“Abbandonare il dialogo con Roma”

“Abbandonare il dialogo con Roma”

Da Cdt.ch l Gobbi alla NZZ: le discussioni sul fisco tra la Svizzera e l’Italia sono inutili

Le discussioni sul fisco tra la Svizzera e l’Italia sono “inutili”. È quanto ha dichiarato il presidente del governo ticinese Norman Gobbi in un’intervista pubblicata oggi dalla Neue Zürcher Zeitung.

Il consigliere di Stato leghista si dice quindi favorevole alla loro interruzione. L’accesso al mercato italiano sarebbe benefico per i servizi finanziari ticinesi, ha sottolineato Gobbi. Tuttavia questo aspetto non è trattato nelle trattative con l’Italia, ha deplorato il rappresentante leghista in governo.

“Se non si include la questione dell’accesso al mercato, i negoziati sono inutili”, ha aggiunto Gobbi, precisando che “l’accordo sui frontalieri non corrisponde a ciò che il governo ticinese si attendeva”. A suo avviso, Berna dovrebbe pertanto porre fine al dialogo con Roma.

Il tema dell’accordo sui frontalieri con l’Italia era stato al centro di un incontro a fine agosto tra il governo ticinese e la ministra delle finanze Eveline Widmer-Schlumpf. Questa nuova convenzione punta a rendere il Ticino meno attrattivo per i lavoratori italiani delle zone di confine.

Nell’intervista concessa alla NZZ, Gobbi ha difeso la posizione del Consiglio di Stato ticinese, sostenendo in particolare che i frontalieri che intendono venire a lavorare in Ticino devono fornire un estratto del loro casellario giudiziale alle autorità cantonali.

Berna ha criticato questa misura, precisando che essa viola l’accordo sulla libera circolazione delle persone con l’UE e ha messo in guardia da possibili reazioni da parte italiana. Il presidente del governo ticinese ha dichiarato di comprendere le critiche della Confederazione, ma a suo avviso “il Consiglio federale ha già giocato tutte le sue carte migliori” e la delegazione elvetica “non ha più nulla di concreto in mano”.

Per una Svizzera più forte e sovrana, lista 5 LEGA e Battista Ghiggia

Per una Svizzera più forte e sovrana, lista 5 LEGA e Battista Ghiggia

Lo so. Vi ho inondato di richieste di sostegno alla mia persona per le elezioni cantonali dello scorso aprile. Ne sono cosciente e vi ringrazio di cuore per il grande risultato ottenuto sia dal sottoscritto che dalla Lega dei Ticinesi. Ora però dobbiamo impegnarci con la stessa forza per l’importante sfida sotto la cupola di Palazzo federale, poiché – come indicano alcuni sondaggi – le posizioni potrebbero cambiare e indebolire il nostro fronte.

Si tratta di decidere che futuro dare al nostro Paese: quello sempre più piegato (poco a poco, così da non far male) al volere di Bruxelles con la ripresa automatica del diritto comunitario, oppure quello fondato sulla Libertà e la Sovranità della nostra amata Svizzera? Io non ho dubbi: scelgo la Libertà e la Sovranità! Questa scelta non è facile come la soluzione relativa all’adeguamento incondizionato verso cui oggi il Governo federale ci spinge, ma richiede ad ognuno di noi impegno, responsabilità e amore per il nostro Paese; richiede ad ognuno di noi di lottare per difendere la Svizzeri i valori sui quali è stata fondata!

È per questo motivo che vi invito a sostenere chi per questi valori si impegna – non solo sotto le elezioni – a favore di una Svizzera libera, forte e sovrana. Vi invito quindi a votare lista n.5 Lega dei Ticinesi al Consiglio Nazionale, e Battista Ghiggia al Consiglio degli Stati. Il 18 ottobre 2015 decidiamo di restare padroni in casa nostra!

elezionifederali

Battista-Ghiggia-Consiglio-degli-Stati-770x470

«Verhandlungen mit Rom sind überflüssig»

«Verhandlungen mit Rom sind überflüssig»

Da NZZ.CH l Tessiner Regierungspräsident Gobbi. Gewähre Italien den Schweizer Finanzdienstleistern nicht den vollen Marktzutritt, seien die Verhandlungen mit Rom abzubrechen, sagt Lega-Staatsrat Norman Gobbi.

Interview: Peter Jankovsky, Simon Gemperli

Herr Gobbi, als Regierungspräsident scheinen Sie so richtig aufzublühen.

Ich geniesse mein Amt als Staatsrat. Jeder Tag bringt gerade im Tessin neue Herausforderungen, das ist einfach spannend. Und ich habe das Glück, zu Beginn einer neuen Legislaturperiode Regierungspräsident zu sein: Das Setzen von Zielen motiviert mich total.

Welche Ziele haben Sie schon erreicht?

Die grenzüberschreitende Kriminalität ist im Tessin nachweislich zurückgegangen. Die Polizei ist präsenter und sichtbarer. Die Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden funktioniert in diesem Bereich sehr gut. Dasselbe gilt für die Kooperation zwischen Grenzwachtkorps und Polizei, nicht nur bei der grenzüberschreitenden Kriminalität, sondern auch beim Menschenschmuggel insbesondere.

Aber die Grenze zu Italien ist offen, auch für Kriminelle.

Das stimmt so nicht. Da wir nicht in der Zollunion der EU sind, gibt es weiterhin Kontrollen. Eine Motion von Nationalrätin Roberta Pantani, vom Bundesrat angenommen, will zudem bewirken, dass in Zukunft viele sekundäre Grenzübergänge in der Nacht geschlossen werden. Auf diese Weise könnten wir die Ressourcen effizienter auf den Hauptachsen einsetzen.

Zurzeit richtet sich die Aufmerksamkeit auf die Flüchtlinge auf der Balkanroute. Die Südgrenze geriet aus den Schlagzeilen. Herrscht Ruhe vor dem Sturm?

Zurzeit gehen die meisten Flüchtlinge nach Österreich. Nach dem Wahlsieg der FPÖ in Oberösterreich ist es denkbar, dass auch Wien die Grenze schliesst. Die Flüchtlinge würden dann einen anderen Weg finden: über Triest nach Mailand und dann in die Schweiz. In diesen Tagen hat sich die Zahl der Migranten in Mailand erhöht.

Was bedeutet das für das Tessin?

Wien hat 2 Millionen Einwohner und ist mit der Ankunft von 30 000 Flüchtlingen pro Tag überfordert. Zum Vergleich: Chiasso hat 8000 Einwohner. Wenn 1000 Asylbewerber pro Tag eintreffen, müssen sie irgendwo übernachten, bis die erste Befragung stattfindet und sie auf andere Asylzentren verteilt werden können. Im Verfahrenszentrum in Chiasso hat es nur Platz für 300 Personen. Wir müssen Zivilschutzanlagen öffnen, notfalls auch Turnhallen.

Sind Sie für eine Kündigung des Schengen-Abkommens?

Ein Austritt aus Schengen-Dublin ist für mich eine Option. Man könnte sich davon auch eine Initialzündung für die Reformierung des Systems versprechen.

Was ist für das Tessin die grössere Herausforderung: die Flüchtlinge oder die Personenfreizügigkeit?

Die Personenfreizügigkeit. Hier haben die kantonalen Behörden kaum Spielraum, um an der Schraube zu drehen. Aber wir nützen jede Gelegenheit aus.

Sie sprechen von Ihrer Verfügung, dass Grenzgänger und B-Aufenthalter einen Strafregisterauszug vorweisen müssen, wenn sie eine Bewilligung beantragen?

Ja, zum Beispiel. Aber das ist keine Gobbi-Regelung. Der Grosse Rat hat auch diese Massnahme ausdrücklich unterstützt.

Wenn Sie von italienischen Grenzgängern einen Strafregisterauszug verlangen, ist das dasselbe, wie wenn die Zürcher Behörden von deutschen Grenzgängern einen Aids-Test verlangten. Einverstanden?

Nein. Wir haben konkrete Hinweise auf ausländische Personen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität. Wir wollen wissen, wer im Tessin arbeitet und wohnt. Das ist keine diskriminierende Massnahme.

Die Kriminalität ist aber bereits vor dieser Massnahme gesunken. Das zeigt doch, dass es sich vor allem um eine Schikane gegenüber den Grenzgängern handelt.

Dieser Schluss ist falsch. Erstens taucht die organisierte Kriminalität selten in der normalen Kriminalitätsstatistik auf. Und zweitens sind in unserem Kanton Grenzgänger sowie Italiener mit B-Bewilligungen öfter für Raubüberfälle und ähnliche Straftaten verantwortlich. Die Zahl der Grenzgänger – heute sind es mehr als 60 000 – geht im Übrigen nur bei einer konsequenten Anwendung der Zuwanderungsinitiative zurück.

In Liechtenstein sind 50 Prozent der Arbeitstätigen Grenzgänger. Die Einstellung der Bevölkerung ihnen gegenüber ist viel positiver als im Tessin.

Wenn die Grenzgänger Arbeiten übernehmen, welche die Einheimischen nicht wollen, gibt es keine Probleme. Das ist heute bei uns anders. Die Grenzgänger arbeiten immer mehr auch im Dienstleistungssektor.

Wie kann man die Situation verbessern?

Der Tessiner Staatsrat hat einen konkreten Vorschlag gemacht: die Einführung einer Arbeitsmarkt-Schutzklausel, dank der unter präzisen, messbaren Umständen in bestimmten Sektoren und regional begrenzt inländische Arbeitskräfte bevorzugt werden können. Er hat Professor Ambühl von der ETH Zürich das Mandat erteilt, konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung einer solchen Schutzklausel auszuarbeiten. Wichtig ist zudem das soziale Verantwortungsbewusstsein der Unternehmen.

Sie spielen auf die Aufkleber an, mit denen die Unternehmen deklarieren, wie viele beziehungsweise wie wenige Grenzgänger bei ihnen arbeiten?

Zum Beispiel. Der Regierungsrat und der Grosse Rat haben dieses Labelling ausdrücklich unterstützt. Die Unternehmen realisieren übrigens, dass die Wertschöpfung im Tessin nicht durch billige Arbeit zustande kommt.

Mit solchen Massnahmen hindere der Kanton Tessin die Schweiz daran, mit Italien ins Reine zu kommen, heisst es in Bern. Können Sie diese Kritik nachvollziehen?

Das kann ich. Aber das Problem ist, dass der Bundesrat alle guten Karten gespielt hat. Nun hat die schweizerische Delegation nichts mehr in der Hand.

Und was soll der Bundesrat jetzt tun?

Für unsere Finanzdienstleister wäre der volle Zugang zum italienischen Markt wertvoll. Aber das ist in den bilateralen Gesprächen mit Rom gar nicht vorgesehen. Ohne diesen Marktzugang sind diese Verhandlungen überflüssig, zumal das Grenzgängerabkommen nicht dem entspricht, was die Tessiner Regierung erwartet hat.

Ist der Abschluss eines Marktzutritts-Abkommens denn realistisch?

Nein, bilateral nicht. Italiens Finanzplatz verträgt keine direkte Konkurrenz aus der Schweiz. Wenn es eine Lösung gibt, dann über den Umweg eines Finanzdienstleistungsabkommens mit der EU.

Das heisst, der Bund soll die bilateralen Verhandlungen mit Italien im Fiskal- und Steuerbereich auf Eis legen?

Ja. Wir haben alle Anforderungen erfüllt, damit die Schweizer Firmen von den schwarzen Listen genommen werden. Wir haben die OECD-Standards erfüllt und das Bankgeheimnis gegenüber dem Ausland aufgehoben. Mehr Vorleistungen machen wir nicht.

Dank der Neat rückt das Tessin näher an die Deutschschweiz. Welche Vorteile sehen Sie für Ihren Kanton?

Das Tessin hofft, dass dadurch die Wirtschaft gestärkt wird und Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Reisezeit von Bellinzona nach Zürich wird sich so deutlich verkürzen, dass auch viele Tages-Arbeitspendler denkbar sind. Anderseits könnten die italienischen Grenzgänger bis Zürich vordringen. Wenigstens würde man dann unsere Probleme mit ihnen besser verstehen.

Es könnte eine Sogwirkung entstehen.

Wenn sehr viele Tessiner als Arbeitspendler im Norden tätig wären, schliesse ich ein Nachrücken von noch mehr Grenzgängern nicht aus.

Bewirkt die Neat eine politische und gesellschaftliche Annäherung des Tessins an die Deutschschweiz?

Das ist keine Frage: Die Schweiz verdankt ihre Existenz der Gotthardachse. Eine Stärkung des Gotthards stärkt die Schweiz und deren inneren Zusammenhang. Als Leventiner und Drei-Achtel-Berner richtete ich den Blick stets auch nach Norden. Anderseits ging schon beim Bau der Gotthardbahn die Angst um, das Tessin würde germanisiert. Heute besteht eher die Befürchtung, die Tessiner Löhne würden wegen der vielen Grenzgänger «lombardisiert». Da ziehe ich den Druck aus dem Norden vor.

Sie sehen also die Annäherung eher als eine, die aus der Not geboren wurde.

Die Neat wird eine klare Folge haben: Wollen junge Tessiner ihre Chance auf dem Arbeitsmarkt packen, müssen sie Deutsch können. Dann sind sie im Vorteil gegenüber den Grenzgängern.

Ihr Kanton ist eine Schnittstelle zwischen zwei Kultur- und Wirtschaftsräumen. Die Tessiner sollten also Brückenbauer sein.

Das historische Bewusstsein der Tessiner ist folgendes: Wir sind ein Stück Schweiz in der Lombardei mit all seinen Vor- und Nachteilen als Schnittstelle. Bern sollte uns bei seinen Verhandlungen mit Rom einbeziehen – wenn jemand die Italiener versteht und durchschaut, dann wir Tessiner.

Die Lega und ihr Staatsmann
Der Tessiner Regierungspräsident Norman Gobbi (38) stammt aus einer freisinnigen Leventiner Familie. Aber bereits mit 15 Jahren orientierte er sich an der Lega dei Ticinesi. Ab 1999 sass er für die Rechtspopulisten im Kantonsparlament und ab 2010 vorübergehend im Nationalrat, bevor er 2011 zum Staatsrat gewählt wurde. Er steht dem kantonalen Justiz- und Polizeidepartement vor. Gobbi ist ein guter Kommunikator: Er hat dieses Handwerk an Luganos Universität gelernt und als PR-Berater perfektioniert. Im Sommer hatte Gobbi angesichts der anhaltenden Flüchtlingswelle systematische Kontrollen an der Südgrenze verlangt. Überdies will Gobbi den Kriminalitäts-Tourismus aus Italien, vor allem im Hinblick auf das organisierte Verbrechen, weiter eindämmen. So verlangt er seit April von Ausländern, die eine Aufenthaltsbewilligung B oder G im Tessin beantragen, einen Auszug aus dem Strafregister. Diese Massnahme beurteilt der Bund als illegal, jedoch sind ihm aufgrund der kantonalen Kompetenz-Hoheit die Hände gebunden. Norman Gobbi stärkt den pragmatischen Flügel der Lega. Er gebärdet sich als veritabler Staatsmann, der darum bemüht ist, mit seiner Arbeit konkrete Resultate zu erzielen – ohne aber massiv von der Parteidoktrin abweichen zu müssen. Letztere propagierte bisher der rebellisch-polemische Flügel der Lega mit viel Getöse und eher wenig Taten. Seit 2011 sind zwei von fünf Tessiner Staatsräten Legisten. Zudem stellen die Rechtspopulisten in Lugano, der wirtschaftlich wichtigsten Tessiner Stadt, drei der sieben Stadtoberen. Wird da der aufmüpfige Lega-Flügel nicht zum Hemmnis? Man könne sehr gut mit beiden Fraktionen weitermachen, befindet Gobbi. Es gebe regelmässig Dispute, aber am Ende gehe auch der Protest-Flügel pragmatische Kompromisse ein. Wenn man mehr Regierungsverantwortung habe, müsse man handeln können.

http://www.nzz.ch/schweiz/verhandlungen-mit-rom-sind-ueberfluessig-1.18622353

Führt die Balkan-Route bald ins Tessin?

Führt die Balkan-Route bald ins Tessin?

Da NZZ.CH l Flüchtlingskrise: Kosten des Asylwesens, Notfallplanung, Privatunterbringung, Adria-Route: Fakten und Mutmassungen zu den Auswirkungen der Asylkrise auf die Schweiz.

Bewirken die unterschiedlichen Sozialleistungen, dass viel weniger Asylsuchende zu uns kommen als nach Deutschland oder Schweden?

Die Sozialhilfeleistungen erklären die Flüchtlingsströme nicht. Ein Asylbewerber erhält in Deutschland ähnlich viel wie ein Hartz-IV-Bezüger, also mehrere Hundert Franken weniger als in der Schweiz. Hier erhalten Asylsuchende je nach Kanton knapp 1000 Franken.

Woran liegt es dann, dass vergleichsweise wenige Flüchtlinge von der Balkan-Route zu uns kommen?

Flüchtlinge zieht es zu ihren Landsleuten. In der Schweiz lebten per Ende 2014 nur 6500 Syrer. Die eritreische Diaspora ist fast fünfmal grösser. Ebenso wichtig ist aber der grosszügigere asylrechtliche Status, den Deutschland und vor allem Schweden den Syrern gewährt. Stockholm hat bereits vor zwei Jahren beschlossen, den syrischen Flüchtlingen eine Daueraufenthaltsbewilligung auszustellen. In Deutschland müssen Syrer auch kein Asylverfahren durchlaufen. Anders als Asylbewerber dürfen sie von Beginn weg arbeiten. In der Schweiz dürfen Asylbewerber erst nach drei Monaten eine Erwerbstätigkeit aufnehmen. Vergleichsweise unattraktiv ist die Schweiz auch, weil sie Dublin-Fälle konsequent bearbeitet und die Gesuchsteller wenn möglich ins Erstasylland zurückführt.

Ist es denkbar, dass plötzlich so viele Asylbewerber in Buchs ankommen wie in den letzten Wochen in München?

Der Zustrom wäre limitiert, weil einerseits die Zugverbindung durch den Arlberg viel weniger Kapazitäten hat als jene von Österreich nach München. Dasselbe gilt für den Weg auf der Strasse?

Was kostet das Asylwesen?

Es gibt keine offizielle Kostenschätzung. Der Bundesrat hat gegenüber dem Parlament mehrmals festgehalten, er könne die Aufwendungen der Kantone nicht beziffern. Die Ausgaben des Bundes schätzte er im Jahr 2011 auf rund 850 Millionen. Im Zusammenhang mit der aktuellen Asylreform publizierte das Staatssekretariat für Migration aber auch Zahlen zu den kantonalen und kommunalen Ausgaben. Total belaufen sich diese unter der Annahme von 24’000 Asylgesuchen auf 1,6 Milliarden Franken. Mit der Neustrukturierung des Asylwesens sinkt der Betrag auf 1,3 Milliarden Franken. Es gibt auch andere Schätzungen.

Die SVP schätzt die Gesamtkosten auf 6 Milliarden Franken, die «Schweizerzeit» auf 7,1 Milliarden. Wie erklären sich die Unterschiede?

Die SVP hat die Kosten von Bund und Kantonen auf 3 Milliarden Franken aufgerundet und dazu die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit im von 3,24 Milliarden Franken hinzugerechnet. Die «Schweizerzeit» rechnet anders: Sie geht von 89’000 Personen «unter Asylrecht» aus und multipliziert diese Zahl mit 80’000 Franken, welche diese Personen den Staat pro Jahr kosten sollen. Wie der Betrag von 80’000 Franken zustande kommt, wird nicht erläutert. Knapp 70’000 der 89’000 Personen sind anerkannte Flüchtlinge oder vorläufig Aufgenommene.

Erhalten Asylbewerber mehr staatliche Unterstützung als Rentner?

Der grösste Teil der Leistungen für Asylsuchende sind Naturalien, in einigen Kantonen erhalten sie gar keine Barbeträge. In der Stadt Zürich sind die Leistungen sind rund 30 Prozent tiefer angesetzt als die empfohlenen Beträge der Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Im Durchschnitt wendete der Staat 1100 Franken pro Person im Asylverfahren auf. Eine AHV-Minimalrente beträgt zurzeit 1’175 Franken. Wer keine grösseren Ersparnisse oder Einkünfte hat, erhält aber – anders als Asylbewerber – Ergänzungsleistungen. Diese sollen zusammen mit einer allfällige Rente den allgemeinen Lebensbedarf von jährlich 19’290 Franken oder monatlich 1607 Franken decken.

Ist die Schweiz auf einen massiven Zustrom von Flüchtlingen wie in Deutschland vorbereitet?

Das Notfallkonzept des Bundesrats sieht in diesem Fall die Einberufung eines Sonderstabs Asyl vor. Eine definierte Schwelle gibt es nicht. Der Präsident der kantonalen Sozialdirektoren, Peter Gomm, hält 50’000 Flüchtlinge pro Jahr mit den normalen Strukturen für bewältigbar. In den Krisenmodus schalten müssten die Behörden aber auch, wenn innerhalb weniger Tage oder Wochen eine unerwartet hohe Zahl von Flüchtlingen ankäme.

Führt die Schweiz wieder systematische Grenzkontrollen ein?

Der Bundesrat hält sich ans Schengen-Recht, wonach systematische Kontrollen mit all ihren wirtschaftlich negativen Auswirkungen erst bei einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit temporär möglich sind. Das Grenzwachtkorps wurde aber verstärkt. Nach Aussagen von Bundesrat Ueli Maurer kann die Armee dem Grenzwachtkorps innert drei Tagen 800 Soldaten zur Verfügung stellen.

Wo würde eine grosse Anzahl von Flüchtlingen untergebracht?

Nach Angaben des Verteidigungsministers verfügt die Schweiz über 150’000 Plätze in Zivilschutzanlagen. Unterirdische Anlagen sind allerdings umstritten, vor allem bei mehrmonatigen Aufenthalten. Ueli Maurer sprach sich gegen eine Unterbringung in Kasernen aus, weil die den Ausbildungsbetrieb der Armee einschränkt.

Sollen Privatpersonen Flüchtlinge aufnehmen?

Privatunterbringungen sind bisher eher selten. Die meisten dieser Personen wohnen bei Landsleuten. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) vermittelt Gastfamilien. Ziel ist – zumindest im Moment – weniger die Entlastung der staatlichen Strukturen als eine raschere Integration. Privatunterbringungen sollten aber mit viel Realismus und für eine längere Zeit geplant werden. Das Zusammenleben einer traumatisierte Familie aus einem anderen Kulturkreis mit einer «normalen» Schweizer Familie ist nicht immer einfach, sagt SFH-Sprecher Stefan Frey. Wer Zweifel hat, ob er einen Flüchtling aufnehmen soll, kann den «Flüchtlinge privat aufnehmen»-Knigge der «TAZ» studieren.

Auf dem Balkan und in Südosteuropa werden Zäune errichtet. Kommen die Flüchtlinge bald über die Adria nach Italien und dann in die Schweiz?

Der Tessiner Sicherheitsdirektor Norman Gobbi hält eine solche Entwicklung für möglich. Die Route ist beschwerlich und auf dem Meer je nach Schiff gefährlich. Solange die Grenzen zwischen Griechenland und Nordeuropa offen sind, werden wenige diesen Weg freiwillig wählen. Anfang der neunziger Jahre setzten mehrere zehntausend Albaner über die Adria nach Apulien über. Vom Westbalkan her wäre die Schweiz auch via Slowenien und Italien zu erreichen. Solange die Flüchtlinge die österreichische Grenze zu Slowenien passieren können, ist das aber ein weiter Umweg.

http://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/fuehrt-die-balkan-route-ins-tessin-fragen-antworten-asylwesen-fluechtlingskrise-ld.2088

Kantone sind mehrheitlich für europäische Lösung

Kantone sind mehrheitlich für europäische Lösung

Da NZZ.CH l Erste Reaktionen deuten darauf hin, dass sich die Kantone hinter den Entscheid des Bundesrates stellen, die Schweiz an der Verteilung von 120 000 Flüchtlingen in der EU zu beteiligen. Einzig das Tessin und Genf kritisieren den Bundesrat.

Für die Kantone hätten die Beschlüsse des Bundesrates keine unmittelbare Änderung der Situation zur Folge. Dieser Ansicht ist der Berner Regierungsrat und Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), Hans-Jürg Käser (fdp.). Noch stehe eine Einigung der EU-Länder, die für eine Schweizer Beteiligung massgeblich sei, nicht bevor. Das Vorgehen des Bundesrates sei jedoch zu begrüssen: «Es braucht in der Flüchtlingsfrage eine europäische Lösung», sagte Käser.

Der Kanton Luzern habe die Offenheit für diese Zusage, meint der Luzerner Sozialdirektor Guido Graf. Er erwarte aber vom Bund, dass dieser mit einem schnellen Ausbau seiner Strukturen Mitverantwortung trage und den Kantonen die nötigen Mittel zur Verfügung stelle.

«Selbstverständlich machen wir mit, sollte die Schweiz 4000 bis 5000 zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen», sagt auch der sankt-gallische Justizdirektor Fredy Fässler. Das Empfangszentrum des Bundes in Altstätten sei jedoch längst nicht mehr in der Lage, die über die Grenze bei Buchs ankommenden Flüchtlinge aufzunehmen. «Wir machen mit unseren Strukturen zurzeit den Job des Bundes», betont Fässler.

Steve Maucci, Chef der Dienststelle für Bevölkerung des Kantons Waadt, nimmt die Ankündigung des Bundes gelassen: «Diesen Anstieg der Zahl der Asylsuchenden können wir bewältigen, auch wenn die Suche nach Unterkünften jetzt schon schwierig ist.»

Kritik kommt dagegen aus den Kantonen Tessin und Genf: Es sei besorgniserregend, wie der Bundesrat weiterhin blind der EU vertraue, wenn einige ihrer Staaten die eigenen Vereinbarungen verletzten, sagt der Tessiner Polizeidirektor Norman Gobbi. Die Schweiz müsse die Situation konstant überwachen. Nötig seien systematische Grenzkontrollen. Und der Genfer Sozialdirektor Mauro Poggia wirft dem Bundesrat vor, humanitäre Zusagen auf dem Buckel der Kantone zu machen.

http://www.nzz.ch/schweiz/kantone-fuer-europaeische-loesung-1.18615609

Im Sog des Wohlstands

Da Süddeutsche Zeitung l Weil sie zu Hause kaum noch Jobs finden, arbeiten immer mehr Italiener jenseits der Grenze im Tessin. Dort besetzen sie zunehmend höher qualifizierte Stellen – und die regierenden Rechtspopulisten versuchen, die Pendler zu bremsen. Ein Tag an der Grenze verrät viel über die Südschweiz, die sonst so oft vergessen wird.

Chiasso – Um fünf Uhr morgens ist die Welt am südlichsten Punkt der Schweiz noch in Ordnung. Die Schlange der Autos, die von Italien in den Norden fahren, wird immer länger, kleine, knatternde Fiats schieben sich an den beiden Grenzwäch- tern in blauer Uniform vorbei. Jeder Fah- rer wird aufmerksam gemustert. Fällt den Beamten etwas auf, ein neues Gesicht auf der Rückbank, ein Kennzeichen, das sie noch nie gesehen haben, heißt es: anhal- ten, Papiere vorlegen. Während die Namen durch die Datenbank laufen, werden SMS verschickt. „Mit dem neuen Wagen unter- wegs, direkt angehalten worden. Sind in 10 Minuten da.“ Falls es länger dauere, habe man ein Formular für die Arbeitgeber, sagt Davide Bassi, Sprecher der Tessiner Grenz- wache. „Wenn jemand zum Beispiel 45 Mi- nuten hier warten muss, weil wir sein gan- zes Auto kontrollieren, braucht er das.“
Ein Grenzübergang mitten in Europa, 13 000 Fahrzeuge im täglichen Durch- schnitt, allein in Chiasso, einem ruhigen Städtchen ganz im Süden der Schweiz. An diesem Montag im September sind es noch einmal deutlich mehr. Montags, sagt Bassi, kommen auch all jene, die werktags in der Schweiz wohnen und erst am Freitag zu- rückkehren.
Und während die Grenzen in der Umge- bung offen sind, beschäftigen die restrikti- ven Kontrollen der Schweizer Grenzwache inzwischen auch die Europäische Union (EU). Immer wieder wurde der Schweiz vor- geworfen, sich nicht an das Schengen-Ab- kommen zu halten und die Grenzen zu scharf zu bewachen.

Er verdiene in der Schweiz dreimal so viel wie in Italien, erzählt ein Motorradfahrer

300 000 Grenzgänger arbeiteten im zweiten Quartal 2015 in der Schweiz, 70 000 von ihnen sind Italiener. Vor drei Jahren waren es noch 61 000. Jeder vierte Erwerbstätige im Kanton Tessin kommt aus dem südlichen Nachbarland, wo die Ar- beitslosigkeit bei gut 12 Prozent liegt. Im Tessin betrug die Quote im August 3,4 Pro- zent. Seit Jahrzehnten sind die Grenzgän- ger das bestimmende Thema in dem klei- nen Kanton, auch jetzt, vor den National- ratswahlen im Oktober, wird mit ihnen Po- litik gemacht.
Die rechtspopulistische Lega dei Ticine- si ist mit 28 Prozent Wähleranteil stärkste Kraft in der Kantonsregierung. Die Grenze zu Italien ist ihr wichtigstes Thema.
Deutsche, Franzosen und Italiener kom- men vor allem aus einem Grund zum Arbei- ten in die Schweiz: „Ich verdiene hier drei- mal so viel wie in Italien“, sagt ein etwa 40-jähriger Motorradfahrer, während ein sei es wert. Er hat eine kleine Tochter und eine Frau, auch sie sucht inzwischen nach einer Stelle in der Schweiz. Der Motorrad- fahrer hat studiert, Ingenieurwesen. Er spricht englisch, französisch, italienisch, ein paar Worte deutsch. So bald wie mög- lich möchte er mit Frau und Kind ins Tes- sin ziehen. Nicht nur das Gehalt, auch die beruflichen Chancen seiner Tochter seien dort besser.
„Schauen Sie mal auf die Uhr“, sagt Grenzwächter Davide Bassi. Kurz vor halb sieben. „Ganz früh am Morgen kommen diejenigen, die auf dem Bau arbeiten. Da sieht man kleine Autos, einige Fahrgemein- schaften. Jetzt ist das schon ganz anders.“ Bassi deutet auf die Fahrzeuge. Statt rosti- gen Kleinwagen rollen mittelgroße Kom- bis mit bunten Bildern an den Scheiben vor- bei. Sponge Bob Schwammkopf, Mickey Mouse, die Simpsons, Kindersitze. „Da hat sich viel verändert in den letzten zwanzig Jahren“, sagt Bassi. Früher seien die Italie- ner fast nur in einfachen Berufen beschäf- tigt gewesen, meistens auf Baustellen. „Sie haben diesen Kanton aufgebaut. Straßen, Gebäude, Brücken und so weiter.“ Dass sie nun auch in Banken, Versicherungen und Ingenieursbüros arbeiten, ist für Bassi ei- ne normale Entwicklung.
Mit gerade 350 000 Einwohnern ist das Tessin eine Insel – der kleine italienisch- sprachige Kanton der Schweiz, der immer wieder vergessen wird. Hier gelten andere Regeln als im Rest der Schweiz. Erst im Ju- ni hat eine Initiative das wieder gezeigt: 55 Prozent der Tessiner votierten für den von den Grünen vorgeschlagenen Mindest- lohn – auf Bundesebene war ein ähnlicher Vorschlag 2014 gescheitert.

Auch an einer anderen Gesetzes-Änderung sind die Tessiner maßgeblich betei- ligt. Als die Schweizer im Februar 2014 über die sogenannte Masseneinwande- rungsinitiative abstimmten, fiel das Ergeb- nis knapp aus: 50, 3 Prozent der Schweizer Bürger stimmten für eine Steuerung der Einwanderung mittels Kontingenten. Das Tessin, wo fast 70 Prozent „Ja“ ankreuz- ten, spielte dabei eine entscheidende Rol- le. Seither verhandelt der Schweizer Bun- desrat mit Brüssel, wie es das Votum seiner Bürger mit den bilateralen Verträgen in Einklang bringen könnte. Eine Lösung ist nicht in Sicht.
Die Angst, den Arbeitsplatz an junge, gut ausgebildete und günstige Ausländer zu verlieren, ist nicht auf das Tessin be- schränkt. In der Schweiz gilt Kündigungs- freiheit, Arbeitnehmer können ohne Anga- be von Gründen gekündigt werden. Gera- de ältere Arbeitskräfte mit hohen Lohnan- sprüchen leiden darunter, auch in der Deutschschweiz und im französischspra- chigen Westen des Landes.
Dennoch ist die Situation im Tessin eine andere: Zwischen der Schweiz und Italien ist das Lohngefälle besonders groß – und im Landesvergleich zur Spitzengruppe – das verfügbare Einkommen eines Haus- halts liegt deutlich unter dem schweizeri- schen Durchschnitt.
Hierfür die Grenzgänger verantwortlich zu machen, die im Durchschnitt etwa 1000 Franken im Monat weniger verdienen als ein einheimischer Arbeiter und noch im- mer einen Großteil der wenig attraktiven Arbeiten erledigen, ist einfach. „Unsere Wirtschaft braucht die Grenzgänger“, sagt Davide Bassi. Ohne die Arbeitskräfte aus Italien müsste man Fabriken schließen und im Ausland produzieren. Das sagen viele Tessiner Firmenchefs ganz offen.

Die Jugendarbeitslosigkeit im Tessin ist verglichen mit Italien auf einem traumhaften Niveau

Auch Norman Gobbi, Tessiner Regierungspräsident und Mitglied der Lega dei Ticinesi, sagt, der Kanton brauche die Grenzgänger. Allerdings deutlich weniger als bisher: Die Zahl müsse „unter 40 000 sinken“, findet der Politiker.
Am liebsten sieht Gobbi die Italiener of- fenbar in jenen Berufen, die sie seit Jahr- zehnten im Tessin verrichten – als Bauar- beiter, Kellner, Putzkräfte. Ihm missfällt die „unfaire Konkurrenz“, die Italiener den Schweizern in anderen Sektoren machten.
„Heute arbeiten Italiener in Banken und Anwaltsbüros, sie kommen als Informati- ker, Ingenieure und Treuhänder hierher“, sagt Gobbi. Für die Tessiner, die „traditio- nell in diesen Berufen arbeiten“ sei das ei- ne unzumutbare Situation. „Unsere Jungen finden keine Arbeit mehr, unsere Älte- ren werden aussortiert“, klagt Gobbi.
Außerdem machten die billigen Arbeits- kräfte Druck auf die Löhne. Norman Gobbi sagt: „Wer an der ETH Zürich zum Ingeni- eur ausgebildet wurde, kann mit 6000 Franken Einstiegslohn rechnen. Wer dage- gen in Mailand Ingenieurswissenschaft studiert hat, geht vielleicht mit 1200 Euro nach Hause.“
Von so großen Unterschieden sprechen sonst nur wenige. Doch dass Italiener in der Schweiz zu Niedriglöhnen angestellt werden, dafür gibt es genug Beispiele.
Sie illustrieren auch, wie groß die Unter- schiede zwischen Deutschland und der Schweiz sind: Neun Franken (etwa 8,30 Eu- ro) Stundenlohn für Hilfsarbeiter, 2000 Franken (etwa 1800 Euro) Monatslohn für Informatiker. Solche Schlagzeilen sorgen im Tessin für größte Aufregung. Denn klar ist auch: Wer so wenig verdient, kann kaum in der Schweiz leben.
Die rechtspopulistische Lega glaubt, der Tessiner Arbeitsmarkt brauche mehr Schutz, einheimische Arbeitskräfte müss- ten gegenüber Ausländern bevorzugt wer- den. Das ist rechtlich nicht so einfach, wie dem Regierungspräsidenten klar sein dürf- te: Seit April verlangt der Kanton von Grenzgängern, die im Italienischen Fronta- lieri genannt werden, einen Strafregister- auszug – und hat damit eine diplomati- sche Krise ausgelöst.
Die „aus Sicherheitsgründen“ getroffe- ne Maßnahme sei nichts anderes als eine weitere Demütigung der italienischen Ar- beiter, offene Diskriminierung und ein Ver- stoß gegen das zwischen der EU und der Schweiz vereinbarte Personenfreizügig- keitsabkommen, befand man im Außenmi- nisterium in Rom. Der Schweizer Botschaf- ter wurde einbestellt.

Auch in Bern war man von der Tessiner Spezial-Maßnahme alles andere als begeis- tert – sie sei ein großes Hindernis in den Steuerverhandlungen mit Italien, hieß es aus dem Finanzministerium. Außerdem sei es ein Fakt, dass damit gegen internatio- nale Verträge verstoßen werde. Doch ob- wohl die Regierung in Bern die Position Ita- liens zu stützen schien, stieß sie im Tessin nicht auf Gehör: Regierungspräsident Nor- man Gobbi erklärte, man werde an dem Strafregisterauszug festhalten. Erst nach monatelangen Verhandlungen gestand er kürzlich ein, die Praxis müsse möglicher- weise anders gestaltet werden.
Die Auseinandersetzung zwischen Bern und Bellinzona sorgte für Schlagzeilen, an die sich die Schweizer inzwischen gewöhnt haben: „Südlichen Unmut besänftigen“, „Tessin reagiert auf Druck“, „Immer wieder Ärger mit dem Tessin.“
Am Grenzübergang in Chiasso zeigt die Uhr fast halb acht. Firmenwagen, Limousi- nen, überdimensionierte SUVs rollen an dem Schild mit der Aufschrift „Frontalie- ri“ vorbei, dazu Fahrradfahrer und Fußgän- ger, auf dem Weg zum nahegelegenen Bahnhof. „Segretario“, Sekretärin, antworten fast alle Frauen, die zu Fuß die Grenze überque- ren, auch Krankenschwestern und Buch- halterinnen sind darunter. Kaum eine ist äl- ter als 35, alle haben es eilig. Der Weg zur Arbeit ist umständlich. Mit dem Bus zur Grenze, dann zu Fuß in die Schweiz, zum Bahnhof, zwanzig Minuten Zugfahrt, dann wieder ein Fußmarsch. Jeder, der die Gren- ze an diesem Montag überquert, scheint zwischen 25 und 40 Jahre alt zu sein. Nicht wenige sprechen akzentfrei englisch, jeder Dritte nutzt den Weg zum Bahnhof, um Te- lefonate zu erledigen.
„Natürlich sind es meistens die Jungen, die zu uns kommen“, sagt Grenzwächter Bassi. Zum einen seien sie mobil und flexi- bel genug, um sich im Ausland zu bewer- ben und zu pendeln, zum anderen sei die Si- tuation in Italien katastrophal. „Die Ju- gendarbeitslosigkeit dort beträgt mehr als 40 Prozent.“
Im Tessin liegt die Jugendarbeitslosig- keit bei knapp sechs Prozent. Im Schweizer Vergleich ein hoher Wert. Im Vergleich mit Italien: paradiesisch.
Dass die Tessiner sich lieber mit der Deutschschweiz vergleichen, ist klar. Man sei „diszipliniert und stur wie alle Schwei- zer“, sagte Norman Gobbi Anfang der Wo- che in der Basler Zeitung.
Diese gestand den Tessinern in dem Arti- kel zwar zu, „in der Sache genauso pingelig und korrekt wie die Deutschschweizer“ zu sein, allerdings erinnere dann doch einiges an Italien, fand das Blatt: Das Wasser im Herrliberg bei Zürich beteiligt ist, sieht das Tessin als Vorbild für die Schweiz. „Selbst ist der Tessiner“ schreiben die Basler mit Bewunderung. Gobbi und seine Mitstrei- ter wüssten sich wenigstens noch zu weh- ren, gegen die ständige Einmischung aus Brüssel und Bern.
Wer auf das Tessin blickt, sieht wie un- ter dem Brennglas, vor welchen Herausfor- derungen die Schweiz im Verhältnis zu Eu- ropa steht: Obwohl sich Sprache und Kul- tur auf den ersten Blick nicht wesentlich unterscheiden, bringen Währung, Preise und Lohn-Niveaus die Menschen auf bei- den Seiten der Grenze auseinander. Die Schweiz wird immer mehr zur Insel der Wohlhabenden – und übt als solche gewal- tige Sogwirkung aus. Gleichzeitig braucht das Land die ausländischen Arbeitskräfte– jung, gut ausgebildet, moderate Gehalts- vorstellungen – dringend. Abschottung ist keine Lösung, weder für das Tessin, noch für den Rest der Schweiz. Und: Schon ge- ringfügige Veränderungen haben in der kleinen Schweiz große Wirkung.

Grenzwächter kontrollieren jeden Zug aus Italien nach Menschen ohne Papiere

Am Grenzübergang zwischen der italie- nischen Stadt Como und Chiasso gibt es an diesem Montagmorgen auch einige, die versuchen möglichst ungesehen über die Grenze zu kommen. Immer wieder halten die Grenzwächter weiße Lieferwagen mit abgedunkelten Scheiben an. Schmuggler, Dealer und Menschenhändler herauszufi- schen, ist das Ziel der Grenzbeamten. „Da- durch, dass die Grenzwächter jeden Mor- gen hier stehen, kennen sie die Gesichter und Fahrzeuge der Pendler sehr gut – falls etwas anders ist, fällt ihnen das auf“, sagt Davide Bassi.
Wenn ein Wagen angehalten wird, hält er sich möglichst fern: „Falls sie tatsäch- lich etwas zu verbergen haben, sind diese Leute nervös und unberechenbar. Deshalb sollte man ihnen nicht zu nah kommen.“
An diesem Morgen sind es nicht wenige Autos mit Kennzeichen vom Balkan, die an- gehalten werden. Obwohl die Schweiz für 2015 nur mit etwa 30 000 Asylbewerbern rechnet, sind es auch hier mehr geworden, jeden Monat sollen etwa 1800 Flüchtlinge über Italien in die Schweiz kommen. „Per- sonen ohne Papiere oder mit gefälschten Dokumenten greifen wir jeden Tag auf“, sagt Bassi, die meisten davon am Bahnhof. Wer von Italien in Richtung Norden fährt, sollte in Chiasso einige Minuten Wartezeit einplanen: Die Grenzwächter kontrollie- ren jeden Zug nach Reisenden ohne Papie- re. Gruppen von Eritreern und Somaliern warten an diesem Montag auf dem Bahn- steig. Auch bei diesem Thema wird das Tes- sin von Rechtspopulisten als Paradebeispiel verwendet.
Es ist halb neun, die Sonne scheint. In Chiasso passiert etwas Ungewöhnliches. Ein Fiat Panda mit Tessiner Kennzeichen fährt langsam davon, in Richtung Italien.

von charlotte theile, 12.09.2015 / leggi il PDF: SüddeutscheZeitung_Chiasso_150912

Mythos Marignano

Mythos Marignano

Da NZZ.CH l 500-Jahr-Jubiläum der Schlacht. Was bedeutet die Schlacht von Marignano heute? Die Gedenkfeier bei Mailand hat klargemacht: Für Italien ist sie der Beginn der Schweizer Neutralität – die eidgenössische Sichtweise bleibt komplexer.

Zunächst sah es am Sonntagmittag schlecht aus: Lombardischer Dauerregen drohte die Marignano-Gedenkfeier in der Gemeinde San Giuliano Milanese ins Wasser fallen zu lassen. Dann plötzlich zeigte sich die südliche Sonne. So konnte Bürgermeister Alessandro Lorenzano mit entsprechender Serenität die 500 Jahre zurückliegende Schlacht von Marignano, die eigentlich auf dem Gemeindegebiet San Giulianos stattfand und bei welcher die Eidgenossen von Frankreich vernichtend geschlagen wurden, als Beginn der Schweizer Neutralität bezeichnen. In Lorenzanos Augen stellt Marignano auch ein Memento für den Frieden dar. Dieser werde gerade in Italien als wertvolles Gut erachtet.
Der Ursprung der Schweizer Neutralität liege nicht auf dem Schlachtfeld von Marignano, erklärte hingegen Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Bestenfalls habe hier die Erfolgsgeschichte der neutralen Schweiz einen ersten Anfang genommen. Weil kurz nach Marignano die Reformation in Gang gekommen sei und für innereidgenössische Konflikte gesorgt habe, wurden nach Sommarugas Ansicht weitläufige Eroberungszüge im Ausland unmöglich. Das habe mit Neutralität kaum etwas zu tun, sagte die Bundespräsidentin weiter und führte eine an C. G. Jung erinnernde Überlegung ins Feld: Die Schlacht sei zum Mythos geworden, der zu Reflexionen über die eigene Identität anrege. Die Erinnerung an Marignano solle Diskussionen darüber anstossen, wie die Schweiz ihre Neutralitätspolitik im 21. Jahrhundert zu gestalten habe.

Damit ging die Bundespräsidentin implizit auf Distanz zu ihrem Regierungskollegen Ueli Maurer. Dieser hatte 2007 noch als Präsident der SVP erklärt, nach Marignano habe man freiwillig die Neutralität als aussenpolitische Maxime gewählt. Dies ist insofern von Belang, als laut einem SVP-Exponenten ursprünglich Bundesrat Maurer als Festredner an der Marignano-Feier hätte auftreten sollen – doch die Landesregierung habe dies zu verhindern gewusst.

Von eigentlichen Neutralitätsbestrebungen könne man erst in späteren Jahrhunderten sprechen, betonte der dritte Festredner, der Direktor der Bibliothek am Guisanplatz in Bern, Jürg Stüssi-Lauterburg. Laut seinen Worten war die Folge von Marignano eine andere: Der Friedensvertrag von 1516 sicherte den Eidgenossen die Herrschaft über das heutige Tessin endgültig zu. «Dass mein Kanton Untertanenland der Eidgenossen blieb, ist gut so», erklärte der Tessiner Regierungspräsident Norman Gobbi (Lega) – er war einer der geladenen Gäste – auf Anfrage lachend. Für ihn gab Marignano den ersten Anstoss zur bewaffneten Neutralität der Schweiz.

von Peter Jankovsky, San Giuliano Milanese13.9.2015

A 500 anni da Marignano

A 500 anni da Marignano

Da RSI.CH l A San Giuliano Milanese commemorata la storica battaglia. Il ricordo della battaglia di Marignano del 1515 si mostra ancora oggi come un’occasione di dibattiti su concetti importanti per la Confederazione.

Domenica il 500esimo dello scontro armato, avvenuto tra il 13 e 14 settembre 1515 e che vide i confederati sconfitti dai francesi, è stato ricordato con una commemorazione ufficiale tenutasi a San Giuliano Milanese. La presidente Simonetta Sommaruga ha ricordato la vicenda storica e ha affermato che “La “battaglia dei giganti” è diventata un mito – almeno per noi Svizzeri. Generazioni di alunni hanno imparato che la storia del successo della Svizzera neutrale è iniziata a Marignano. Marignano […] ci dimostra che la storia non è semplicemente ciò che è successo. La storia non si limita a fatti e date, la storia è anche il presente. La sua importanza risulta dal modo in cui ce ne ricordiamo, poiché guardando al passato ci accertiamo di quello che siamo, e di quello che vogliamo essere.”

A 500 anni di distanza ciò che ad oggi rimane una questione controversa, secondo la presidente, è il significato attuale di quella battaglia: “Non sottovalutiamo l’importanza dei miti e dei luoghi di memoria come Marignano. I miti sono importanti per una nazione, poiché ci consentono di parlare della nostra identità. Ma nonostante il trasporto con cui evochiamo la storia dobbiamo badare a non rimanere prigionieri del passato.”

Concludendo il suo intervento ha ribadito che “Il Consiglio federale ritiene che la neutralità sia un pilastro importante della nostra identità. La nostra neutralità non è nata su questo campo di battaglia. Ma il ricordo della battaglia di Marignano deve indurci a discutere come la Svizzera debba interpretare la propria neutralità nel ventunesimo secolo. Sta a noi plasmare il futuro. – È questo l’insegnamento che possiamo trarre dal passato.”

Fra i molti presenti all’incontro che ha riunito autorità politiche e militari anche il presidente del Consiglio di Stato ticinese Norman Gobbi e l’ex consigliere federale Christoph Blocher.

http://www.rsi.ch/news/svizzera/A-500-anni-da-Marignano-6052339.html

Selbst ist der Tessiner

Selbst ist der Tessiner

Da Basler Zeitung l Verstopfte Strassen, Lohndumping, Flüchtlingsströme – der Südkanton hat genug und wehrt sich.

Auf dem Weg ins Stadtzentrum von Lugano bleibt der Bus in einer Einbahnstrasse stehen. Ein am Strassenrand geparktes Auto blockiert die Weiterfahrt. Der Buschauffeur hupt zweimal; sofort kommt die Besitzerin des Autos angerannt und fährt weg. «Wir sind doch hier nicht in Italien, wo man es gewohnt ist, das Auto auf der Strasse stehen zu lassen», ruft ein Fahrgast im Bus. Als ich später dem Tessiner Regierungspräsidenten Norman Gobbi davon erzähle, lacht er und fragt nach dem Kennzeichen.

Der Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartements stichelt gerne gegen das südliche Nachbarland. Die Italiener seien nicht mit anderen Europäern zu vergleichen, sagt er. Nicht aus menschlicher Sicht. Sie hätten aber eine andere Mentalität, eine andere Einstellung zu Regeln und Gesetzen. Sie nähmen es nicht so genau. «Wir Tessiner sind anders. Wir sind stur und diszipliniert wie alle Schweizer, wenn auch nicht immer», erklärt Gobbi auf Italienisch und betont dabei das Adjektiv stur, indem er es auf Deutsch sagt.

Anders als die Italiener zu sein, darauf legen die Tessiner grossen Wert. Doch so sehr sie sich bemühen, ihre Ähnlichkeiten zu den Deutschschweizern und die Unterschiede zu den Italienern hervorzuheben, gibt es ausser der Sprache dennoch einiges, was an den südlichen Nachbarn erinnert. In der Sache mögen die Tessiner zwar genauso pingelig und korrekt sein wie die Deutschschweizer, nicht aber in ihrem Auftritt und im Umgang. Alles ist weniger offiziell, ungezwungener.

Bei meiner Ankunft in der Residenza Governativa, dem Vewaltungs­gebäude auf der Piazza Governo in Bellinzona, fragt mich Norman Gobbis Sekretärin, ob ich etwas trinken möchte. Wenig später serviert sie mir mein Wasser – in einem weissen Plastikbecher. Die schwarzen Tische im Sitzungszimmer, auf denen eine feine Staubschicht liegt, sind leer. Keine Kaffeetassen, keine Gläser, kein Mineralwasser. Gobbis Assistentin setzt sich zu mir und stützt das Knie in die Hände. Wir unterhalten uns wie alte Bekannte. Sie ist beim Gespräch mit Gobbi dabei. Schreibt nicht mit, hört nur zu.

Unbeliebte «Frontalieri»

Über 60 000 Italiener arbeiten im Tessin. Die «Frontalieri», Grenzgänger, sind nicht sonderlich beliebt. Sie verstopften die Strassen, nähmen den Einheimischen die Arbeitsplätze weg und «benehmen sich, als wären sie hier zu Hause», heisst es. Dass die Tessiner diese Situation nicht länger dulden wollen, zeigten sie mit ihrer deutlichen Zustimmung zur Zuwanderungs-Initiative der SVP – fast 70 Prozent sagten im Februar vor einem Jahr Ja.

In einem Café auf der Piazza Collegiata in Bellinzona komme ich mit Michela ins Gespräch. Sie ist 31 Jahre alt und arbeitet als Kommunikations­beauftragte in Bellinzona. «Mich stört vor allem der ewige Stau», sagt sie. Sie sei jeden Tag von Coldrerio, das nahe bei der Grenze zu Italien liegt, mit dem Auto zur Arbeit gefahren: «Das war schrecklich, ich musste eine zusätzliche Stunde Arbeits- und Heimweg einkalkulieren.» Sie sei deshalb nach Lugano gezogen. Von der angespannten Situation auf dem Arbeitsmarkt merke sie hingegen nichts. Sie habe nach dem Studium sofort eine Stelle gefunden. Einige Bekannte von ihr, ebenfalls Hochschulabsolventen, hätten aber das Tessin verlassen müssen und in Zug oder Zürich eine Anstellung gefunden.

Die Tessiner beschweren sich darüber, dass ihre Anliegen in Bundesbern kein Gehör finden. Mit Lega-Politiker Gobbi ist nun aber jemand an der Spitze, der weder überhört noch übersehen werden kann. Der 38-Jährige steht im Türrahmen, den er nahezu ausfüllt – sowohl in der Breite als auch in der Höhe. Den Rücken zum Sitzungszimmer gewandt, ruft er einer seiner Mitarbeiterinnen in Tessiner Dialekt noch etwas zu und betritt dann den Raum. «Ben arrivata», begrüsst er mich mit tiefer Stimme.

«Manchmal muss man den Leuten auf die Nerven gehen, um etwas zu erreichen», sagt Gobbi. Das tut er: Im April beschloss er, dass alle Ausländer, die im Tessin eine Aufenthaltsbewilligung B (befristet) oder G (Grenzgänger) wollen, einen Auszug aus dem Strafregister ihres Landes samt Beleg über laufende Verfahren vorlegen müssen. Diese Massnahme folgt auf die Erhöhung der Quellensteuer, die der Tessiner Grosse Rat bereits 2014 verabschiedet hatte. Neu wird der betreffende Steuerfuss auf Gemeindeebene von 78 auf 100 Prozent erhöht.

Damit verärgert Gobbi in erster Linie die Politiker in Rom, aber auch Bundesbern, das kein Interesse daran hat, die ohnehin schon schwierige Beziehung zwischen der Schweiz und Italien weiter zu strapazieren. Schon gar nicht jetzt, wo das bereits unterzeichnete Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien auf der Zielgeraden ist.

Diskussion über Schutzklausel

Dies war wohl auch der Hauptgrund, dass Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP), begleitet von EU- Chefunterhändler Jacques de Watteville und Mario Gattiker, Staatssekretär für Migration, letzte Woche der Tessiner Regierung einen Besuch abstattete. Als offiziellen Grund für das Treffen nannte der Bundesrat «Klärungen vor der Schlussphase der Verhandlungen zum Grenzgängerabkommen mit Italien». Im Klartext: die Tessiner Regierung, aber vor allem Norman Gobbi zur Räson zu zwingen.

Dieser lässt sich aber nicht einschüchtern. Die Massnahmen seien gut überlegt gewesen, sagt Gobbi, eine logische Reaktion auf die damalige und die aktuelle Situation. «Es ist nicht so, dass wir Tessiner morgens mit einer Idee aufstehen und diese dann gleich umsetzen.» Mit der Erhöhung des Steuerfusses auf Gemeindeebene soll der Tessiner Arbeitsmarkt für die einheimischen Arbeitskräfte gestärkt werden.

Aktuell ist jeder vierte Arbeitnehmer im Tessin Grenzgänger und jeder zweite Ausländer. Zudem siedeln sich in den letzten Jahren immer mehr italienische Firmen an. Sie profitieren vom unbürokratischen Umgang mit den Schweizer Behörden, von tiefen Steuern und schnellen Bewilligungen. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative diskutiert der Südkanton deshalb über eine Arbeitsmarkt-Schutzklausel. Diese erlaubt es, die Personenfreizügigkeit im Grundsatz zu erhalten, gleichzeitig jedoch gezielte und begrenzte Interventionen in Ausnahmesituationen zu ermöglichen.

Es gehe auch darum, so Gobbi, die Region und somit auch den Rest der Schweiz vor kriminellen Organisationen zu schützen. Vor der Einführung des freien Personenverkehrs sei es völlig normal gewesen, dass Grenzgänger einen Strafregisterauszug vorlegen mussten. «Ich verstehe die Aufregung nicht», sagt Gobbi und lehnt sich gemächlich im Stuhl zurück. Die direkt Betroffenen, also die Grenzgänger, hätten sich bisher nicht dagegen gewehrt. Und die Tessiner Bevölkerung sei auch damit einverstanden. Offensichtlich störe es nur die Politiker in Bern und in Rom. «Doch die Probleme werden weder in Bern noch in Rom gelöst. Die lösen wir hier vor Ort.»

Selbst ist der Tessiner. Nach diesem Motto handelt auch Mauro Antonini: «Wir können nicht in jedem Fall warten, bis uns jemand eine Lösung präsentiert. Zusammen mit dem Kommando in Bern suchen wir selber nach Lösungen und handeln danach.» Der Kommandant des Grenzwachtkorps der Region IV steht in seinem Büro in Lugano-Paradiso vor einer Skizzentafel. «Sehen Sie, hier sind noch die Schritte der letzten Aktion im Kampf gegen die Schlepper aufgeführt.» Die vielen Grenzgänger sind nicht das einzige Problem des Südkantons. Zurzeit reisen jeden Monat zwischen 1200 und 1800 Flüchtlinge über Italien in die Schweiz ein. An den Wochenenden müssen die Zollbeamten am Bahnhof Chiasso täglich zwischen 60 und 80 Fälle behandeln; die meisten kommen mit dem Zug an.

«Gib nicht auf»

In Zusammenarbeit mit dem Grenzwachtkorps hat die Tessiner Kantonspolizei nun eine Taskforce gegründet mit dem Ziel, Schleppernetzwerke zu zerschlagen. Dabei werden suspekte Bewegungen an der Grenze analysiert. Es konnten bereits einige Leute verhaftet werden. Antonini ist überzeugt: «Das ist der richtige Ansatzpunkt. Wir müssen diesen Banden klarmachen, dass man bei uns nicht durchkommt.»

80 Prozent der Flüchtlinge, die meisten sind Eritreer, stellen ein Asyl­gesuch und werden nach der Erstkontrolle an das Empfangs- und Verfahrenszentrum des Staatssekretariats für Migration weitergeleitet. Die übrigen werden gemeinsam mit den italienischen Behörden nach Italien zurückgeschafft. Um die Situation bewältigen zu können, bekommt das Grenzwachtkorps wöchentlich Verstärkung von zehn bis zwanzig Personen aus anderen Regionen. Von einer Krisen­situation will der Kommandant dennoch nicht sprechen. «Dank motivierten Leuten, Besonnenheit und entsprechender Infrastruktur haben wir die Lage unter Kontrolle», sagt er.

Politisch mag sich Antonini nicht äussern. Auch nicht zu den Grenzgängern. Das solle Norman Gobbi tun. Übrigens ein guter Kumpel von ihm. Ich solle ihn doch bitte grüssen und ihm dies überreichen: Er greift zu einer kleinen, weissen Schachtel, die einen bedruckten Caran-d’Ache-Kugelschreiber enthält. Darauf schreibt er in Tessiner Dialekt: «Gib nicht auf.»

Von Alessandra Paone, Basler Zeitung ePaper

“Valutare non siginifica abolire”

“Valutare non siginifica abolire”

Dal Corriere del Ticino l … Sì perché come ha fatto notare il Presidente del Consiglio di Stato Norman Gobbi, “il nostro Paese è formato da molteplici regioni che a loro volta hanno diversi partner oltre la frontiera. E se auindi il Ticino richiede e mette in atto determinate misure è perchè si ritiene esposto a dinamiche economiche, territoriali e politico-amministrative differenti rispetto ad altri Cantoni, i quali non hanno i nostri stessi problemi”. 

Anche in questo modo il Direttore del Dipartimento delle istituzioni si è posto in difesa del provvedimento legato alla richiesta dell’estratto del casellario giudiziale e dei carichi pendenti introdotto in aprile. Nel corso dell’incontro a Palazzo delle Orsoline Gobbi ha quindi ha ribadito alle autorità federali di voler mantenere in vigore la relativa procedura provvisoria. “Una valutazione sulla misura sarà poi realizzata in ottobre” ci ha spiegato a margine della conferenza stampa.  Precisando però che “questo non significa la sua abolizione, anche perchè da quando è stata attivata non è emerso nessun caso sospetto. Il che vuol dire chiaramente che il provvedimento sta funzionando”.

Di Giovanni Galli