronte alla preoccupante passività dell’Europa nella gestione dell’emergenza migranti, che ha evidenziato tutti i limiti dell’Unione, il Ticino ha reagito in maniera rapida ed efficace, introducendo delle misure volte a salvaguardare la sicurezza e l’ordine pubblico sul nostro territorio.

Nello scorso fine settimana (13-14 giugno), ben 324 persone, per la maggior parte provenienti dall’Eritrea, sono state registrate a Chiasso. Più del doppio rispetto all’ultima settimana di maggio, che costituiva già un record! Queste persone giungono alla nostra frontiera per passare la notte durante il week-end senza essere registrate, in barba agli Accordi di Dublino, dallo Stato italiano, che dovrebbe occuparsi di controllare gli arrivi nel continente. Un’immigrazione quindi fuori controllo, che dimostra come l’Unione europea abbia, anche in questo ambito, fallito su tutta la linea. L’immagine dei migranti fermi a Ventimiglia è in questo senso eloquente: il triste epilogo del tanto osannato Accordo di Schengen, che viene addirittura violato dai Paesi fondatori dell’Unione!

In questo contesto caotico, in cui il Ticino risultava in pratica essere l’unica porta aperta verso il nord dell’Europa, con il mio Dipartimento ho agito con fermezza, implementando le misure che ritenevo necessarie per tutelare la sicurezza del Ticino e dei Ticinesi. A livello cantonale, abbiamo prontamente attivato una cellula per gestire l’emergenza immigrati, composta dai rappresentanti della Polizia cantonale, del Centro di Cooperazione Doganale e di Polizia di Chiasso, della Sezione del militare e della protezione della popolazione, dell’Ufficio del Medico cantonale, della Federazione Cantonale Ticinese Servizi Autoambulanze, del Corpo delle Guardie di Confine regione IV e della segreteria di Stato della migrazione (Centro di registrazione di Chiasso). L’attivazione della cellula ha consentito di pianificare un dispositivo di controllo maggiormente incisivo alla nostra frontiera, basato sull’aumento della presenza sul territorio e dei pattugliamenti. Parallelamente, ho richiesto a Berna il sostegno immediato delle Guardie di confine a partecipare a questa operazione: sostegno che fortunatamente è giunto tempestivamente, a dimostrazione del fatto che solo quando la problematica tocca tutta la Svizzera – i centri dei Cantoni sono tutti pieni! – e non solo il Ticino oppure Ginevra, qualcosa si muove (vedi iniziative ticinesi bocciate in settimana dal Consiglio degli Stati).

Il dispositivo messo in atto permetterà di salvaguardare la sicurezza del nostro Cantone, visto che, tra i tanti migranti che giungono in condizioni disperate alla nostra frontiera, vi potrebbero essere anche dei criminali o addirittura dei terroristi, pronti a sfruttare questa situazione d’emergenza per entrare nel nostro Paese. Non dobbiamo quindi abbassare la guardia! In settimana le Guardie di confine hanno bloccato un cittadino bosniaco in fuga e ricercato per omicidio, mentre un cittadino rumeno è stato fermato sul treno armato di pistola e con il colpo in canna. Fatti gravi, che ci devono rendere attenti sull’importanza della lotta al crimine transfrontaliero. La sicurezza dei Ticinesi viene prima di tutto e, come Direttore del Dipartimento delle istituzioni, continuerò a portare avanti le misure tese a garantire la sicurezza sul nostro territorio, che non deve assolutamente diventare la “valvola di sfogo” dei problemi e dei fallimenti dell’Unione Europea!

NORMAN GOBBI

Switzerland threatens to close Italian border to migrants

Switzerland threatens to close Italian border to migrants

Da Newsweek.com l The head of the cantonal government of Ticino in Switzerland has threatened to close its border with Italy to migrants, accusing Italy of not honouring it EU obligations and describing Ticino as fast becoming “the southern border of Germany”.

Norman Gobbi, the Ticino government’s president told Swiss national newspaper NZZ am Sonntag: “If the influx of refugees from Italy continues, we will have to temporarily close the border. It’s the only way for Switzerland to put pressure on other countries that do not respect their obligations,” he said.

According to Gobbi, the number of asylum seekers and illegal immigrants crossing into Switzerland over the Italian border has doubled from last year. The huge increase is due in part to France’s decision to enforce tighter controls on migrants on its border with Italy.

The Schengen Treaty, of which France and Switzerland are both member states, technically gives migrants passport-free travel around continental Europe.

Clashes erupted last week on the French-Italian border when Italian police were ordered to round up the migrants and refugees who had been sleeping rough on the frontier for days, hoping to continue their journeys into northern Europe.

Yet Italy bore the brunt of Gobbi’s criticism, who accused it of failing to honour the terms of the Dublin Regulation, which stipulates that the country in the European Union where an asylum seeker first arrives is the country responsible for dealing with that migrant’s asylum claim.

France also continues to insist that the migrants are Italy’s responsibility under the Dublin Regulation. “The Dublin rules must be respected,” Bernard Cazeneuve, the French interior minister, said earlier this month. “When migrants arrive in France that have been through Italy and registered there, European law applies and that means they must be returned to Italy.”

So far in 2015, Switzerland has reportedly detained more than 3,000 people, most of whom try to enter the country from Italy by train. Official estimates suggest that more than 30,000 people will apply for asylum in Switzerland by the end of the year – the highest number since 1999. Most of them come from the African countries of Eritrea, Somalia, Gambia, Nigeria and Senegal, as well as Kosovo.

Since the beginning of the year, more than 50,000 refugees have arrived in Italy after crossing the Mediterranean in precariously fragile boats.

Yesterday, Italy’s prime minister Matteo Renzi and French president Francois Hollande played down tensions between the two counties over the migrant crisis, with Renzi comparing the two leaders to an engaged couple.

“I don’t think there are tensions between us… sometimes ministers can let themselves go with statements, it’s like engaged couples who have been together a long time,” he said during a press conference in Milan.

http://europe.newsweek.com/switzerland-threatens-closing-italian-border-migrants-329099

“Dovremo chiudere il confine”

“Dovremo chiudere il confine”

Da RSI.CH l “Norman Gobbi intervistato dalla Neue Zürcher Zeitung sull’afflusso di migranti dall’Italia.

“Se l’afflusso di migranti proseguirà a questo ritmo, dovremo chiudere provvisoriamente la frontiera. Solo così potremo esercitare una pressione sui paesi che non fanno il loro dovere”: è questa la posizione espressa sulle pagine della NZZ am Sonntag dal presidente del Governo ticinese, Norman Gobbi. Il riferimento è all’Italia, che da mesi rinuncia a registrare scrupolosamente i richiedenti, come previsto dall’accordo di Dublino, e alla Francia, che ha di fatto reso impermeabile il confine di Ventimiglia.
Stando alle informazioni del domenicale, il corpo delle guardie di confine ferma quotidianamente in Ticino 60-70 persone per soggiorno illegale, una settimana fa erano ancora 120-130. In maggioranza sono eritrei, somali e nigeriani. L’85% chiede asilo.

Dall’inizio dell’anno, come confermato da una portavoce, sono 1’900 le persone rispedite in Italia sulla base di un accordo del 1998. Di queste, 490 nella prima metà di giugno.

La risposta del PLR

Indirettamente al ministro ticinese, ma pure all’UDC che ha chiesto il presidio dei confini se necessario con l’esercito nel caso in cui la sua proposta di moratoria all’asilo venisse approvato, ha risposto il presidente del PLR Philipp Müller convinto che il concetto di diritto di rifugiato ancora applicato sia superato. Il consigliere nazionale argoviese sempre alla NZZ am Sonntag propone invece uno “smistamento” preventivo dei richiedenti l’asilo, meglio se in centri fuori dall’Europa.

http://www.rsi.ch/news/ticino-e-grigioni-e-insubria/Dovremo-chiudere-il-confine-5622709.html

Bis zu 120 Flüchtlinge pro Tag: Tessin droht, die Grenze dichtzumachen

Da aargauerzeitung.ch l Seit Frankreich seine Grenze zu Italien für Flüchtlinge geschlossen hat, nimmt die Zahl der Asylsuchenden in der Schweiz deutlich zu. Gegenwärtig hält das Grenzwachtkorps (GWK) im Tessin jeden Tag 60 bis 70 Flüchtlinge an. In der Woche zuvor waren es sogar 120 bis 130 Personen gewesen. Rund 85 Prozent von ihnen würden ein Asylgesuch stellen, berichtet die «NZZ am Sonntag».

Der Ansturm beschäftigt mittlerweile auch die Politik. «Die Zahl der Asylsuchenden und illegalen Migranten, die zurzeit aus Italien ins Tessin reisen, ist doppelt so hoch wie noch vor einem Jahr», sagt der Tessiner Regierungspräsident Norman Gobbi (Lega) der «NZZ am Sonntag». Gleichzeitig bläst er in gleiche Horn wie es die von ihm angeprangerten Beispiele Frankreich und Italien tun: «Wenn der Andrang der Asylsuchenden aus Italien anhält, müssen wir die Grenze vorübergehend schliessen. Nur so können wir Druck auf andere Staaten machen, die ihren Pflichten nicht nachkommen.»

Gobbi zielt mit seiner Kritik namentlich auf Italien und Frankreich. Italien verzichtet seit mehreren Monaten darauf, ankommende Asylsuchende lückenlos zu registrieren, wie das die Dublin-Verordnung vorschreibt. Und Frankreich hat seine Grenze zu Italien für Flüchtlinge vor ein paar Tagen faktisch geschlossen, obwohl das Schengen-Abkommen das verbietet. «Ich bin weder gegen das Schengen-Abkommen noch gegen die Dublin-Verordnung, solange diese funktionieren. Nur funktionieren sie zurzeit nicht», sagt Gobbi.

Rückführung funktionieren wieder besser

Das Schweizer Grenzwachtkorps (GWK) hat seit Anfang Jahr gemäss «NZZ am Sonntag» rund 1900 sogenannte illegale Migranten nach Italien zurückgeführt – allein in den ersten beiden Juniwochen 490. Als illegal gelten Flüchtlinge, wenn sie ohne gültige oder ganz ohne Papiere in die Schweiz einreisen und hier kein Asylgesuch stellen. Die mehr oder weniger formlose Rückführung dieser Personen nach Italien ist aufgrund eines Staatsvertrags möglich, den die Schweiz und Italien 1998 abgeschlossen haben.

Allerdings kam es in den letzten Tagen zu Problemen bei den Ausschaffungen aus dem Tessin, weil die italienischen Behörden nicht vorbereitet waren. Deshalb suchte der Tessiner Regierungspräsident Norman Gobbi das Gespräch mit den italienischen Kollegen. Mittlerweile würden die Rückführungen wieder besser funktionieren, sagt Gobbi.

Gemäss Statistik des Grenzwachtkorps stammen die meisten der Flüchtlinge, die zurzeit aus Italien ins Tessin reisen, aus Eritrea, Somalia,Nigeria und Gambia. Eritreer und Somalier erhalten in der Schweiz gewöhnlich Asyl oder werden vorläufig aufgenommen, die Gesuche von nigerianischen und gambischen Gesuchstellern dagegen werden abgelehnt. Auffallend ist, dass zurzeit verhältnismässig wenige Syrer im Tessin um Asyl ersuchen.

[foto (C) KEYSTONE]

http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/bis-zu-120-fluechtlinge-pro-tag-tessin-droht-die-grenze-dichtzumachen-129262223

Casellario giudiziale: Norman Gobbi non molla di un centimetro!

Casellario giudiziale: Norman Gobbi non molla di un centimetro!

Dal Mattino della domenica l La misura promossa da SuperNorman a tutela della sicurezza dei Ticinesi non si ferma. Nell’incontro con il Presidente della Regione Lombardia Roberto Maroni, Norman Gobbi ha potuto evidenziare ancora una volta le ragioni per le quali, ad inizio aprile, ha introdotto la misura concernente la richiesta dell’estratto del casellario giudiziale e del certificato dei carichi pendenti per il rinnovo oppure il rilascio dei permessi B (dimora) e G (frontalieri). Ragioni che sono legate alla sicurezza e all’ordine pubblico del nostro Cantone, messi a repentaglio dai diversi casi emersi negli ultimi mesi e culminati con la rapina di Novazzano di fine marzo, dove, tra gli autori, vi erano alcuni stranieri beneficiari di un permesso B. Una misura più che necessaria e volta a salvaguardare la sicurezza – e anche il rispetto! – di tutti i Ticinesi.

Una misura straordinaria
Norman Gobbi ha ribadito che questo provvedimento è di natura straordinaria e si giustifica per i fatti concreti avvenuti negli ultimi mesi. Un provvedimento volto a scalfire il mantra del “a sa pò mia”, che troppo spesso abbiamo sentito nel nostro Cantone. In questo contesto, occorre chiarire una volta per tutte come il provvedimento promosso dal nostro Ministro non violi l’Accordo di Schengen, come vorrebbero far credere alcuni parlamentari della vicina Fallitalia, che si riferisce al passaggio fisico delle persone alle frontiere. Un Accordo, peraltro, come dimostra l’agghiacciante gestione dei migranti da parte dell’Europa, ultimamente non molto di moda tra i Paesi fondatori dell’Unione (u€lla!). Il provvedimento relativo all’estratto del casellario giudiziale e del certificato dei carichi pendenti non c’entra nemmeno un fico secco con il blocco dei ristorni, come invece vorrebbe far credere La Regione, animata dai soliti moralismi radikal-chic-europeisti da sbadigli. Il blocco dei ristorni è una decisione politica basata su argomenti economici, mentre la misura introdotta da Norman Gobbi persegue l’obiettivo di salvaguardare la sicurezza del nostro Cantone e di tutti i Ticinesi.

Chi non ha nulla da nascondere non ha nulla da temere!
Come detto e ripetuto più volte, chi presenterà i certificati richiesti e sarà in regola non avrà nulla da temere. Un atto di rispetto quindi non solo verso i Ticinesi, ma anche verso tutti i cittadini onesti provenienti da altri Paesi che vogliono dimorare o lavorare in Svizzera. Un atto che, a Paesi invertiti, non desterebbe così tanto scalpore, come dimostra il fatto che alle ditte ticinesi coinvolte nei lavori per EXPO è stato chiesto il certificato anti-mafia ai titolari delle aziende e ai rispettivi coniugi/conviventi. In quel caso infatti, la richiesta fatta non ci sembra sia divenuta un “affare di Stato”! Norman Gobbi non mollare e vai avanti per la tua strada, con l’obiettivo di rispondere concretamente ai bisogni del Ticino e dei Ticinesi!

MDD