“La situazione è sotto controllo”

“La situazione è sotto controllo”

Dal Giornale del Popolo del 13 luglio 2016

Intercettati ieri 60 profughi a Bellinzona, mentre alcuni profughi eritrei sono accampati alla stazione di Como – Norman Gobbi: «Siamo vigili, ma non siamo all’emergenza»

La pressione dei migranti al confine sta crescendo e con essa i casi eclatanti, come quello emerso l’altro giorno, ovvero il profugo eritreo che è stato trovato nascosto dentro una valigia (vedi correlati), sopra un treno, e quello di ieri, in cui, sempre a bordo di un convoglio ferroviario, transitato per la stazione internazionale di Chiasso, sono stati intercettati una sessantina di migranti (vedi correlati). Quasi tutti, anche loro, erano di cittadinanza eritrea, tra cui donne e minorenni.

Erano evidentemente molti, troppi e quindi le autorità sono state costrette a farli scendere nella capitale ticinese e non nelle cittadina di confine, dove sono stati successivamente condotti comunque, con un torpedone, per verificare chi di loro avesse diritto a rimanere o meno in suolo elvetico, presso il centro di registrazione e procedura (CRP). Ma per capire che gli arrivi siano in aumento non servono i conteggi, che comunque vengono effettuati costantemente dalla Polizia e dalle Guardie di confine, bensì basta farsi un giro negli scali ferroviari di Milano Centrale e di Como San Giovanni, presso i quali ormai decine e decine di profughi dormono in campi improvvisati e molti di loro avrebbero già provato più volte ad attraversare il confine. Un fatto che ha spinto alcune testate di oltreconfine (nello specifico il sito de LaRepubblica) a scrivere che di fatto ormai le autorità svizzere non farebbero passare più alcun migrante, da almeno una settimana. Un’accusa che è ovviamente priva di fondamento.

«La situazione a Chiasso evidentemente è molto seria», ha spiegato il Direttore del Dipartimento delle istituzioni, Norman Gobbi, «ma questo non cambia i nostri doveri, ovvero chi ha diritto a chiedere asilo politico viene ammesso e gli altri vengono respinti. La settimana scorsa i migranti non ammessi sono stati ben i due terzi di quelli intercettati. Ciò è sicuramente dovuto al fatto che in Italia non c’è una presa a carico sistematica di queste persone», ha continuato Gobbi, il quale ha ribadito come «tra i profughi che arrivano attualmente non ci sia nemmeno un siriano che scappa dalla guerra. Comunque per noi la situazione è ancora gestibile e infatti non è stato decretato il livello d’allerta massimo. Quanto accadrà nelle prossime settimane ovviamente dipende dall’evoluzione degli sbarchi sulle coste italiane».

Quanto all’episodio di ieri, ha precisato il direttore del DI, «è la prima volta in assoluto che vengono intercettati 60 migranti in un colpo solo sopra un treno, perciò i nostri agenti hanno deciso di trattenerli fino all’arrivo a Bellinzona, vista la lunghezza dei controlli, e successivamente di accompagnarli a Chiasso, affinché non si disperdessero sul territorio entrando nell’illegalità».

Chiasso hat Illegale unter Kontrolle

Chiasso hat Illegale unter Kontrolle

Dalla Nzz del 12 luglio 2016

Im Tessin kommen zurzeit vor allem Migranten aus Afrika an. An der Südgrenze hat die Zahl der rechtswidrigen Aufenthalter massiv zugenommen. In Chiasso, wo die meisten Flüchtlinge ankommen, herrscht angespannte Ruhe.

Das Grenzstädtchen Chiasso schmort wie gelähmt in der Julihitze. Doch im Bahnhof stellt man Hektik fest. Viele Uniformen sind zu sehen, vor allem die blauen der Grenzwächter und einige der Tessiner Kantonspolizei. Die Beamten durchsuchen jeden einzelnen Zug, der aus Italien kommt, nach illegalen Flüchtlingen. Dazu haben sie allen Grund: Tendenziell wählt eine knappe Mehrzahl der Migranten, die offiziell oder heimlich in der Schweiz Zuflucht suchen oder auf der Durchreise sind, den Weg mit dem Zug über Chiasso – und in den letzten Wochen hat sich die Zahl der klandestinen Personen gleich mehr als verdreifacht.

Noch im Mai griffen die Grenzwächter in Chiasso insgesamt etwa 1200 «rechtswidrige Aufenthalter» auf. Also Personen, welche die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen für die Schweiz oder den Schengenraum nicht erfüllen und die nicht in jedem Fall Flüchtlinge sind. Diese Menge entsprach ungefähr der Zahl vom Vorjahr, denn in den Sommermonaten nimmt der Andrang der Migranten an der Südgrenze immer zu.

Zehn Personen pro Zug
Doch seit Ende Mai steigt die Zahl der wöchentlichen illegalen Ankömmlinge drastisch: Wie das Grenzwachtkorps am Montag mitgeteilt hat, sind allein letzte Woche 1321 rechtswidrige Aufenthalter von den Beamten registriert worden. Rechnet man alle vorangegangenen Wochen bis Anfang Juni dazu, ergibt sich eine Zahl von ungefähr 5000 Personen. Die meisten stammen aus Eritrea, es folgen Afghanen und Gambier.

Fast in jedem Zug aus Italien griffen die Grenzwächter etwa zehn bis zwölf verdächtige Personen auf, sagt ein Lokomotivführer. Er macht gerade Pause in der Bahnhofsbar, und trotz seiner Auskunftsfreudigkeit möchte er seinen Namen nicht nennen. Aus seiner Sicht hat sich generell in der letzten Zeit die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber mehr als verdoppelt, aber beunruhigt ist er momentan nicht. Der Lokomotivführer hofft einfach, dass nicht noch mehr kämen. Auch Chiassos freisinniger Stadtpräsident Bruno Arrigoni bleibt eher gelassen. Bund und Kanton hätten die Stadt schon vor geraumer Zeit informiert, dass mit einem massiven Zustrom illegaler Aufenthalter zu rechnen sei. Zudem kämen die Grenzwächter mit der Situation so gut zurecht, dass bisher keine Probleme aufgetaucht seien.

Gemäss Arrigonis Worten lassen die Bundesbehörden auch das mögliche Szenario nicht ausser acht, dass mehr als 5000 Illegale in einem einzigen Monat nach Chiasso gelangen. Dies hänge stark von der italienisch-österreichischen Grenze am Brenner ab: Würde dieser Übergang scharf kontrolliert und landeten auch mehr Flüchtlingsschiffe in Sizilien, dann begänne sich der Sindaco der Grenzstadt Sorgen zu machen.

Keine Migranten aus Syrien
Jedoch wundert sich Arrigoni, wo die Syrer geblieben sind. Laut dem Tessiner Justiz- und Polizeidirektor Norman Gobbi (Lega) sind gegenwärtig keine Syrer in Chiasso anzutreffen. Vielmehr handle es sich um Migranten aus afrikanischen Ländern, in denen kein Krieg herrsche. Daher fordert Gobbi eine klare Trennung zwischen Kriegs- und Armutsflüchtlingen. Er plädiert für eine harte Linie angesichts der Tatsache, dass momentan kaum Flüchtlinge aus Konfliktgebieten in Erscheinung treten. Dennoch erwarte man wie vor einem Jahr auch heuer einen «heissen Sommer», so der Polizeidirektor. – Laut der Schweizerischen Depeschenagentur hat das Grenzwachtkorps zwischen Januar und Juni 2016 insgesamt 14 600 Menschen aufgegriffen, die sich illegal in der Schweiz aufhielten. Das waren etwa halb so viele wie im ganzen Jahr 2015. Gemäss dem Datenmaterial der Eidgenössischen Zollverwaltung nahm von den heurigen illegalen Ankömmlingen bisher die Hälfte den Weg über Chiasso; hierbei schafften die Grenzwächter seit Jahresbeginn ungefähr 2000 dieser Personen nach Italien zurück. Das ist etwa ein Drittel der rechtswidrigen Aufenthalter in Chiasso in diesem Jahr. Allerdings hat die Grenzwacht von den 1321 Personen, die allein letzte Woche ankamen, gleich 966 nach Italien zurückgeschickt. Ist das der Beginn einer härteren Linie?

Polizisten als Grenzschützer
In einem «Asylnotfall» würden Polizeiangehörige Aufgaben der Grenzwache übernehmen. Von Lisa Wildi
Im April 2016 haben Bund, Kantone, Städte und Gemeinden im «Notfallplan Asyl» die Aufgabenbereiche im Falle eines raschen und starken Anstiegs von Asylgesuchen definiert. Demnach würden dem Grenzwachtkorps (GWK) kantonale Polizeikorps beistehen, mit Patrouillen im grenznahen Raum. Bei sehr grossen Flüchtlingsbewegungen würde das GWK zudem mit bis zu 2000 Armeeangehörigen und Material in den Bereichen Logistik, Bau, Transport und Verkehr unterstützt. Um das Grenzwachtkorps auch mit Militärpolizisten zu verstärken, würden sie beim Schutz ausländischer diplomatischer Vertretungen durch Milizsoldaten ersetzt, die im Alltag Polizisten sind. Kritische Stimmen mahnen, Polizisten und Militärpolizisten könnten Grenzwächter zwar unterstützen, aber nicht ersetzen, weil sie nicht über die entsprechende Ausbildung verfügten. Doch inwiefern unterscheiden sich die Ausbildungen der Grenzwache, der Militärpolizei und der Polizei tatsächlich?

Feine Unterschiede
Die Ausbildung der Militärpolizei und der Polizei ist seit 2010 identisch, seither absolvieren Militärpolizisten die zivile Polizeiausbildung. Die Ausbildungen der Polizei und der Grenzwache wiederum sind sich inhaltlich und strukturell in vielen Bereichen sehr ähnlich. Dies zeigen ein Vergleich von Ausbildungsprogrammen und Lehrplänen sowie mehrere Unterrichtsbesuche und Gespräche mit Ausbildungsverantwortlichen. Die Grundausbildung dauert sowohl bei der Polizei wie auch der Grenzwache ein Jahr und endet mit einer eidgenössischen Berufsprüfung. Grenzwächter müssen jedoch nach der Grundausbildung zwei obligatorische Weiterbildungsjahre durchlaufen und gleichzeitig an zweien der drei künftigen Einsatzorte (mobile Patrouillen, Flughafen oder Bahn) tätig sein. Polizeineulinge absolvieren oft auch Eingliederungsprogramme in ihren Stammkorps, doch erreichen sie meist keine drei Jahre Ausbildungszeit wie ihre Kollegen der Grenzwache.

Ein gemeinsamer inhaltlicher Schwerpunkt der Grenzwacht- und der Polizeiausbildung ist die Sicherheits- und Interventionstaktik (Selbstverteidigung, Umgang mit Zwangsmitteln, Einsatztaktik usw.). In manchen dieser Fächer werden sogar dieselben Lehrmittel genutzt. Weitere gemeinsame Ausbildungsteile, allerdings mit unterschiedlich vielen Lektionen, bilden unter anderem die Fächer Ordnungsdienst, Verkehrskontrolle, Kriminalistik und Community Policing (bürgernahe Polizeiarbeit). Die beiden letztgenannten Fächer bilden Schwerpunkte der Polizeiausbildung, sie werden in der Grenzwachtausbildung weniger detailliert behandelt.

Auch im Bereich «Recht» und «Psychosoziale Kompetenzen» sind inhaltliche Überschneidungen festzustellen. Polizisten wie Grenzwächter setzen sich mit Straf- und Strassenverkehrsrecht, mit Konflikt- und Krisenmanagement sowie Berufsethik und Menschenrechten auseinander. Bei all den Gemeinsamkeiten gibt es dennoch kleine, aber feine Unterschiede. Etwa beim Fach Recht, bei dem es klare Grenzwacht- und Polizeithemen gibt. Ein Aspirant der Grenzwache setzt sich beispielsweise intensiv mit zollrechtlichen Fragen auseinander, lernt im Gegensatz zu einem Aspiranten der Polizei jedoch keine zivilrechtlichen Grundlagen. Im Fach Psychologie werden angehende Polizisten umfassender ausgebildet als Angehörige des GWK. Dies ist darauf zurückzuführen, dass sie im späteren Alltag öfter mit Schicksalsschlägen und zwischenmenschlichen Konflikten konfrontiert sind. Daneben gibt es auch Themenblöcke, die dem GWK eigen sind, wie die Fahndung, die Dokumentenprüfung und die sogenannten «allgemeinen Grenzwachtfächer», in denen unter anderem Schengen/Dublin-Abläufe, Asylverfahren und Rückübernahmeabkommen behandelt werden.

Nachschulung erforderlich
Die Ausbildung der Grenzwache unterscheidet sich somit von derjenigen der Polizei in der Länge und in der internationalen Ausrichtung einiger Ausbildungsteile, in welchen auch für den «Notfallplan Asyl» relevante Themen wie Dokumentenprüfung, Asylverfahren oder Dublin-Abkommen behandelt werden. Die sicherheitspolizeilichen und ordnungsdienstlichen Fächer sind jedoch quasi identisch, genauso wie der Unterricht zu den Sozialkompetenzen, zum Konflikt- und Krisenmanagement. Dies würde sich bei einem ausgeprägten «Asylnotfall» als nützlich erweisen.

Zudem könnten Polizisten dank ihrer Ausbildung und oft ihrer Erfahrung auch für die Betreuung von Flüchtlingen eingesetzt werden. Auch bei der Militärpolizei kann man wohl auf Erfahrungen zurückgreifen, weil Militärpolizisten bis 2009 das GWK oft unterstützt haben. Für eine noch stärkere Einbindung von (Militär-)Polizisten in die Arbeit des GWK im Asylbereich müssten diese aber mindestens hinsichtlich Asylverfahren und Dubliner Abkommen nachgeschult werden. Demnach kann ein Polizist einen Grenzwächter aufgrund der Ausbildung tatsächlich nicht eins zu eins ersetzen, genauso wenig wie umgekehrt, könnte aber in einem «Asylnotfall» in vielen Bereichen problemlos Aufgaben übernehmen.

Lisa Wildi ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Centre for Security Studies (CSS) an der ETH Zürich.

Addio alla Lugano da 100.000 abitanti

Addio alla Lugano da 100.000 abitanti

Dal Giornale del popolo del 12 luglio 2016

Riprende il dialogo sul Piano cantonale delle aggregazioni e con esso si avvia al tramonto lo scenario di una Città asso pigliatutto. Salgono le quotazioni dei due comprensori di Collina Nord e di Collina Sud
La strada verso l’attuazione del Piano cantonale delle aggregazioni (PCA) è lunga, ma a piccoli passi si sta tracciando l’assetto comunale del Ticino del domani. Ieri un nuovo importante tassello è stato aggiunto all’iter del PCA. Il direttore del Dipartimento delle istituzioni (DI) Norman Gobbi ha infatti incontrato in mattinata a Lugano i sindaci e i municipali dei Comuni dell’area urbana di Lugano, per una riunione sul tema. E non sono mancate le novità: il DI ha infatti proposto di abbandonare il progetto aggregativo del Medio Vedeggio e la creazione di due nuovi comparti, ovvero Collina Nord e Collina Sud.
«Sul comprensorio Medio Vedeggio (che raggrupperebbe i Comuni di Bedano, Cadempino, Lamone e TorricellaTaverne) – ha spiegato il presidente dell’ERSL e sindaco di Massagno Giovanni Bruschetti – il DI ha optato per l’abbandono di tale scenario; ciò significa che i 4 Comuni saranno assorbiti dai comprensori circostanti, come quello di Alto Vedeggio o di Malcantone Est. Ma è ancora tutto da definire. La novità più importante riguarda invece i comparti Collina Nord e Collina Sud». Il PCA, ricordiamo, prevede l’unione di Lugano con altri 15 Comuni circostanti (Massagno, Paradiso, Canobbio, Porza, Savosa, Vezia, Cureglia, Comano, Muzzano, Sorengo, Collina d’Oro, Grancia, Melide, Vico Morcote e Morcote), operazione che porterebbe la Città a quota 100.000 abitanti.

Una prospettiva, però, in passato osteggiata da parecchi Comuni limitrofi, poco o nulla propensi a farsi “risucchiare” dalla grande Lugano. Per elaborare delle alternative valide, a fine maggio i sindaci delle zone collinari si erano riuniti, presentando poi le soluzioni di Collina Nord e Collina Sud. «Il DI, ieri, ha accolto queste proposte e le ha legittimate per la prima volta», ha specificato Bruschetti. Secondo questa nuova visione, la Lugano da 100.000 abitanti verrebbe suddivisa in tre comparti importanti: Lugano, ovviamente, più Collina Nord e Collina Sud. Collina Nord potrebbe quindi in futuro essere composta da Massagno, Canobbio, Porza, Savosa, Vezia, Cureglia, Cadempino, Lamone e magari pure Torricella-Taverne, mentre Collina Sud da Collina d’Oro, Sorengo e Muzzano (e forse anche Grancia). In merito al nuovo scenario, i Municipi dei Comuni coinvolti dovranno pronunciarsi ufficialmente entro il prossimo 30 settembre.

Il retroscena dell’incontro di ieri

Nella prima fase di consultazione la proposta del PCA aveva suscitato contrarietà in particolare nei comprensori Medio Vedeggio, Capriasca e Luganese (area urbana), mentre erano stati maggiormente condivisi gli scenari relativi al Malcantone e all’Alto Vedeggio. Il Consiglio di Stato si era così impegnato – negli incontri avvenuti nel 2014 con i sindaci dell’agglomerato urbano e l’Ente regionale di sviluppo del Luganese – a sottoporre ai Comuni del Luganese nuovi possibili scenari di aggregazione, sostanzialmente diversi da quelli posti in consultazione nella prima fase. Possibili scenari, come visto, emersi durante la riunione di ieri. «Lo scopo del PCA – ha concluso Bruschetti – è quello di rendere il territorio più coeso e competitivo; il lavoro svolto dall’ERSL e dai vari Comuni sta portando i suoi frutti; quanto indicato ieri da parte del Cantone, difatti, dimostra una convergenza importante con gli scenari immaginati dall’ERSL».

Fusioni – Concessa l’indipendenza alle colline

Fusioni – Concessa l’indipendenza alle colline

Dal Corriere del Ticino del 12 luglio 2016

Dietrofront del Dipartimento delle istituzioni sul Piano cantonale delle aggregazioni – Al via le nuove consultazioni Buona parte dei Comuni a ridosso di Lugano avrà la possibilità di unirsi senza essere costretta a far parte della città
Il Piano cantonale delle aggregazioni (PCA) non è un totem e il Luganese non verrà suddiviso dall’alto tracciando delle linee con il righello come fecero le potenze coloniali con l’Africa. È questo, in estrema sintesi, il messaggio che il Dipartimento delle istituzioni ha dato ieri durante l’incontro tra il consigliere di Stato Norman Gobbi e i sindaci del distretto. E il Dipartimento, aprendo ufficialmente la seconda fase di consultazione del progetto, lo ha dimostrato accogliendo alcune delle proposte e delle non poche critiche piovute sul PCA dai Municipi del Luganese.
Una realtà in più
Nel novembre del 2013 il PCA, quando venne presentato, prevedeva un Luganese diviso in soli sette Comuni: Vedeggio, Medio Vedeggio, Capriasca, Malcantone est, Malcantone ovest, Lugano e Val Mara. Con la «nuova versione» il PCA prevede invece la creazione anche dei Comuni di Collina nord e Collina sud. Inizialmente il Dipartimento intendeva infatti dar vita a una «grandissima Lugano» inglobando nella città anche Massagno, Paradiso, Canobbio, Porza, Savosa, Vezia, Cureglia, Muzzano, Sorengo, Collina d’Oro, Grancia, Melide, Vico Morcote e Morcote. Una proposta che aveva portato a una vera levata di scudi da parte di buona parte dei Municipi «costretti» ad entrare in Lugano. Il Dipartimento ha dunque riconosciuto l’unicità (geografica, politica e anche economica)dell’immediata periferia della città garantendo appunto la possibilità di preservarne anche in futuro l’autonomia. Collina sud potrebbe dunque un giorno essere composta da Collina d’Oro, Sorengo e Muzzano (e forse anche Grancia), mentre Collina nord da Massagno, Canobbio, Porza, Savosa, Vezia, Cureglia, Cadempino, Lamone e forse anche Torricella-Taverne. Il Dipartimento ha comunque assicurato ai sindaci l’intento di «fluidificare e promuovere» le dinamiche di agglomerato. In sostanza i Comuni – perlomeno quelli a confine tra una realtà e l’altra – potranno dire la loro e «scegliere» con chi andare. Questo sembra valere soprattutto per Massagno, Canobbio, Porza e Savosa (cui non viene affatto negata l’ipotesi di unirsi a Lugano). Meno scelta, perlomeno nella visione cantonale, avranno invece probabilmente Paradiso (con Grancia?) e Mezzovico-Vira, chiamati ad entrare rispettivamente in Lugano e Monteceneri in quanto «enclave territoriali».
Medio Vedeggio addio
Cancellato invece dalle mappe del PCA l’ipotizzato futuro Comune di Medio Vedeggio (si immaginava potesse essere composto da Bedano, Cadempino, Lamone e Torricella-Taverne) e questo perché – a detta dei Municipi interessati – sarebbe stato «troppo piccolo» (7.600 abitanti) rispetto ai giganti creati attorno e in più concepito senza tener conto dei legami storici e geografici. È così che, con la nuova versione, Cadempino e Lamone potrebbero entrare a far parte di Collina nord mentre Taverne e Bedano sarebbero «in bilico» tra Vedeggio, Malcantone est e Collina nord.

«È la regione più difficile»
J.R.
Come ribadito nel corso della discussione, prima del consolidamento del progetto il Dipartimento ha ora chiesto ai Municipi di pronunciarsi entro il prossimo 30 settembre. Soddisfatto comunque il ministro Norman Gobbi . «L’importante – ci spiega – è notare la sostanziale adesione dei Municipi del Luganese, che è il distretto più difficile da ordinare territorialmente. Questo perché da una parte conta ormai la maggior parte degli abitanti del Ticino, ma anche perché composto da una promisquità di realtà ben diverse tra di loro. È anche per questo che abbiamo aderito alla richiesta dei sindaci di varare una variante che intende creare i Comuni di collina nord e collina sud».

reazioni
Il clima è più rilassato ma siamo solo all’inizio
Nel 2013, quando il Piano cantonale delle aggregazioni venne presentato nella sua versione primordiale, molti sindaci del Luganese si inalberarono di fronte alla possibilità di vedere il loro Comune inglobato dalla città di Lugano. Tra di loro, per esempio, il sindaco di Massagno Giovanni Bruschetti che ha sempre rivendicato, per la collina residenziale nord, il diritto di esistere in autonomia (e ha anche sempre sostenuto che, più che di aggregazioni, il Luganese avesse bisogno di fattive collaborazioni). Oggi comunque Bruschetti è abbastanza soddisfatto. «Il Dipartimento ha recepito le risultanze e le critiche per quanto riguarda l’assetto dell’area urbana attorno Lugano, che non è più vista solo come un’unica città ma si compone di Lugano e due realtà importanti come Collina nord e Collina sud». Un passo in più dunque verso l’aggregazione? «Se fusione sarà – continua Bruschetti – lo diranno i posteri. Per quanto riguarda la Collina nord credo che in questo momento sia importante che i Comuni coinvolti restino coesi e facciano un discorso comune. Non necessariamente dovrà essere un’aggregazione. Potrebbe anche essere un luogo di forte collaborazione come del resto già oggi, con la conferenza dei sindaci della collina, stiamo tentando di fare». E di Collina nord potrebbe ora far parte anche Cadempino, prima confinata (un po’ obtortocollo) in Medio Vedeggio. «Quel progetto – ci spiega il sindaco Marco Lehner – non ci piaceva. Se proprio aggregazione deve essere (visto che per Cadempino non è urgente farla) meglio con Collina nord, anche se è importante coinvolgere Lamone. Ora vedremo come evolveranno le cose. Tutto è ancora da studiare».
«Sono state tenute in considerazione anche le osservazioni fatte da Collina d’Oro e questo è un punto di partenza positivo» commenta la sindaca Sabrina Romelli, che si dice soddisfatta. «Adesso bisognerà capire quali paesi rientreranno nel comparto Collina sud» aggiunge, ricordando: «Noi avevamo dato mandato per uno studio preliminare di aggregazione con Muzzano». Studio che ha benedetto l’unione tra i due paesi e che non esclude la possibilità di coinvolgere nel matrimonio anche i Comuni di Grancia e Sorengo (con cui c’è stato un incontro alla fine di giugno). «L’onorevole Gobbi ha parlato di affinità territoriali, personalmente – conclude Romelli – ritengo che Grancia e Sorengo abbiano più affinità con Collina d’Oro piuttosto che con Lugano». «Anni fa avevamo chiesto alla popolazione di esprimersi in merito a una fusione con Lugano e l’esito è stato sfavorevole» ricorda Andrea Imerico, vicesindaco di Grancia. «Con Collina d’Oro, invece, – aggiunge – abbiamo molte cose in comune e che ci legano».
NA.LI.-J.R.-GIU
E Lugano, che ne pensa? A livello regionale, per il sindaco Marco Borradori «è stato importante riprendere un discorso iniziato due anni fa, perché il rischio era quello di rimanere in una sorta di limbo». «Come Luganese, pensando ad AlpTransit e allo sviluppo di Zurigo e Milano, abbiamo l’opportunità d’inserirci a pieno titolo come comprensorio ‘di mezzo’ ed è importante incamminarsi». Ora quel comprensorio immaginato dal Cantone è un po’ più spezzettato rispetto a quello disegnato nel 2013, ma secondo Borradori non è un male: «Si può anche arrivare in due passaggi alla visione iniziale. Se avessimo tentato di applicare subito quella, le resistenze sarebbero state quasi insormontabili». Il passo intermedio, per il sindaco, è anche positivo in ottica strettamente luganese, perché la città avrà più tempo per consolidarsi a livello finanziario, organizzativo (riforma dell’amministrazione) e di rapporti coi quartieri.

Aggregazioni: spuntano due ‘Colline’

Aggregazioni: spuntano due ‘Colline’

Da LaRegione del 12 luglio 2016

Si delineano i contorni luganesi del Piano cantonale delle aggregazioni (Pca). La prima fase di consultazione aveva, infatti, suscitato contrarietà in particolare nei comprensori Medio Vedeggio, Capriasca e Luganese (area urbana), mentre erano stati maggiormente condivisi gli scenari relativi al Malcantone e all’Alto Vedeggio.

Un fronte polemico che aveva portato il Consiglio di Stato, dopo gli incontri avvenuti con i sindaci dell’agglomerato urbano e con l’Ente regionale di sviluppo del Luganese, a individuare nuovi possibili scenari di aggregazione, sostanzialmente diversi da quelli posti in consultazione nella prima e più controversa fase.

Nella riunione odierna avvenuta in mattinata a Lugano con i sindaci e i municipali dei Comuni dell’area urbana luganese, il capo del Dipartimento delle istituzioni Norman Gobbi ha dato seguito a questa promessa e ha ribadito ai capi degli esecutivi dei comprensori di Capriasca, Medio Vedeggio e Luganese l’intento di “fluidificare e promuovere le dinamiche di agglomerato, definendo il perimetro della città di oggi e quella di domani, oltre a eventuali altri comprensori”. Una nuova ridefinizione territoriale nella quale spuntano due nuovi comparti «Collina Nord» e «Collina Sud», da realizzare, eventualmente – si legge nella nota stampa – anche con la separazione degli attuali territori interessati. Nell’attuale proposta del Dipartimento delle istituzioni non vi è invece alcuna sostanziale novità per il Comune della Capriasca, mentre si propone di abbandonare il progetto aggregativo del Medio Vedeggio.

Queste proposte e aperture da parte del dipartimento – rende ancora noto il comunicato giunto alle redazioni – “sono state accolte positivamente da alcuni sindaci in quanto danno seguito alle richieste e alle dinamiche già avviate tra alcuni Comuni”. Ma prima del consolidamento di queste ipotesi, Gobbi ha chiesto ai Municipi dei Comuni coinvolti di pronunciarsi ufficialmente entro il prossimo 30 settembre.

La conferma dell’irricevibilità dell’iniziativa costituzionale ‘Avanti con le nuove città di Locarno e Bellinzona’ – sancita il 3 giugno scorso dal Tribunale federale – ha in questo senso riattivato l’allestimento del Piano cantonale delle aggregazioni, in vista della seconda fase di consultazione, che avverrà non prima dei prossimi mesi.

Sono sconcertato

Sono sconcertato

Da LaRegione del 9 luglio 2016
Marco Del Panta aveva altre vie per esprimersi’ dice il consigliere di Stato

Bellinzona/Berna – «Mi chiedo a cosa miri la lettera che l’ambasciatore italiano ha inviato alla direzione del ‘Corriere del Ticino’ pubblicata nell’edizione di ieri del giornale il quale, peraltro, si è limitato a fare il suo lavoro. Mi domando quale sia lo scopo – dice il direttore del Dipartimento cantonale delle istituzioni Norman Gobbi – perché ritengo che un diplomatico abbia altre vie per esprimersi, prima di uscire in pubblico con una lettera a un mezzo di informazione».

Veniamo ai fatti. Al termine della sua visita nella capitale italiana il direttore del Dipartimento federale delle finanze Ueli Maurer ha affermato che, alla luce di colloqui avuti con il ministro italiano Pier Carlo Padoan, gli ostacoli che si frapponevano a un accordo fiscale tra la Svizzera e l’Italia, in particolare riguardo alla tassazione dei lavoratori frontalieri, sarebbero in gran parte superati. «Parliamo la stessa lingua» aveva detto Maurer ai giornalisti dopo le discussioni con il suo omologo italiano. Invece non sembra proprio essere il caso. «L’ambasciatore Marco Del Panta avrebbe potuto prendere contatto con lo stesso Maurer o rivolgersi direttamente al Consiglio federale per chiedere spiegazioni» fa notare il consigliere di Stato ticinese prendendo le difese del consigliere federale democentrista, non nuovo peraltro a ‘gaffe’ di questo genere. Se di ‘gaffe’ si deve parlare a poterlo sapere sono solo coloro che erano presenti all’incontro romano. Quello che è certo è che la firma dell’accordo definitivo con l’Italia slitta ulteriormente, anche se la stessa era stata promessa entro lo scorso mese di giugno, il quale si è ormai concluso. Dai contenuti della lettera dell’ambasciatore sembra di dover concludere infatti che gli ostacoli sarebbero tutt’altro che superati, anzi le riserve italiane si sarebbero fatte più importanti. Rispetto ai contenuti del protocollo di intesa parafato nel dicembre scorso la posizione di Roma, volendo dar fede a quanto scritto dall’ambasciatore a Berna, sarebbe ora più rigida. Se allora era stato assicurato che l’Italia era pronta a firmare sulla base delle intese raggiunte (tassazione dei frontalieri alla fonte al 70 per cento e in Italia per il rimanente), mettendo quale unica condizione che l’intesa verrebbe annullata se la Svizzera non raggiungesse un accordo con Bruxelles sull’immigrazione, ora l’accordo sul 9 febbraio è posto come condizione ‘sine qua non’. Né sembra risolta la vertenza legata alla richiesta del casellario giudiziario, anche qui contrariamente da quanto assicurato a suo tempo da Maurer.

La sicurezza non è solo una promessa elettorale

La sicurezza non è solo una promessa elettorale

Il benessere della popolazione passa anche e soprattutto dalla nostra sicurezza. Mai così pochi furti negli ultimi 10 anni!

La scorsa settimana mi sono recato nel Mendrisiotto per assistere all’esercitazione ODESCALCHI. In quest’occasione un milite della protezione civile che in quei giorni prendeva parte all’esercizio si è avvicinato. Non lo conoscevo e credevo volesse darmi le sue impressioni sulla simulazione in corso. Mi sbagliavo. Mi ha raccontato di come, qualche tempo fa, sua sorella fosse stata la vittima di un furto in un’abitazione. Si è sentita profondamente segnata da quell’episodio. Una sensazione sgradevole, di impotenza e di paura.

Sicurezza è un bene basilare da difendere
Non mi stancherò mai di ripeterlo: la sicurezza rappresenta un elemento fondamentale nella vita di una persona. Si tratta di un bene primario che lo Stato, soprattutto il nostro, deve garantire a tutti i suoi cittadini. Deve quindi impegnarsi e mettere in campo tutte le risorse necessarie per offrire ai propri cittadini un elevato grato di sicurezza. Ne sono profondamente convinto e non mi stancherò mai di ripeterlo. Per il sottoscritto la sicurezza di tutti i cittadini del nostro Cantone non è una mera promessa politica formulata nel corso della campagna elettorale. Garantire la sicurezza della popolazione è uno degli obiettivi politici per cui mi batto con serietà e impegno quotidiano. Senza mollare e senza esitare mai. Un capitolo dedicato alla sicurezza è peraltro contenuto nel documento in cui abbiamo indicato gli obiettivi che il Governo intende perseguire nel corso di questa legislatura iniziata lo scorso anno.

Giorno dopo giorno, misura dopo misura cerco di aggiungere un mattone al Ticino sicuro che sto costruendo e che voglio per tutti i Ticinesi. La sicurezza non passa solo dal contrastare il crimine sul territorio, non è unicamente la caccia al ladro o al rapinatore o meglio ancora il prevenire tali situazioni: la sicurezza passa anche da azioni politiche concrete come l’introduzione della richiesta sistematica del casellario giudiziale per evitare che potenziali criminali vengano a insediarsi in Ticino. La sicurezza passa anche – e soprattutto! – da più agenti di polizia sul nostro territorio: questo oltre che dal rafforzamento degli effettivi è stato possibile anche grazie all’avvicinamento della nostra Polizia cantonale al territorio con la regionalizzazione della Gendarmeria che ha riportato gli agenti sul terreno.

In Ticino meno furti grazie alle misure volute dal DI
Ma i risultati? Già i risultati sono lì da vedere: prendiamo l’esempio dei furti nelle abitazioni. Secondo le statistiche della Polizia cantonale la media di furti commessi in Ticino del mese di marzo 2016 ha registrato un record positivo, ossia il valor uno dei valori più bassi degli ultimi 10 anni!
Si tratta di risultati tangibili che sono stati possibili grazie alla strategia intrapresa dal mio Dipartimento nel corso degli ultimi anni volta ad accrescere l’efficacia delle forze dell’ordine e di riflesso la sicurezza della popolazione.

Ho chiesto al giovane, se fosse cambiato qualcosa per sua sorella nel corso di questi anni. Mi ha risposto che la divisa blu ossia quella che indossa la Polizia cantonale, ma pure le Comunali e le Guardie di confine, per lei rimane una certezza. La zona in cui risiede la signora era stata colpita da diversi furti nelle abitazioni. Qualcosa in effetti per la signora è davvero cambiato: le sue abitudini. Ha iniziato infatti a seguire i consigli della Polizia cantonale per prevenire i furti. Ma soprattutto la presenza della nostra Polizia, a stretto contatto con lei. “Si – mi ha detto il giovane milite. Quella divisa blu, in azione sulle nostre strade aiuta davvero a garantire la sicurezza di tutti noi: sia quella oggettiva che quella percepita da tutta la popolazione”. Quella divisa blu che mi impegnerò a garantire sul nostro territorio per il bene e il benessere di tutti i Ticinesi!

Ticino 2020: nel Comitato strategico Gobbi, Beltraminelli, Calastri e Croci

Ticino 2020: nel Comitato strategico Gobbi, Beltraminelli, Calastri e Croci

Da La Regione del 1. luglio 2016

Il progetto ‘Ticino 2020′, ovvero la riforma dei flussi finanziari e delle competenze tra Cantone e Comuni, entra nella sua fase operativa. Il Consiglio di Stato ha infatti designato i membri dei gruppi di lavoro. L’organizzazione di progetto, segnala il governo in una nota, sarà garantita da un Comitato strategico e da un Comitato guida, con competenze tecniche. Del primo fanno parte i consiglieri di Stato Norman Gobbi (presidente) e Paolo Beltraminelli, il responsabile dell’Associazione dei Comuni ticinesi Riccardo Calastri e il sindaco di Mendrisio Carlo Croci. La direzione di progetto – “dotata di un Gruppo operativo formato da alcuni funzionari” – è stata assegnata al capo della Sezione enti locali Elio Genazzi, in rappresentanza del Cantone, e a Michele Passardi (Comuni). Sono inoltre stati costituiti sette gruppi di lavoro. Sei approfondiranno i seguenti temi: previdenza sociale, assistenza, famiglie, anziani, scuole e mobilità. Il settimo gruppo la perequazione. Le loro proposte sono attese entro la fine di quest’anno.

“Chi cercherà lo scontro farà i conti con le sanzioni”

“Chi cercherà lo scontro farà i conti con le sanzioni”

Dal Corriere del Ticino di oggi, 1. luglio 2016, una mia intervista sulla normativa, da oggi in vigore, che impedisce di dissimulare il volto in pubblico

Il direttore delle Istituzioni, tra velo e provocazioni

Norman Gobbi, concretamente cosa cambierà da oggi?
«Diverse cose. Perché il divieto di portare il burqa è solo uno dei tanti elementi della nuova legge sull’ordine pubblico. Legge che, infatti, permetterà ad esempio alle autorità comunali di lottare, e anche in maniera significativa, contro l’accattonaggio e il littering, due fenomeni che possono favorire il generarsi di una percezione d’insicurezza nei cittadini. Nell’ambito della dissimulazione del viso ci sono poi ulteriori aspetti. Da un lato legati all’ordine pubblico, e penso alle manifestazioni sportive o a un certo tipo di raduni politici con tutti i danni conseguenti alla non riconoscibilità delle persone. Dall’altro, e alludo al burqa, si tratta di ribadire i nostri valori, ma anche che il mostrare il volto pubblicamente è da ricondurre a una forma di riconoscimento e non a questioni religiose».

Dobbiamo attenderci una pioggia di multe alle turiste del Golfo arabo?
«Le persone che vivono nel nostro cantone e si coprono il viso con il niqab saranno toccate dalla nuova legge nella misura in cui la stessa mira soprattutto a integrarle nella società. Questi residenti andranno accompagnati con dei programmi, finalizzati alla comprensione e al rispetto dei nostri usi e costumi. Salvo provocazioni mirate o incomprensioni, non credo invece che vi saranno complicazioni con i turisti: a conferma di ciò l’ambasciata saudita ha di recente invitato i suoi cittadini a voler rispettare il divieto di indossare il burqa sul nostro territorio proprio per evitare problemi».

Avete previsto un periodo di adeguamento. Ma cosa si intende?
«Essendo una novità c’è evidentemente una componente educativa che avrà la precedenza. Un po’ come avvenne quando la cintura al volante divenne obbligatoria. Naturalmente se alla fase di sensibilizzazione non seguirà un adeguamento, subentreranno le sanzioni».

Il sostituto procuratore generale Antonio Perugini ha richiesto buon senso. Detto altrimenti, la magistratura vi ha chiesto di non forzare la mano?
«Perugini ha fatto capire che la legge è finalizzata al rispetto di un costume locale e non all’imposizione di una norma di comportamento. Il buonsenso risiederà quindi nell’evitare lo scontro. Sappiamo che c’è chi ha già annunciato di voler venire in Ticino per creare tensioni (l’imprenditore franco-algerino Rachid Nekkaz, n.d.r.). A queste persone che cercano lo scontro occorre ricordare, che come per altre leggi, chi non rispetta le norme dovrà fare i conti con le conseguenze che ne discendono, le sanzioni».

Quali le difficoltà pratiche per le autorità chiamate a far rispettare la legge?
«Sarà importante che le varie polizie comunali dialoghino fra loro, soprattutto se attive all’interno di un’area esigua come può essere il lungolago che da Lugano porta a Paradiso. L’obiettivo in effetti è quello di cercare di avere una prassi condivisa, proprio per evitare che in un Comune venga tollerato un certo comportamento e in un altro no, creando insicurezza nell’applicazione del diritto. A tal proposito ritengo che i primi 6 mesi saranno decisivi per capire gli effetti e le modalità d’attuazione della legge e, se del caso, al fine di apportare dei correttivi nel quadro delle direttive legislative».


Come replica all’affermazione «Gobbi ha fatto uno sgambetto a un settore turistico già in ginocchio»?
«Innanzitutto è il popolo che ha deciso, approvando l’iniziativa in votazione. Ciò detto, il settore del turismo invece di continuare a piangersi addosso ha la possibilità di sfruttare questa legislazione a proprio favore. I fatti di Parigi e Bruxelles hanno spaventato e allontanato dall’Europa ad esempio il turista asiatico. Grazie a leggi come queste possiamo riconquistare quei mercati alla ricerca di elevati standard di sicurezza che noi sappiamo offrire più che altrove. Sono sicuro che questo elemento, unito al rispetto dei costumi, rappresenti un valore aggiunto e un fattore d’attrazione per una fascia di turisti, soprattutto benestanti».


C’è un preciso settore in cui crede che i nuovi paletti porteranno a un miglioramento dell’ordine pubblico?
«Delegando alle polizie comunali alcuni compiti di prossimità, la legge permetterà di lottare contro fenomeni poco “svizzeri” come il littering e l’accattonaggio. In quest’ultimo caso parliamo infatti di persone che spesso non hanno nemmeno il diritto di restare sul territorio e vanno riaccompagnate alla frontiera. Inoltre grazie a una speciale banca dati potranno essere schedati e bloccati più velocemente i soggetti recidivi. Per quanto riguarda invece il littering, alla legge si potranno affiancare efficaci campagne di sensibilizzazione, un po’ come fatto a Bellinzona con i mozziconi giganti».


In generale perché invece ritiene che il Ticino beneficerà dalle nuove leggi?
«Da un lato, e penso al littering, i nuovi paletti permetteranno di far fronte alla parziale perdita di quelle buone abitudini tipicamente svizzere, che se rimaste intatte forse non ci avrebbero spinto a modificare la legge. Dall’altro i cittadini hanno espresso una chiara volontà, e a mio modo di vedere la legge e la sua applicazione serviranno per ribadire che in Svizzera il popolo è sovrano e che quanto decide va rispettato. E qui mi riferisco al divieto di celare il viso in pubblico».

Entra in vigore il divieto di dissimulazione del volto

Entra in vigore il divieto di dissimulazione del volto

Il 1. luglio 2016 entrano in vigore le nuove leggi sull’ordine pubblico e la dissimulazione del volto negli spazi pubblici il cui obiettivo è la tutela dell’ordine pubblico e la sicurezza dei cittadini. Si sono conclusi nel corso del pomeriggio i lavori preparatori coordinati dal Dipartimento delle istituzioni e necessari per l’entrata a regime delle nuove disposizioni legislative.

Anzitutto va ricordato che contro le nuove disposizioni legislative sono pendenti due ricorsi al Tribunale federale ai quali non è stato concesso l’effetto sospensivo e pertanto le nuove leggi entrano in vigore domani, 1. luglio 2016, come deciso dal Consiglio di Stato.

Nel corso del pomeriggio si è quindi tenuto a Bellinzona l’ultimo incontro previsto nell’ambito dei lavori preparatori in vista dell’entrata in vigore delle nuove norme. Alcuni funzionari dell’Amministrazione cantonale si sono riuniti con i rappresentanti dell’Agenzia turistica ticinese e delle Organizzazioni turistiche regionali per aggiornarsi reciprocamente su quanto svolto da entrambe le parti. Già nelle scorse settimane il Dipartimento delle istituzioni ha organizzato un incontro informativo al quale hanno preso parte i Municipi e le Polizie comunali e ha pure condiviso con il Dipartimento federale degli affari esteri un documento contenente alcune linee guida tramesse in seguito alle Ambasciate svizzere.

Si rammenta che dal 1. luglio 2016 ai reati già previsti dalla legge sull’ordine pubblico come l’accattonaggio, il disturbo della quiete pubblica e gli schiamazzi notturni, sono stati aggiunti anche altri comportamenti punibili quali l’imbrattamento del suolo o di luoghi pubblici (littering) e la dissimulazione del volto negli spazi pubblici. A quest’ultimo aspetto, regolato da una specifica legge, è stato dato particolare risalto mediatico anche dagli organi d’informazione esteri. Il Dipartimento ribadisce a tal proposito che non sarà più permesso coprire il viso in modo non identificabile negli spazi pubblici. Chiunque dissimulerà il proprio viso, o istigherà una terza persona a dissimularlo, si renderà pertanto punibile.