Tessin ignoriert Sommarugas Rüffel

Tessin ignoriert Sommarugas Rüffel

Da Neue Luzerner Zeitung l Die Kritik aus Bern lässt Norman Gobbi kalt. Der Tessiner Regierungsrat denkt nicht daran, bei Ausländern auf das Einholen von Strafregisterauszügen zu verzichten.

Am Anfang steht ein Raubüberfall von Ende März auf eine Tankstelle in No- vazzano. Zum wiederholten Mal befin- den sich unter den Tätern vorbestrafte Italiener mit Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Der Tessiner Sicherheits- direktor und Regierungsratspräsident Norman Gobbi (Lega dei Ticinesi) ord- net daraufhin eine spezielle Massnahme an. Seit April müssen alle Ausländer, die um eine Grenzgänger- oder Aufenthalts- bewilligung ersuchen, dem Tessiner Migrationsamt einen Strafregisterauszug zeigen und laufende Strafverfahren of- fenlegen. Dies diene der Sicherheit des Kantons Tessins, sagt Gobbi. Roberto Maroni hingegen, Präsident der Lom- bardei, taxiert Gobbis Aktion als anti- italienische Schikane.

Verstoss gegen Abkommen?
Politisch schwerwiegender als ein verschnupfter Nachbar ist der Rüffel aus dem Departement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP). In einem Brief teilte das Staatssekretariat für Mi- gration (SEM) dem Lega-Mann vor ei- nigen Wochen mit, das flächendecken- de Einholen von Strafregisterauszügen verletzte das Personenfreizügigkeitsab- kommen und sei unzulässig. In der Tat dürfen die Migrationsämter demnach nicht systematisch Dokumente verlangen, die Aufschluss über eine allfällige kriminelle Vergangenheit geben. Doch dies kümmert Gobbi bis jetzt ebenso- wenig wie die Kritik aus der Bundes- hauptstadt. Will heissen: Der Kanton Tessin verlangt von Grenzgängern und Ausländern nach wie vor einen Straf- registerauszug – und wird dies vorläufig auf unbestimmte Zeit weiterhin tun. Dies bestätigte Norman Gobbi auf An- frage unserer Zeitung.

Gobbi: «Wir handeln korrekt»
Laut Gobbi verstösst der Kanton Tes- sin keineswegs gegen das Personenfrei- zügigkeitsabkommen. Ein Passus besagt nämlich, dass aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gewisse Rechte der EU/Efta-Bürger eingeschränkt werden müssen. Gobbi stuft die Gefahr, dass sich im Kanton Tessin Ausländer mit Kriminalitätshintergrund niederlas- sen, als genug gross ein, um flächen- deckend Strafregisterauszüge einzufor- dern. «Wir handeln korrekt», sagt Gobbi. Insbesondere viele kriminelle Italiener würden versuchen, sich mit der Verle- gung des Wohnsitzes in die Schweiz einem Strafverfahren zu entziehen. «Mit dieser Realität sind wir konfrontiert», sagt Gobbi. Er wird seine Position dem- nächst in einem Antwortschreiben an das SEM vertreten. Zudem verlangt die Tessiner Gesamtregierung ein Gespräch mit der Landesregierung. Als diese während seiner Bundesratsreise einen Ab- stecher in den Kanton Tessin machte, übergab ihr Gobbi ein Dokument mit diversen Themen. Unter anderem soll auch die Geschichte mit den Strafregis- terauszügen zur Sprache kommen. Som- maruga, vielleicht in Ausflugsstimmung, zeigte sich offen für Tessiner Anliegen. «Unser Besuch ist auch ein politisches Signal. Wir wollen hören, was die Leute bewegt», sagt sie.

Bundesrat könnte einschreiten
Die freundlichen Worte der Justiz- ministerin ändern jedoch nichts daran, dass der Kanton Tessin in ihren Augen derzeit Bundesrecht missachtet. Kann also Bern die aufmüpfigen Tessiner irgendwie sanktionieren? Laut dem emeritierten St. Galler Staatsrechtspro- fessor Rainer J. Schweizer ist dazu jedenfalls nicht das Staatssekretariat für Migration befugt. «Meiner Ansicht nach kann nur der Gesamtbundesrat eine solche Aufsichtsmassnahme anord- nen», sagt Schweizer. Er verweist auf Artikel 186 in der Bundesverfassung, gemäss dem der Bund für die Einhal- tung des Bundesrechts durch die Kan- tone zu sorgen hat.
Schweizer zeigt durchaus Verständnis für Gobbi. «Dass er sich dagegen wehrt, dass Kriminelle aus Italien im Kanton Tessin wohnen und sich so der Straf- verfolgung in Italien entziehen wollen, ist nachvollziehbar», sagt er. Allerdings obliege es dem Bund, Massnahmen wie das Einfordern von Strafregisterauszü- gen anzuordnen. «Die generellen Regeln kann nur der Bundesrat erlassen, den Kantonen bleibt die Ausführungskom- petenz im Einzelfall», sagt Schweizer. Er glaubt nicht, dass die Situation derart eskaliert, dass der Bund ein Machtwort spricht und die Massnahme aufhebt. «Bund und Kantone werden nach rechtskonformen Lösungen suchen», ist Schweizer überzeugt.
Voraussichtlich im Herbst will Lega- Regierungsrat Gobbi evaluieren, was das Einholen der Strafregisterauszüge ge- bracht hat. Ob er danach auf die kont- roverse Massnahme verzichten wird, ist offen.

KARI KÄLIN, NLZ 13.07.2015 (guarda la pagina PDF: NLZ_13072015_tessin )

Gobbis dosierte Provokationen im Grenzgängerstreit

Gobbis dosierte Provokationen im Grenzgängerstreit

Da Berner Zeitung l Der Grenzgängerstreit zwischen Italien und dem Tessin beschäftigt nun auch Europa: Rom will, dass die EU ein Verfahren gegen die Schweiz eröffnet. Hintergrund ist eine Tessiner Steuererhöhung, die Grenzgänger benachteiligt. Solche Provokationen sind ganz im Sinne von Regierungspräsident Norman Gobbi.

Italien hat bei der EU-Kommission kürzlich formell die Eröffnung eines Verfahrens gegen die Schweiz beantragt. Das hat inzwischen auch das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen in Bern bestätigt.

Die italienischen Behörden kritisieren die höhere Besteuerung von Grenzgängern aus Italien durch den Kanton Tessin, die seit dem 1. Januar in Kraft ist.

Im November hatte der Grosse Rat beschlossen, den Steuerfuss für alle Grenzgänger von 78 Prozent – dem Durchschnitt der Gemeindesteuersätze – auf 100 Prozent zu erhöhen. Bellinzona rechnet dadurch mit Mehreinnahmen in Höhe von jährlich rund 20 Millionen Franken.

Tessiner Arbeitsmarkt

Italien sieht in der Regelung eine Diskriminierung und Verletzung des Personenfreizügigkeitsabkommens, welches die Gleichbehandlung von Schweizern und EU-Bürgern garantiert.

Die von Rom kritisierte Steuerfusserhöhung gehört zu einer ganzen Reihe von Massnahmen, Vorstössen und Plänen, mit denen der Kanton Tessin nach der wuchtigen Annahme der Masseneinwanderungsinitiative vom 9.Februar 2014 die Handlungsfähigkeit in der Grenzgängerfrage zurückzugewinnen erhofft. In ihrer Gesamtheit sind es Versuche, den Tessiner Arbeitsmarkt weniger attraktiv für Grenzgänger zu machen.

Keine Trendwende

Bisher allerdings ohne messbaren Erfolg, die Zahl der Grenzgängerinnen und Grenzgänger steigt weiter an. Sie hat sich in den letzten 14 Jahren verdoppelt. Aktuell sind im Tessin knapp 62’000 Grenzgänger beschäftigt (vgl. Grafik). Jeder vierte Erwerbstätige quert also morgens und abends die Landesgrenze.

Im letzten Quartal 2014 ist die Grenzgängerzahl um fast 900 gesunken, der bisherige absolute Höchststand wurde im dritten Quartal 2014 mit 62’481 verzeichnet. Die Zahlen des ersten Quartals 2015 lassen vermuten, dass es sich dabei nicht um eine Trendwende handelte.

Am liebsten möchte das Tessin die Höchstzahlen für Grenzgänger selber festlegen. Der Ständerat hat in der Junisession eben eine entsprechende Standesinitiative des Kantons Tessin abgelehnt. Deren Inhalt wäre zudem kaum kompatibel mit der Personenfreizügigkeit.

Lohndumping und Verkehr

Die Grenzgängerfrage ist im Tessin seit Jahren ein Dauerbrenner. Heiss diskutierte Themen sind die Folgen des Lohndumpings und der tägliche Verkehrsinfarkt, mit dem sich vor allem das Südtessin konfrontiert sieht.

Die Vagheit in der im Januar erzielten Grundsatzeinigung zwischen Italien und der Schweiz (vgl. Infobox) was die künftige Besteuerung der Grenzgänger betrifft, stösst im Tessin auf Argwohn. Darin vorgesehen ist eine Klausel, die das absehbare neue Abkommen hinfällig macht, falls die Schweiz – als Folge des 9.Februar – dereinst eine Kontingentssystem einführen sollte. Ausserdem befürchtet man, dass der Kanton Tessin am Ende doch nicht mehr Geld in seine Kasse bekommen wird.

Um den Druck auf Bern in diesem Dossier zu erhöhen, wollten die beiden Lega-Vertreter in der fünfköpfigen Kantonsregierung Ende Juni das Protestsignal von 2011 wiederholen und die Überweisung der Grenzgängersteuergelder an Italien erneut blockieren. Doch sie wurden von ihren drei Kollegen überstimmt: Diese wollen nicht, dass man Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in der die Schlussphase der Grenzgängergespräche zusätzliche Hindernisse in den Weg legt.

Die Mutter aller Übel

Die Lega stellt mit Norman Gobbi derzeit auch den Regierungspräsidenten. Er nutzt jede Gelegenheit, um auf die verheerenden negativen Folgen der Personenfreizügigkeit fürs Tessin und generell auf dessen exponierte Lage hinzuweisen.

Der 38-Jährige verfolgt dabei eine Strategie der dosierten Provokation. Für eine erneute Blockade etwa warb er im Juni so: «Manchmal können nur aufsehenerregende Handlungen konkrete Folgen zeitigen.» Sie sei der «letzte Trumpf in unseren Händen». Kurz darauf sorgte er mit einer ganz anderen Forderung landesweit für Schlagzeilen: Man müsse eine vorübergehende Grenzschliessung ins Auge fassen, falls der «Andrang der Asylsuchenden aus Italien» anhalte.

Regierungspräsident Gobbi pflegt mit seiner kämpferischen Rhetorik das Lega-Image als wahre Hüterin der Interessen des Kantons. Damit gibt er auch die Parteilinie für den Wahlkampf vor: Die Lega will im Herbst mindestens ihre beiden Sitze im Nationalrat verteidigen. Die Personenfreizügigkeit ist in dieser Strategie sozusagen die Mutter aller Übel.

Hausgemachte Schikanen

Gobbi schreckt vor gezielten Kompetenzüberschreitungen nicht zurück. Im April hatte das von ihm geleitete Justiz- und Polizeidepartement verfügt, dass alle Antragsteller für eine Aufenthaltsbewilligung ab sofort einen Strafregisterauszug vorweisen müssen.

Die befristete Regelung trifft vor allem italienische Grenzgänger. Das Staatssekretariat für Migration erklärte den Tessiner Vorstoss jedoch kürzlich in einem Schreiben an Gobbi als nicht vereinbar mit der Personenfreizügigkeit.

Direkt bei Gobbi über die Verschärfung beschwert hat sich auch Roberto Maroni, Lega-Regionalpräsident der Lombardei. Das sei eine «ungerechtfertigte Benachteiligung, die zu Spannungen führen wird», warnte der frühere italienische Innenminister kürzlich bei einem Treffen mit Gobbi in Como.

Italiens Aussenminister Paolo Gentiloni wiederum hatte bei seinem Besuch in Bern Ende Mai gesagt, man plane zwar keine Gegenmassnahme, doch eine derartige Regelung «könnte in der öffentlichen Meinung in Italien leicht zu negativen Reaktionen führen».

Gobbi spielt auf Zeit

Doch Gobbi hat unbeirrt die Stimmung im Tessin im Blick und spielt auf Zeit. Man bereite «in den kommenden Wochen» eine Stellungnahme an Bern vor, teilte eine Departementssprecherin letzte Woche mit. Gut möglich, dass Gobbi die «befristete Regelung» im Herbst wieder aufhebt – ihre mediale und institutionelle Wirkung hat sie gehabt.

Im Falle der Grenzgängersteuersatzes aber hat Italien reagiert. Bern hat nun zwei Monate Zeit, um Brüssel den Grossratsbeschluss aus dem Tessin zu erklären. Sollte die EU-Kommission dann tatsächlich ein Verfahren eröffnen, könnte der Schweiz als Strafe beispielsweise eine Busse auferlegt werden.

Oder das Tessiner Parlament beugt sich nochmals über die Vorlage und korrigiert die umstrittene Steuererhöhung. Oder man lebt einfach damit. Dafür ist gerade Italien ein leuchtendes Beispiel: Gegen Rom sind bei der Europäischen Union aktuell rund hundert Verfahren hängig.

Von Andreas Saurer
Bild: Pablo Gianinazzi

http://tt.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/Gobbis-dosierte-Provokationen-im-Grenzgaengerstreit/story/17535010

Primi risultati già arrivati!

Primi risultati già arrivati!

Dal Mattino della domenica l Più controlli alla frontiera, meno arrivi rispetto a un mese fa e smistamento rapido verso gli altri Cantoni. Questi i primi risultati ottenuti da SuperNorman, che però avverte: “ Non abbassiamo la guardia”.

Alcune domeniche fa, dalle colonne del Mattino e di alcuni domenicali svizzero-tedeschi, il nostro Consigliere di Stato Norman Gobbi aveva lanciato l’allarme che qualora il flusso di migranti verso Chiasso fosse rimasto alto, si sarebbe dovuto chiudere la frontiera, in quanto Francia e Austria avevano fatto altrettanto. Oggi vediamo i primi risultati di questa proposta del Direttore leghista delle istituzioni, visto il retrocedere del numero di arrivi a Chiasso (nonostante gli sbarchi siano continuati).

Questa diminuzione è dovuta sicuramente ai controlli intensificati sul confine, compiuti grazie all’ottimo lavoro delle Guardie di confine; guardie che sono state rafforzate negli effettivi come richiesto da SuperNorman, spalleggiato pure dai suoi colleghi Direttori di giustizia e polizia degli altri Cantoni. In parallelo, la Segreteria di Stato della migrazione ha attivato maggiori risorse a favore del Ticino, smistando più celermente verso gli altri centri e gli altri Cantoni i migranti arrivati a Chiasso (è di questi giorni l’apertura di ulteriori centri di accoglienza in Romandia e Svizzera tedesca). Inoltre, non va poi sottovalutato il battage mediatico generato dalla pronta reazione del Ticino e del nostro Norman, che sicuramente è giunta anche alle orecchie dei migranti clandestini e dei loro manovratori. In questo senso, la notizia di maggiori controlli e della possibilità di chiusura ha sicuramente fatto desistere alcuni clandestini dal presentarsi a Chiasso.

Nonostante la diminuzione registrata negli ultimi giorni, il numero di arrivi rimane sempre sopra la media dello scorso anno. Non dobbiamo quindi abbassare la guardia: la situazione rimane allarmante, e per questo motivo deve essere tenuta costantemente sotto controllo, come indicato anche da Norman Gobbi, conscio dell’importanza e della necessità di continuare a garantire l’ordine pubblico del Ticino e la sicurezza dei Ticinesi.

Il problema è a monte

Questa vicenda è però disarmante. Se da un lato SuperNorman cerca di sostenere il muro di difesa del nostro Paese, dall’altra la fallita UE e la Fallitalia continuano a non distinguere i clandestini dai richiedenti l’asilo. Infatti, è noto come in questi flussi migratori vi siano molti migranti economici, che non fuggono dai loro Paesi per motivi di persecuzione politica o religiosa. Stando ai dati della Segreteria di stato della migrazione, solo il 5% dei richiedenti l’asilo in Svizzera proviene infatti dal conflitto siriano, mentre la grande maggioranza proviene dall’Africa nera. È quindi imperativo che l’UE faccia i suoi compiti e applichi i trattati che ha sottoscritto con i suoi Stati membri, tra cui la Fallitalia, non riversando i suoi oneri sul Ticino e la Svizzera. Altro che denuncia a Bruxelles per il casellario giudiziario !!!

Non abbassiamo la guardia!

“Guai se questa situazione di calma portasse qualcuno, come avviene in certe aree politiche di sinistra, a voler sminuire il fenomeno e le sue conseguenze”. Queste le parole di monito del Consigliere di Stato Gobbi, che ricorda come oggi i numeri siano ben superiori a un anno fa e al 2011, dopo la presunta ‘primavera araba’.

In questo momento, i migranti e clandestini stanno soggiornando in Italia, negli alloggi a 3 e 5 stelle messi a disposizione dallo Stato renziano, come denuncia Matteo Salvini; ma stando ad analisi effettuate, con l’arrivo dell’inverno e dopo aver capito che l’Italia di soldi ai migranti non ne dà, il moto potrebbe riprendere e l’onda migratoria ripartire senza controllo. In quest’ottica, è incredibile vedere come questi migranti sappiano identificare i Paesi che offrono una grande generosità nei loro confronti (leggi letto, cibo e soldi !!!); tra questi Paesi evidentemente c’è la Svizzera, e la sua porta d’entrata sono Chiasso e il Ticino!

La politica cantonale e quella federale devono quindi seguire con grande attenzione e anticipare le crisi, come ha ben fatto il nostro Consigliere di Stato Norman Gobbi, che ha svegliato la dormiente politica federale sul tema dell’immigrazione, con la speranza che le vacanze estive non la facciano ripiombare in un sonno profondo…

MDD

«Ma proposition de fermer la frontière concerne tous les Suisses»

«Ma proposition de fermer la frontière concerne tous les Suisses»

Da LeMatin Dimanche l Migration Que faire face à l’afflux de réfugiés au Tessin? Le conseiller d’Etat tessinois et membre de la Lega Norman Gobbi veut fermer la frontière sud de la Suisse, même s’il est politiquement difficile de le faire.

Comment un homme d’Etat peut-il en arriver à proposer la fermeture de la frontière?
Je me dis qu’il vaut mieux tirer la sonnette d’alarme aujourd’hui, avant qu’il ne soit trop tard. Je dois défendre les intérêts de mon can- ton et de la Confédération: sous-évaluer les conséquences de la pression migratoire est peu responsable. Lors du printemps en 2011, Berne a réagi trop tard. Aujourd’hui, la situa- tion est comparable à celle des années 1990. Si l’afflux actuel de réfugiés empire, cela de- viendra un réel problème pour la Suisse.

Pourquoi aujourd’hui?
La pression est toujours plus forte sur le Tes- sin. D’ordinaire, notre canton enregistre un tiers des demandes d’asile. Aujourd’hui, une sur deux. Chiasso est devenue la seule porte de sortie pour les migrants qui sont coincés en Italie. Ils savent que la Suisse res- pecte ses engagements, contrairement à l’Union européenne (UE). Pour cela, ils arri- vent chez nous en fin de journée, lorsque les bureaux italiens commencent à fermer. Ils savent que la Suisse leur donne de l’argent, un toit, un repas et des soins.

Cette idée de fermeture est-elle une faillite de l’Etat?
C’est une faillite de l’Union européenne qui n’assume pas son problème migratoire. La Suisse n’a pas à la subir et à tenter de la résou- dre. La conseillère fédérale Simonetta Som- maruga dit exactement la même chose. Evi- demment avec un ton moins «leghiste» que le mien. Elle dit que chacun doit faire sa part de travail. La Suisse le fait. En face, non. L’UE laisse l’Italie seule face aux migrants. L’UE ne veut pas de clé de répartition des migrants sur le continent et n’a pas de politique claire en matière d’enregistrement des réfugiés.

Alors quand fermerez-vous la frontière?
Cela ne se fera pas du jour au lendemain. La fermeture est une réponse possible que nous ne devons pas exclure. Au contraire, nous devons nous y préparer de la meilleure ma- nière possible. C’est mon objectif. Cette fer- meture doit être discutée avec la Confédéra- tion qui est seule compétente à décider. Elle peut le faire en collaboration avec la police cantonale qui intervient dans un deuxième temps, juste après la frontière. Quand la fer- merons-nous? Tout dépend de l’évolution de la situation migratoire. Je pense que si rien ne change, il faudra vite la fermer.

Est-ce vraiment légal?
Nous sommes un pays libre et neutre qui a signé les accords bilatéraux, ceux de Dublin et de Schengen. Nous les appliquons de ma- nière correcte. Face à l’inaction de l’UE, je pense que la Suisse peut se sentir libre de fai- re ce qu’elle veut. La fermeture est d’ailleurs prévue, de manière temporaire, par les ac- cords européens si la sécurité interne est menacée. Ce qui pourrait être le cas prochai- nement. La France le fait déjà à la frontière avec l’Italie et dans le Pas-de-Calais.

Pratiquement, comment se fera cette fermeture?
Ce n’est pas une fermeture tout court. Je ne dis pas qu’il faut rendre étanche le Tessin. Les Romands ont toujours l’impression que lorsqu’un «leghiste» tessinois propose d’agir à la frontière, il veut construire un mur et sortir les mitraillettes. Ce n’est pas ça que je veux, si je peux les rassurer (rires). Evidemment que nous maintiendrons le passage des touristes et le commerce de marchandises. Tout comme la circulation des frontaliers, même si je le déplore politi- quement. Cette action à la frontière se fera donc grâce à des contrôles encore plus in- tensifs qu’aujourd’hui. Et nous les avons dé- jà renforcés.

Parlez-vous au nom du Conseil d’Etat du canton du Tessin?
Je ne parle pas en tant que président du Conseil d’Etat. Je parle à titre personnel.

Quelle sera alors la procédure politique à suivre?
Il me faudra d’abord proposer mon idée au Conseil d’Etat. S’il l’accepte, nous devrons ensuite faire une demande au Conseil fédé- ral. Autant dire que la procédure est longue. A mon avis, les conditions politiques actuel- les ne permettront pas la mise en œuvre de cette fermeture. Mais je me dois de la propo- ser. Il en va de ma responsabilité politique.

Une fois entré en Suisse, un migrant pose-t-il réellement un problème?
C’est un poids pour la Suisse. Il y a une ques- tion d’infrastructure. Il y a aussi une ques- tion sanitaire. Beaucoup arrivent avec des problèmes de santé. Nous avons constaté que certains avaient la gale. Pour l’instant, la situation est sous contrôle. Mais elle pour- rait nous échapper, si d’autres maladies sont constatées. Il y a enfin aussi une question sécuritaire. Qui nous dit qu’il n’y a pas des membres de Daech, parmi les migrants, qui tentent d’entrer en Suisse. Leur présen- ce pourrait menacer la sécurité de l’Etat.

Des terroristes parmi les migrants! Le Service de renseignement dela Confédération est-il au courant?
Ils le sont bien évidemment et collaborent avec la police cantonale.

Avez-vous déjà constaté la présence de traces de Daech à Chiasso?
Nous n’en avons pas encore trouvé. Fort heureusement. Mais il y a un autre problè- me sécuritaire.

Lequel?
Certains requérants disparaissent dans la nature sans que la Suisse sache qui ils sont réellement. Je m’explique. Le centre de Chiasso ne dispose pas toujours de place dis- ponible. Le requérant est alors envoyé dans un autre centre d’enregistrement à Vallorbe, Altstätten ou Bâle. Dans ce cas, le contrôle sanitaire et sécuritaire de son dossier est ef- fectué partiellement à Chiasso. Il est finalisé une fois à destination. Le problème est que parfois ces requérants n’y arrivent jamais. Ils se déplacent seuls en train. Les contrôles de leur arrivée à destination sont difficiles à fai- re. Leur absence ne provoque aucune réac- tion. Personne ne sait où ils sont. Ce qui pose un sérieux problème de sécurité nationale.

Que faire alors?
Le problème que je viens d’évoquer a été re- connu par les parlementaires de la Commis- sion de sécurité du Conseil national qui sont venus nous visiter cette semaine. La solu- tion serait d’organiser des voyages accom- pagnés d’un centre à l’autre.

Cette question toutefois n’a rien à voir avec la frontière?
Notre objectif est d’éviter que n’importe qui entre en Suisse. Depuis quatre ans, nous in- tensifions les contrôles pour éviter que les criminels, les Roms et les migrants illégaux entrent dans notre pays. L’esprit de la fer- meture de la frontière va dans ce sens.

Sommes-nous en guerre contre les réfugiés?
Nous ne sommes pas en guerre contre les ré- fugiés. Nous sommes en guerre contre l’UE qui édicte des règles dans le domaine de la migration, mais qui ne les applique pas.

Lorenzo Quadri, municipal de Lugano, qui est membre du même parti que vous, a proposé de construire un mur entre le Tessin et l’Italie. Une bonne idée?
Le fondateur de notre parti Giuliano Bignas- ca (1945-2013) a déjà fait cette proposition. Personnellement, je pense que la construc- tion de ce mur ne doit pas être physique, mais opérationnelle. Ce que nous faisons aujourd’hui sur le terrain.

Il y a surenchère des phrases chocs dans votre parti?
Lorenzo Quadri tient sa ligne. Quant à moi je tiens ma ligne pragmatique et ouverte à toutes les variantes possibles, avant qu’il ne soit trop tard.

Après avoir proposé de fermer la frontière, quelle réaction avez-vous reçue du Conseil fédéral?
Aucune. Silence total.

Vous sentez-vous abandonné par le Conseil fédéral?
Le Conseil fédéral a beaucoup de compré- hension, mais peu d’empathie. Je m’expli- que cela par l’absence de Tessinois au gou- vernement fédéral. Une présence permet- trait de faire passer un message à Berne, de favoriser la résolution des problèmes tessinois. C’est grâce au conseiller fédéral Giuseppe Motta que le Tessin n’est pas tombé dans le fascisme durant l’entre- deux-guerres.

Le Tessin est donc isolé en Suisse?
Je pense que la situation à Chiasso concer- ne toute la Suisse. Les requérants du Tes- sin se retrouveront rapidement dans les autres cantons. Par ailleurs, j’ai reçu beau- coup de messages de soutien de la part de la Suisse alémanique. Beaucoup moins de la Suisse romande.

C’est-à-dire?
Les Tessinois et les Romands ne se com- prennent plus depuis la votation sur l’Espa- ce économique européen en 1992. Pour nous, la pression migratoire est un problè- me de plus. Qui s’ajoute à notre préoccupa- tion principale: la question des frontaliers.

Le canton de Genève a aussi des frontaliers. Et pourtant il ne propose pas la fermeture des frontières…
Nous vivons deux réalités complètement différentes. Genève est une ville centre, une force d’attraction, un poids économique pour sa région. Lyon est très éloigné de Ge- nève. Chez nous, Milan est à 50 kilomètres. Les régions importantes de Varese et Côme se trouvent à notre porte. Ce rapport de for- ce étouffe notre canton. Je rappelle que no- tre petit canton accueille 60 000 fronta- liers, un tiers de ceux présents en Suisse. La question de la migration est un poids de plus pour les Tessinois qui en subissent déjà as- sez. C’est pour cela qu’il faut tenter de gérer ce nouvel afflux.

Malgré ces différences cantonales, restez-vous optimiste?
Je suis très pessimiste. L’UE manque de vo- lonté pour résoudre les problèmes migratoi- res. Et la Suisse, qui est certainement plus eurocompatible que beaucoup d’autres pays européens, ne peut rien faire contre ce man- que de volonté.

 

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Wenn die Tessiner rufen, dann kommen die Leute auch

Wenn die Tessiner rufen, dann kommen die Leute auch

Da bzbasel.ch l Zum Jubiläum hat der Verein Pro Ticino Basilea città e campagna eine umfangreiche Festschrift herausgegeben – hier das Titelblatt. Der Verein Pro Ticino Basilea feierte sein 100-Jahr-Jubiläum.

Rotblaue Fahnen am Barfi, das passt einfach. Am vergangenen Samstag hatte des Baslers liebste Farbkombination für einmal aber nichts mit dem FCB zu tun, sondern repräsentierte die Kantonsfarben des Tessins. Der Verein «Pro Ticino Basilea città e campagna» veranstaltete ein grosses Fest anlässlich des «Centenario», des 100-Jahr-Jubiläums.

Gegen Viertel nach zehn war das Festzelt allerdings primär ein Zufluchtsort vor dem heftigen Regenschauer, der sich über der Stadt ergoss. Die zahlreichen Ehrengäste wie der Tessiner Staatsrat Norman Gobbi oder die Regierungsräte Baschi Dürr (BS) und Anton Lauber (BL) schienen aber mit dem Wetterbericht bestens vertraut gewesen zu sein, an ihrem Äusseren fand sich nicht die geringste Spur des Unwetters.

Zum modernen Kanton geworden

Als der Regen aufhörte, begannen Helferinnen und Helfer die Stände und Festbänke vor dem Zelt trocken zu wischen. Auf der Bühne im Inneren eröffnete derweil der Chor des Vereins den Anlass, ehe Cinzia Graber-Stucki die Begrüssungsrede hielt. Die Präsidentin von «Pro Ticino Basilea città e campagna» liess die wichtigsten Fakten der vergangenen 100 Jahre auf Italienisch und Deutsch nochmals Revue passieren, und strich die Entwicklung des Südkantons hervor. «Das Tessin steht längst nicht mehr für die Sonnenstube und das Dolce far niente, es ist ein moderner, wettbewerbsfähiger Kanton geworden.»

Der Tessiner Staatsrat Norman Gobbi, der nächste Redner, kam auf die Tessiner Identität zu sprechen. «Einige mögen Ambri-Piotta, andere Lugano die Daumen drücken. Doch wir alle sind stolz und glücklich, Tessiner zu sein.» Seine Zusatzbemerkung, Ambri-Fan zu sein, sorgte für den ersten spontanen Applaus des Vormittags.

Während draussen die Sonne zu scheinen begann, wurde auch im Zelt die Stimmung immer heiterer. Baschi Dürr wünschte «migliori augurri» und wechselte nach einem ersten, auf Italienisch gehaltenen Teil «zu Ihrer und meiner Entspannung» zur deutschen Sprache. Der Regierungsrat hielt in seiner Gratulationsrede fest: «Dass das Tessin zu Basel gehört, verdanken wir unter anderem Pro Ticino Basilea!»

Sein Baselbieter Kollege Lauber hatte gemäss eigener Aussage seine Italienischkenntnisse nach «Cari Amici del Ticino» aufgebraucht und gratulierte stattdessen in Mundart. Rückblickend hätten die Tessiner vor über 200 Jahren richtig gehandelt, als sie sich gegen die Lombardei und für die Schweiz entschieden, so Lauber. «Die Tessiner sind gesellige Menschen und tragen es in die Nordwestschweiz hinaus.»

Einige singen bereits mit

Als der Corale Pro Ticino Basilea città e campagna mit dem Lied «La Poschiavina» den «offiziellen» Teil des Tessinerfests beendete, sangen einige Besucher, darunter Norman Gobbi, bereits mit. Andere wurden vom Risottoduft angelockt und hatten es sich gemütlich gemacht. Der Stand mit Tessiner Käse- und Wurstspezialitäten hatte nach der regenbedingten temporären Schliessung ebenso wieder offen wie der Tourismusstand.

Im Zelt blickte Piero Hautle entsprechend zufrieden um sich. «So ist das immer. Wenn die Tessiner etwas machen, kommen die Leute», lächelte der Vizepräsident von Pro Ticino Basilea, der auch zum OK des Jubiläumsfests gehört. Es war noch nicht einmal Mittag – ein attraktives Musikprogramm stand noch bevor –, als Hautle bereits von einem «erfolgreichen Anlass» sprach. «Wir wollten, dass die Leute den Plausch an unserem Fest haben. Den haben sie. Es ist eine echte Festa in Piazza geworden!»

(bz Basel, von Alan Heckel)
http://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/wenn-die-tessiner-rufen-dann-kommen-die-leute-auch-129289531

“Nous voulons des mesures de protection pour le Tessin”

“Nous voulons des mesures de protection pour le Tessin”

Da rts.ch l Berne doit mieux aider le Tessin face aux millions d’Italiens en quête de travail, ont estimé vendredi le chef du gouvernement Norman Gobbi et le Vert Sergio Savoia, lors d’une émission de la RTS à Chiasso.
“Notre canton de 400’000 habitants ne peut pas faire face à des millions d’Italiens disposés à travailler pour un salaire trois fois plus bas que le nôtre”, a clamé Sergio Savoia, coordinateur des Verts. “Il y a 10 millions de personnes en Lombardie et 4 millions de personnes dans le Piémont voisins”, a-t-il rappelé, tandis que les candidatures pour un poste peuvent venir de toute l’Italie, Sicile comprise.

“En plus, il ne s’agit plus seulement d’Italiens qui vont travailler dans les secteurs du bâtiment et de l’industrie, mais ce sont des jeunes spécialistes du secteur tertiaire, financier notamment”, a renchéri Norman Gobbi, président du gouvernement tessinois, issu des rangs de la Lega. “Un ingénieur qui sort de l’Ecole polytechnique de Milan attend un salaire de 1200 euros. Celui qui sort de Lausanne ou de Zurich attend au moins 6000 francs”, a-t-il poursuivi.

De l’autre côté de la frontière, une Italie en crise

“Les Confédérés pensent à l’Italie comme une destination de vacances, et non pas comme une machine industrielle. Pourtant c’est avec cette Italie-là qu’on partage la frontière. Et elle est en crise”, a déploré Sergio Savoia.

En effet, en Italie, 40% des moins de 35 ans n’ont pas de travail et s’ils ont en un, il s’agit d’un travail précaire. Nombre de personnes de cette tranche d’âge sont donc prêtes à faire un apprentissage pour 800 francs par mois. Et ceci est d’autant plus intéressant que ce cursus permet d’obtenir un diplôme suisse.

La libre-circulation énerve

“Si on a voté si fort contre l’immigration de masse et pour l’introduction de salaires minimums sectoriels, c’est surtout contre les frontaliers”, qui sont au nombre de 60’000, a résumé Norman Gobbi.

“Ce n’est pas vraiment la migration qui préoccupe les Tessinois”, a renchéri le Vert Sergio Savoia, “mais plutôt la libre-circulation”, qu’ils perçoivent “un peu comme un gros mot” en raison de ses effets socio-économiques.

Mieux gérer l’accès au marché du travail

Pour le président du gouvernement tessinois, il faut que la Berne fédérale prenne “des mesures de protection pour le canton, afin que le système d’accès au marché du travail soit mieux géré”.

Norman Gobbi a aussi plaidé pour que ce soit un Tessinois qui gère les relations avec l’Italie, notamment pour ce qui concerne les tractations sur les accords fiscaux. “Il faut quelqu’un qui a une vue d’ensemble à la fois sur la Suisse et sur la particularité de notre canton”, a-t-il précisé.

“Le Tessin n’est pas un pays fermé sur lui-même, mais il est préoccupé par son futur”, a conclu Sergio Savoia.

 

Le non à la LRTV, quelques explications

Les Tessinois ont voté non par 52% à la loi sur la radio-télévision, alors que le canton bénéficie beaucoup de la clé de répartition.

Pour Sergio Savoia, ancien journaliste à la SSR, ce refus est lié à la façon dont la radio-TV est gérée. “Dans la liste des fonctions à la RTSI, il y a un responsable des espaces vides”, a-t-il précisé en souriant.

Pour Norman Gobbi, de la Lega, il s’agit surtout d’un vote contre “les journalistes gauchistes”, “qui sont toujours critiques envers la population tessinoise lors des votations populaires, quand ils ont accepté l’initiative UDC contre l’immigration de masse ou lorsqu’ils soutiennent la Lega.

http://www.rts.ch/info/regions/autres-cantons/6897008–nous-voulons-des-mesures-de-protection-pour-le-tessin-.html

Suisse: le Sénat rejette tout recours à des quotas annuels de travailleurs étrangers

Suisse: le Sénat rejette tout recours à des quotas annuels de travailleurs étrangers

Da menara.ma l Le Sénat suisse a rejeté, samedi, une initiative du canton de Tessin (sud-est) visant à instaurer des quotas annuels de travailleurs étrangers destinés à faire face aux conséquences de la libre-circulation.

Le gouvernement régional du Tessin avait demandé que l’accord sur les frontaliers entre la Suisse et l’Italie soit abrogé et la convention générale contre les doubles impositions renégociée. “Le marché du travail dans la région est particulièrement touché par la libre-circulation”, a reconnu le sénateur Karin Keller-Sutter, affirmant qu’en raison de la crise en Italie, le Tessin “est devenu un tampon social”. “Mais l’octroi d’un statut spécial au canton ou une clause de sauvegarde régionale pour les frontaliers n’est pas la solution”, a-t-il fait observer.

D’après le Conseil des Etats (sénat, ndlr), il n’est pas nécessaire d’abroger l’accord sur les frontaliers entre la Suisse et l’Italie, ni de renégocier la convention générale contre les doubles impositions. Dimanche dernier, le chef du gouvernement du Tessin, Norman Gobbi, n’a pas exclu une “fermeture temporaire” des frontières pour faire face à l’afflux de réfugiés en provenance de l’Italie.

“Si l’afflux de réfugiés continue, nous devons fermer temporairement la frontière. C’est la seule façon de faire pression sur les pays qui ne respectent pas leurs obligations”, a affirmé M. Gobbi dans des déclarations à la presse. Dans une prise de position relayée par l’agence ATS, le secrétariat d’Etat aux migrations a expliqué que les critères d’une réintroduction temporaire des contrôles à la frontière ne sont pas encore remplis. Il a rappelé que conformément aux accords de Schengen, cette décision ne peut être prise qu’en cas de “menace grave” pour l’ordre public ou la sécurité intérieure.

La Suisse fait face à un nouvel afflux de réfugiés et de requérants d’asile à sa frontière sud depuis le début de l’année en raison de conflits en Afrique et au Moyen Orient. De janvier à mai, près de 3.200 migrants clandestins ont été interpellés à la douane de Chiasso, soit près de la moitié de tous les cas recensés dans le pays helvétique.(MAP) .

http://www.menara.ma/fr/2015/06/27/1643736-suisse-le-s%C3%A9nat-rejette-tout-recours-%C3%A0-des-quotas-annuels-de-travailleurs-%C3%A9trangers.html

Un Tessinois propose de fermer la frontière

Un Tessinois propose de fermer la frontière

Da lematin.ch l  Que faire face à l’afflux de réfugiés au Tessin? Le conseiller d’Etat tessinois et membre de la Lega, Norman Gobbi, propose de fermer la frontière. Même s’il est politiquement difficile de le faire, reconnaît-il. Norman Gobbi estime défendre les intérêts de son canton et de la Confédération

Norman Gobbi est conseiller d’Etat en charge de la police et des migrations. Ce membre de la Lega dei Ticinesi fait parler de lui depuis dix jours. C’est lui qui a proposé dans la presse alémanique, il y a une semaine, de fermer la frontière au Tessin. Seule solution, selon lui, pour réguler les flux migratoires.

Comment fermer une frontière helvétique? Avec quelle majorité politique? N’y-a-t-il pas d’autres solutions face à l’afflux de réfugiés qui débarquent depuis l’Italie? Norman Gobbi tente de réponde à ces questions dans un entretien.

Omniprésent

Norman Gobbi est une bête de la politique au Tessin. Il est omniprésent dans la rue, dans les médias, dans les conversations des Tessinois. Sa carte de membre de la Lega n’affaiblit pas la portée de son discours au sud des Alpes.

Même si ces déclarations sont quelque peu contredites par notre reportage. A Chiasso, les réfugiés restent discrets dans la rue. Et s’ils montrent le bout de leur nez, c’est en famille. Les habitants du coin ne sont pas gênés par leur présence qu’ils jugent pacifique.

Par Dominique Botti. Image: Claude Bader. Mis à jour le 27.06.2015

http://www.lematin.ch/suisse/tessinois-propose-fermer-frontiere/story/10181107

«Comme si Munich était près d’Athènes»

«Comme si Munich était près d’Athènes»

Da 24heures.ch l Norman Gobbi, président léghiste du Conseil d’Etat tessinois, répond à nos questions.

– On parle souvent du malaise tessinois. Mais aujourd’hui on a l’impression que votre canton est sur le point de divorcer du reste de la Suisse…

Cette question traîne depuis la naissance du canton. Au début du XXe siècle, nos revendications concernaient les tarifs des chemins de fer. Puis il y a eu la question de l’identité linguistique. Aujourd’hui, nos revendications concernent les relations avec la frontière. Nous sommes la seule entité territoriale de la Suisse entourée d’un pays en profonde crise économique. C’est comme si Munich était à côté d’Athènes! En plus, les relations bilatérales avec l’Italie sont compliquées. Certains projets communs sont arrivés à terme côté suisse, mais ne sont pas achevés côté italien, notamment dans le domaine ferroviaire. Au niveau sécuritaire, la présence d’organisations criminelles, en particulier calabraises, pose des problèmes. Tous ces éléments ne donnent pas confiance dans les relations bilatérales, à la différence des autres parties de la Suisse où en fin de compte les relations bilatérales sont positives.

– Qu’attendez-vous de Berne?

La Berne fédérale est très loin de ces problèmes-là. Il n’y a pas de Tessinois au Conseil fédéral, pas de sensibilité accrue pour cette partie du pays, l’idée est que ce sont toujours les Tessinois qui se plaignent. Cette façon de faire paternaliste se perpétue. Mais il est important de comprendre que cette partie du pays est capable de faire beaucoup pour la Suisse. Au niveau migratoire, c’est particulièrement vrai: si on arrête les illégaux, les passeurs, ici au Tessin, cela sert tout le pays.

– Mais, concrètement, quelles mesures exigez-vous de Berne?

Parfois la Berne fédérale dit qu’elle nous comprend, mais en fait elle ne saisit pas les problèmes. Un exemple: nous sommes considérés au titre de la péréquation financière comme un canton riche en ressources, tandis que la même Berne fédérale estime que le Tessin est le territoire qui a le plus de problèmes avec la libre circulation et le dumping salarial. C’est contradictoire. On ne peut pas être un canton fort et dans le même temps un canton qui a tant de problèmes.

– Une clause de sauvegarde régionale serait utile?

Oui, évidemment. Je parle beaucoup avec mes collègues Broulis et Longchamp. D’autres parties du pays ont un bilan positif par rapport aux frontaliers. La réalité tessinoise est différente.

http://www.24heures.ch/suisse/malaise-frontalier-pousse-tessin-divorce/story/15605323

Il Ticino ha ospitato la conferenza annuale dei capi di Governo della comunità di lavoro Arge Alp

Il Ticino ha ospitato la conferenza annuale dei capi di Governo della comunità di lavoro Arge Alp

Si è svolta oggi a Lugano la Conferenza dei Capi di Governo della Comunità di Lavoro delle Regioni Alpine (Arge Alp) presieduta dal Presidente del Consiglio di Stato del Canton Ticino Norman Gobbi. L’evento ha segnato la conclusione dell’anno presidenziale del Canton Ticino, con il passaggio di consegne al Land Vorarlberg (Austria) per il periodo 2015/2016.

Nel corso della conferenza, i membri delle Regioni della comunità di lavoro di Arge Alp hanno approvato, in particolare, una risoluzione a sostegno della Strategia Macroregionale per la regione alpina (EUSALP), che comprende 46 regioni dell’arco alpino. È stato inoltre richiesto che il ruolo delle regioni, come responsabili delle decisioni sia fissato a tutti i livelli della governance di EUSALP. Nel corso dell’incontro sono anche stati ufficialmente presentati e ratificati numerosi progetti interregionali.

Due, in particolare, sono stati quelli proposti dal Canton Ticino legati al tema dell’acqua, come preannunciato all’inizio dell’anno di presidenza. Il primo, in collaborazione con la Regio Insubrica, riguarda «Il dissesto idrogeologico nell’arco alpino e prealpino: previsione, prevenzione e gestione dell’emergenza», il secondo, in collaborazione con il Dipartimento del Territorio, riguarda la «Valorizzazione socioculturale, didattica e turistica degli interventi di rinaturalizzazione dei corsi d’acqua nelle regioni alpine». Entrambi sono stati approvati dal plenum.