Tessiner Hilferuf als Stimmenfänger

Tessiner Hilferuf als Stimmenfänger

Da NZZ.CH l Zum grossen Ärger Italiens müssen Grenzgänger im Tessin seit April Auszüge aus dem Strafregister vorweisen. So setzt Lega-Staatsrat Gobbi ein typisches Malaise geschickt in Szene – auch mit Blick auf die nationalen Wahlen.

«Avviso» (Hinweis) steht mit augenfällig roter Schrift auf der Internet-Seite der Tessiner Einwohnerkontrolle. Alle Ausländer, die eine Aufenthaltsbewilligung B oder G erhalten oder erneuern wollen, müssen seit April mehr Aufwand betreiben. Sie haben einen Auszug aus dem Strafregister ihres Landes in Kombination mit einem Beleg über laufende Verfahren vorzulegen; beide Papiere dürfen höchstens drei Monate alt sein. «B» steht für eine zunächst befristete Aufenthaltsbewilligung für Ausländer, die länger in der Schweiz bleiben wollen, «G» steht für Grenzgänger. In beiden Fällen sind vor allem Italiener betroffen – insbesondere die «Frontalieri», da über 60 000 von ihnen täglich zur Arbeit ins Tessin strömen.

Die Verschärfung verfügte in eigener Kompetenz der Chef des Tessiner Justiz- und Polizeidepartements Norman Gobbi. Der beliebte Exponent der Lega dei Ticinesi begründete dies mit dem Missbrauch des freien Personenverkehrs. Gobbi erwähnte unter anderem einen der Mafia nahestehenden italienischen Arbeiter sowie einen vorbestraften B-Aufenthalter, der an einem Raubüberfall teilgenommen haben soll. Damit stellte der Tessiner Magistrat einen Zusammenhang her mit der seit langem bestehenden Angst vor Kriminaltourismus aus Italien, aber auch mit der Masseneinwanderungsinitiative. Ausserdem müssen die Grenzgänger mehr Quellensteuer bezahlen: Letztes Jahr hatte der Tessiner Grosse Rat entschieden, den betreffenden Steuerfuss auf Gemeindeebene von 78 auf 100 Prozent zu erhöhen, um Mehreinnahmen von jährlich 20 Millionen zu generieren.

Italien reagiert verstimmt
Kein Wunder gibt es zwischen dem Tessin und Italien wieder laute Misstöne. Rom lud den Schweizer Botschafter vor, und die beiden Exponenten der lombardischen Lega Nord, Roberto Maroni und Lara Comi, zeigten sich hoch erbost: Beide stammen aus dem Grenzgebiet zur Schweiz und zählen viele Grenzgänger zu ihren Wählern. Italien wirft der Schweiz vor, dass der Kanton Tessin Bestimmungen zur Personenfreizügigkeit missachte und die Grenzgänger gängle. Daher strengt Rom bei der EU-Kommission ein Verfahren gegen die Schweiz an. Als Präsident der Region Lombardei erinnerte Maroni das Tessin an dessen starke Abhängigkeit von den Frontalieri, und EU-Parlamentarierin Comi drohte als ultima ratio mit einem Gang vor den Europäischen Gerichtshof.

Vor allem Letzteres bleibt aus juristischer Sicht bloss heisse Luft. Doch der Ärger Italiens zeigt die Sensibilität, mit welcher man jede Änderung bei der Behandlung der Grenzgänger im Tessin reagiert. Dies weiss auch Bern, das seit der Unterzeichnung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Italien letzten Februar das Tauwetter zwischen den beiden Staaten weiter fördern will. Das Staatssekretariat für Migration erklärte Gobbis Vorgehen als unvereinbar mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht und forderte diesen auf, seine Massnahme rückgängig zu machen. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga betonte Anfang Juli während des Bundesratsausfluges in Bellinzona, eine Konfrontation ergebe keinen Sinn.

Gobbis Antwort hat das Zeug zum Bonmot: Kein Grenzgänger habe bisher Rekurs gegen die systematische «vorläufige Polizeimassnahme» eingereicht. Weiter ermutigt fühlt sich Gobbi laut dem «Corriere del Ticino» durch die Rechtskommission des Kantonsparlaments. Diese erwägt die Empfehlung, einen Vorstoss des Lega-Nationalrats Lorenzo Quadri von 2008 wieder aufzugreifen und nach Bern zu tragen, der Ähnliches verlangte – mit dem Hintergedanken, diesen Punkt in die Verhandlungen mit Brüssel über die Umsetzung der Einwanderungsinitiative einzubringen. Doch das wirkt gar sehr optimistisch, hat doch der Nationalrat im Mai eine Motion Quadris abgelehnt, in welcher der Legist seinen eigenen Vorstoss von 2008 aufgreifen wollte. Dazu kommt, dass 2013 auch die Tessiner FDP eine ähnliche Motion auf Kantonsebene einreichte, die vom Staatsrat und damit auch Gobbi abgewiesen sowie von Bundesbern kritisiert wurde.

Gobbi macht gezielt Druck
Regierungsrat Gobbi gehört zum pragmatischen Flügel der rechtspopulistischen Lega und gilt als umsichtiger Staatsmann. Warum also prescht er heuer auf diese Weise vor? Er gibt dem typischen Tessiner Malaise Ausdruck: Jede vierte Arbeitsstelle im Südkanton wird von einem «billigen und willigen» Grenzgänger besetzt, und die stetig wachsende Zahl der Frontalieri bewirkt immer massiveres Dumping punkto Lohn- und Arbeitsbedingungen – auch für heimische Arbeitskräfte. Dazu gesellen sich der zunehmende Kriminaltourismus aus Italien sowie das Gefühl, Bundesbern stehe den Forderungen des Tessins, dessen spezifische Probleme zu lösen, wieder einmal ablehnend gegenüber. Weil zudem das Tessin am 9. Februar 2014 die Einwanderungsinitiative mit 68,2 Prozent am deutlichsten von allen Kantonen annahm, haben besagte Forderungen seither zugenommen. Es handelt sich um verklausulierte Hilferufe an Bundesbern.

Mit seinem neuesten Hilferuf übt Staatsrat Gobbi aber auch Druck aus, was die konkrete Ausarbeitung des neuen Grenzgängerabkommens betrifft. Dieses ist an das Doppelbesteuerungsabkommen gekoppelt, welches Bern und Rom Ende Februar 2015 unterschrieben, und soll aufgrund einer rigoroseren Besteuerung möglichst viele Frontalieri abschrecken. Für Tessiner Begriffe geht die Ausarbeitung zu schleppend voran. Weil nun die Lega und die Tessiner SVP punkto nationale Wahlen im Herbst eine Listenverbindung eingehen und den Schwerpunkt auf die Umsetzung der Einwanderungsinitiative legen, erscheint Gobbis Vorpreschen als geschickter Schachzug im Wahlkampf. Doch den Hilferuf auch als Stimmenfänger einzusetzen hat indes einen Nachteil: Kaum hat sich dank dem Steuerabkommen die langjährige Verstimmung zwischen Bern und Rom gemildert, erklingen neue Misstöne – die Lega frönt bei internationalen Befindlichkeiten ihrer alten Provokationslust.

Eine erste Bilanz über seine vorläufige Massnahme will Gobbi im Herbst ziehen. Ob vor oder nach dem nationalen Wahlsonntag, bleibt abzuwarten.

http://www.nzz.ch/schweiz/tessiner-hilferuf-als-stimmenfaenger-1.18590207

Firmate la petizione a favore del casellario giudiziale

Firmate la petizione a favore del casellario giudiziale

La Lega dei Ticinesi ha lanciato una petizione a sostegno della misura del Consigliere di Stato Norman Gobbi riguardo la richiesta del casellario giudiziale per tutti gli stranieri che richiedono un permesso di dimora o di lavoro transfrontaliero (permessi B e G). Misura osteggiata da Berna e da Roma, ma ampiamente condivisa dalla popolazione ticinese.

Firmate il formulario pdf e ritornatelo per posta > Scarica il formulario della petizione
Petizione_CasellarioGiudiziale.pdf

 

PETIZIONE A SOSTEGNO DELLA MISURA INTRODOTTA DAL CONSIGLIERE DI STATO NORMAN GOBBI
Obbligo di presentazione dell’estratto del casellario giudiziale e del certificato dei carichi pendenti per il rilascio e il rinnovo dei permessi B (dimora) e G (frontalieri)

Il Consigliere di Stato e Direttore del Dipartimento delle istituzioni Norman Gobbi ha introdotto nel mese di aprile la misura oggetto della presente petizione. Quest’ultima si è resa necessaria dopo diversi episodi gravi verificatisi in Ticino, come ad esempio quello relativo alla rapina di Novazzano dello scorso marzo, dove, tra gli autori, vi erano alcuni stranieri beneficiari di un permesso B. Una misura quindi più che giustificata, che persegue l’obiettivo di evitare che alcune persone malintenzionate approfittino della situazione per entrare nel nostro Paese mettendo a repentaglio la sicurezza di tutti i cittadini.

I sottoscritti cittadini chiedono quindi al Consiglio federale, per il tramite del Consiglio di Stato del Canton Ticino, che la misura introdotta dal Ministro Norman Gobbi relativa alla richiesta dell’estratto del casellario giudiziale e del certificato dei carichi pendenti per il rilascio e il rinnovo dei permessi di dimora B e per lavoratori frontalieri G, venga mantenuta.
I sottoscritti cittadini ritengono la misura più che necessaria per continuare a garantire l’ordine pubblico del Cantone, dato il contesto difficile cui il Ticino è confrontato, e chiedono pertanto che le Autorità federali non si pieghino alle pressioni delle Autorità italiane ed europee, mettendo al centro la sicurezza e il rispetto di tutti i cittadini.

 

Firmate il formulario pdf e ritornatelo per posta > Scarica il formulario della petizione
Petizione_CasellarioGiudiziale.pdf

oppure sottoscrivete la petizione online >
http://www.activism.com/it_IT/petizione/obbligo-di-presentazione-dell-estratto-del-casellario-giudiziale-e-del-certificato-dei-carichi-pendenti-per-il-rilascio-e-il-rinnovo-dei-permessi-b-dimora-e-g-frontalieri/65796

 

Entre Rome et le Tessin, le conflit sur les frontaliers se durcit

Entre Rome et le Tessin, le conflit sur les frontaliers se durcit

Da letemps.ch l Le canton exige un extrait du casier judiciaire des candidats à l’obtention d’un permis B ou G (frontalier). Pour Rome, cette décision est discriminatoire. L’Italie a convoqué l’ambassadeur de Suisse
La tension entre l’Italie et le Tessin est à son paroxysme depuis quelques jours. Pour Rome, la décision de Bellinzone d’exiger un extrait du casier judiciaire des candidats à l’obtention d’un permis B ou G (frontalier) est discriminatoire. Le président du Conseil d’Etat, Norman Gobbi (Lega) – à l’origine de cette demande –, minimise: «Aucune discrimination, une simple mesure de sécurité, qui ne s’adresse pas uniquement aux travailleurs italiens!»

«Deux éléments de discorde ont créé la tension», explique jeudi Norman Gobbi, contacté par Le Temps sur les monts de la Léventine où il passe ses vacances. «Premièrement, l’approbation, le 5 novembre dernier par le Grand Conseil de la hausse du multiplicateur communal des impôts prélevés à la source aux frontaliers, de 78 à 100% – une mesure destinée à combattre le dumping salarial –, et ensuite la demande de l’extrait du casier judiciaire pour toute personne désirant obtenir un permis B ou G.»

Le président du gouvernement tessinois et directeur du Département de la justice précise: «La requête du casier judiciaire ne concerne pas seulement les Italiens mais quiconque fait la demande d’un tel permis de travail. Je l’ai introduite le 2 avril à la suite de graves épisodes de violence, dont une attaque à main armée commise fin mars à Novazzano (sud du canton, ndlr) et dont certains des auteurs se sont avérés être au bénéfice d’un permis B, échu pour l’un d’eux! La mesure a aussi pour but de contrer l’infiltration de membres de la’Ndrangheta notamment [mafia calabraise] au Tessin.»

Norman Gobbi insiste sur un point: «Il va de soi que le canton ne va pas refuser d’octroyer un permis à une personne qui a de petits antécédents pénaux. Preuve en est que le nombre des frontaliers (60 000 au Tessin) n’a pas diminué depuis l’introduction de la mesure, au contraire. La demande d’un extrait du casier judiciaire se fait communément en Suisse, que ce soit pour briguer un emploi ou louer un appartement, et il en va de même en Italie.»

Rome ne l’entend pas de cette oreille: en signe de protestation, l’ambassadeur de Suisse, Giancarlo Kessler, a été convoqué mardi par le secrétaire général de la Farnesina (Ministère des affaires étrangères), Michele Valensise, qui a évoqué une «violation de l’accord sur la libre circulation des personnes de 1999».

Le président du Conseil d’Etat tessinois rétorque: «Pour l’heure, aucun recours n’a été déposé contre notre décision. Notre délégué pour les relations avec l’Italie nous a avertis de la convocation, mais nous n’avons encore reçu aucune prise de position formelle de la part de Rome ou de Berne.» Norman Gobbi est d’avis que «l’Italie a voulu faire pression sur la Suisse. Nous attendons désormais la réaction officielle de la Confédération.»

Stefano Modenini, directeur de l’Association des industries du canton du Tessin (AITI), approuve la mesure cantonale pour des raisons de sécurité territoriale, explique-t-il. Il se demande toutefois si, «juridiquement, il s’agit seulement d’une formalité ou plutôt d’une décision qui viole le principe de la libre circulation des personnes. Aucun de nos associés n’a réagi à cette nouvelle exigence du canton. J’estime personnellement que l’Italie, un pays connu pour ses lourdeurs bureaucratiques aurait pu éviter d’enfler la polémique à ce point.»

La députée de Forza Italia au Parlement européen Lara Comi ne mâche en revanche pas ses mots: «Je soumettrai la question à Bruxelles», a-t-elle dit mercredi dans la presse italienne. «Les décisions du canton du Tessin sur les frontaliers sont inacceptables: le gouvernement doit revenir sur ses pas, il s’agit d’une question de bon sens et de respect de l’accord européen sur la libre circulation des personnes.»

http://www.letemps.ch/Page/Uuid/2b0e8fba-36eb-11e5-a242-ec54c1dd3068/Entre_Rome_et_le_Tessin_le_conflit_sur_les_frontaliers_se_durcit

Tessin geht beim Grenzgänger-Streit auf Konfrontationskurs

Da SRF.CH l Italienische Grenzgänger müssen einen Strafregisterauszug vorweisen, wenn sie im Tessin arbeiten wollen. Mit dieser Vorgabe werde die Personenfreizügigkeit in Europa missachtet, empören sich italienische Politiker. Sie verlangen, dass Brüssel und Bern eingreifen. Das Tessin zeigt sich unbeeindruckt.

Die Kritik aus Italien lässt den Tessiner Regierungspräsidenten Norman Gobbi (Lega) kalt. Die Regelung mit dem Strafregisterauszug ist sein Wahlkampf-Versprechen und soll das Tessin sicherer machen. Gobbi will sich von niemandem reinreden lassen: «Wir sind der Meinung, dass der Grosse Rat und mein Departement Entscheide gefällt haben, die in unseren Kompetenzen liegen – und nicht in denjenigen von Bern oder Brüssel.»

Regierungspräsident Norman Gobbi bleibt beim Beschluss des Grossen Rats und seinem Departement. Keystone
Auf die Frage, ob das Vorlegen eines Strafregisterauszugs diskriminierend sei, antwortet Gobbi: «Diejenigen, die direkt betroffen sind – also Ausländer, die eine B-Bewilligung und einen Grenzgänger-Ausweis beantragen – haben nie Rekurs eingelegt oder ein Verfahren angestrengt.»

«Wir haben keine Angst vor Italien»

Die Grenzgänger wehren sich nicht gegen die einzigartige Regel im Tessin. Für den Regierungspräsidenten Beweis genug, dass die Regel rechtens ist. In den sozialen Medien findet sie tatsächlich kein Widerhall – umso mehr aber bei italienischen Politikern. Einer von ihnen äusserte sich kürzlich, die 60’000 Grenzgänger, die täglich ins Tessin arbeiten gehen, sollten einfach einen Tag zuhause bleiben. So werde man die Tessiner schon in die Knie zwingen.

Eine Drohung, aber in den Ohren von Regierungspräsident Gobbi reine Polemik: «Wir haben keine Angst. Italien ist bereits in einer finanziellen Notlage. Monatlich belaufen sich die Löhne auf etwa 200 Millionen Euro – dieses Geld haben die Region Lombardei und Italien nicht.»

Auch Bundesbern ist düpiert

Aus Sicht des Lega-Politikers ist klar: Die reiche Schweiz, das verhältnismässig reiche Tessin, sitzt am längeren Hebel, weil hier Arbeitsplätze vorhanden sind, die in Italien fehlen. Gobbi betont, er habe keine Angst. Auch nicht von allfälligen Massnahmen des Bundes. Dieser ist gar nicht erfreut über diese eigenwillige Tessiner Sonderregel.

Im Gegenteil: Sie verletze das Personenfreizügigkeits-Abkommen mit der EU und sollte darum eingestellt werden. «Wir stehen mit Bern im Dialog», sagt Gobbi. Der Regierungspräsident macht aber klar, dass das Tessin nicht klein beigeben wird.

http://www.srf.ch/news/schweiz/tessin-geht-beim-grenzgaenger-streit-auf-konfrontationskurs

“Il Ticino si difenda da solo”

“Il Ticino si difenda da solo”

Da RSI.CH l La raccolta di firme partirà nei prossimi giorni. Rapporti con l’Italia, la Lega lancia una petizione e denuncia: Berna non ha spiegato le nostre ragioni.

La convocazione alla Farnesina dell’ambasciatore svizzero, e soprattutto la mancata difesa della posizione ticinese da parte di quest’ultimo, irritano la Lega dei Ticinesi, che denuncia la “debolezza elvetica nei confronti dell’Italia” e lancia una petizione.

“Invece di scusarsi”, si legge in un comunicato, “Kessler avrebbe dovuto difendere le motivazioni che hanno portato il consigliere di Stato Norman Gobbi ad introdurre l’obbligo di presentazione dell’estratto del casellario giudiziale per gli stranieri che vogliono vivere o lavorare in Ticino.

La raccolta di firme partirà nei prossimi giorni e sarà volta a esprimere sostegno al contestato provvedimento: “il Ticino si deve difendere da solo”, tuona il movimento di Via Monte Boglia.

L’UDC, “Italia inadempiente”: Sulla vicenda ha preso posizione anche l’UDC, a “a bocca aperta” per il passo diplomatico intrapreso da Roma e “interdetta” per l’atteggiamento di Berna, “sempre più in balia delle minacce di uno Stato inadempiente su svariati dossier”.

Ticino a rischio terrorismo? Aumentano i contributi

Ticino a rischio terrorismo? Aumentano i contributi

La vicinanza con Milano e la migrazione sono tra i principali fattori della decisione presa dal SIC. Il Ticino è tra i maggiori beneficiari dell’aumento dei contributi sulla “sicurezza dello Stato”. Grazie all’aumento saranno creati’ 20 nuovi posti nelle varie polizie. I Cantoni riceveranno quest’anno 10,4 milioni di franchi da Berna, due in più rispetto a finora. La ripartizione dei milioni supplementari, rivelata oggi da “Blick”, è stata confermata all’ats da Isabelle Graber, portavoce del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), i servizi segreti svizzeri.

200mila franchi in più per il Ticino – Il nostro Cantone otterrà 200’000 franchi supplementari, così come Basilea Città, Friburgo, Vaud e San Gallo, arrivando a un budget di 720’000 franchi. “Il Ticino fa parte dei ‘posti caldi’, è una valutazione del SIC”, ha detto al “Blick” il capo del Dipartimento delle istituzioni Norman Gobbi. Un motivo – ha aggiunto – sono le vie della migrazione che passano per il Cantone, con il pericolo che “vengano anche persone che perseguono obiettivi terroristici”. Un altro punto è la vicinanza con Milano, “potenziale hotspot del fondamentalismo” islamico. “Si investe dove può succedere qualcosa” conclude Gobbi.

Zurigo, Berna e Ginevra i cantoni più a rischio – Solo la metà dei cantoni riceverà più soldi, destinati, secondo quanto annunciato il 5 marzo scorso dallo stesso SIC, soprattutto a fronteggiare il terrorismo islamico jihadista. Il maggior beneficiario dell’aumento è Zurigo, con 300’000 franchi supplementari. Il suo budget “sicurezza dello stato” passa così a 1,54 milioni, corrispondenti a circa 15 posti a tempo pieno (inclusa la Città), superando così Berna, che riceverà solo 100’000 franchi in più, (arrivando a 1,37 milioni), come Ginevra, numero tre della classifica, che sale a 1,3 milioni.

272 posti a tempo pieno e un budget di circa 65 milioni – Il SIC contava 266 posti a tempo pieno a fine 2014. Dopo l’attacco al settimanale satirico “Charlie Hebdo” a Parigi del 7 gennaio scorso si è rafforzato con sei posti supplementari, passando a 272, per un budget di circa 65 milioni di franchi. Di questi, 84 erano inclusi nella “struttura di polizia dei Cantoni”, finanziati dalla Confederazione. Il Consiglio federale ha inoltre destinato 2 milioni di franchi supplementari ai Cantoni per la lotta al terrorismo. Con i 20 posti supplementari i poliziotti cantonali e comunali che si occupano di sicurezza dello Stato supereranno ora il centinaio.

La nuova ripartizione non è ancora definitiva, piccoli adattamenti sono ancora possibili, precisa la portavoce del SIC Graber.

ATS

Oggi come ieri, la Svizzera ha bisogno di coraggio

Oggi come ieri, la Svizzera ha bisogno di coraggio

Nella mia veste di presidente del Governo e di Presidente dei direttori cantonali degli affari militari ho avuto l’onore ieri di partecipare al 75. anniversario del “Rapporto del Grütli”, tenuto dal Generale Henri Guisan il 25 luglio 1940.
Allora erano momenti di grande disorientamento, poiché la caduta della Francia ai colpi della Blitzkrieg tedesca di un mese prima gettò l’intera Confederazione nella paura di un attacco dell’asse nazifascista. Il discorso di fine giugno 1940 dell’allora Presidente della Confederazione Pilet-Golaz, nei cui intenti voleva incoraggiare attraverso il mezzo radiofonico la popolazione elvetica, sortì invece ulteriore turbamento nel Popolo.

Per questo motivo, il General Guisan – oltre ad impartire gli ordini militari agli alti ufficiali dell’Esercito, tra cui la creazione del “Ridotto nazionale” – volle sfruttare l’occasione per incoraggiare e istillare fiducia nei cittadini. Ci riuscì, con parole puntuali e incoraggianti che spronavano alla “resistenza incondizionata” contro il nemico e il non voler ascoltare le voci disfattiste che presagivano l’inevitabile caduta del nostro Paese.

Evidentemente la scelta del luogo simbolico che vide la fondazione della Svizzera con il Patto confederale fu azzeccata, perché richiamava alla mente lo spirito fondante degli antichi Confederati, aiuto e difesa solidale contro i nemici esterni. Il fatto che fosse un Generale romando ad esprimere queste parole permise poi che anche le parti linguistiche minoritarie si sentissero coinvolte.

Abbiam ancora bisogno di un Guisan
I giorni di 75 anni fa non sono uguali a quelli odierni, la minaccia militare è infatti lontana, ma il disorientamento e l’ambiguità di certi politici federali sono sicuramente comparabili. L’atteggiamento reverenziale di taluni Consiglieri e parlamentari federali verso l’UE, il disfattismo interno creato da più ambienti politici, sindacali ed economici, portano alla mente il discorso disorientante e il comportamento ambiguo di Pilet-Golaz. Radicale romando, l’allora Presidente della Confederazione nelle parole esprimeva la volontà di voler difendere il Paese, ma nel suo atteggiamento e nei suoi contatti con i rappresentanti germanici tale volontà di resistenza svaniva improvvisamente.

Un po’ come allora, alcuni politici a parole dicono di difendere la Svizzera, anche se poi nei fatti e nei confronti dei rappresentanti del centralismo bruxelliano dell’UE tale vigorosa forza scompare. Allora come oggi, abbiamo un forte bisogno di un General Guisan (non solo per “molaa i can” come recita la scherzosa canzone in dialetto). Non nel senso fisico della figura militare evidentemente, bensì nella forza di spirito e nella ferma volontà di resistere alle pressioni esterne e ai disfattismi interni. Come allora abbiamo bisogno di istillare questo spirito e questa volontà, non tanto nella popolazione che è convinta, quanto per la politica federale che presto potremo rinnovare alle elezioni federali del prossimo 18 ottobre.

Vediamo di scegliere bene. Non vogliamo nuovi Pilet-Golaz, abbiamo bisogno di più Guisan.
Norman Gobbi

Tessin ignoriert Sommarugas Rüffel

Tessin ignoriert Sommarugas Rüffel

Da Neue Luzerner Zeitung l Die Kritik aus Bern lässt Norman Gobbi kalt. Der Tessiner Regierungsrat denkt nicht daran, bei Ausländern auf das Einholen von Strafregisterauszügen zu verzichten.

Am Anfang steht ein Raubüberfall von Ende März auf eine Tankstelle in No- vazzano. Zum wiederholten Mal befin- den sich unter den Tätern vorbestrafte Italiener mit Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Der Tessiner Sicherheits- direktor und Regierungsratspräsident Norman Gobbi (Lega dei Ticinesi) ord- net daraufhin eine spezielle Massnahme an. Seit April müssen alle Ausländer, die um eine Grenzgänger- oder Aufenthalts- bewilligung ersuchen, dem Tessiner Migrationsamt einen Strafregisterauszug zeigen und laufende Strafverfahren of- fenlegen. Dies diene der Sicherheit des Kantons Tessins, sagt Gobbi. Roberto Maroni hingegen, Präsident der Lom- bardei, taxiert Gobbis Aktion als anti- italienische Schikane.

Verstoss gegen Abkommen?
Politisch schwerwiegender als ein verschnupfter Nachbar ist der Rüffel aus dem Departement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP). In einem Brief teilte das Staatssekretariat für Mi- gration (SEM) dem Lega-Mann vor ei- nigen Wochen mit, das flächendecken- de Einholen von Strafregisterauszügen verletzte das Personenfreizügigkeitsab- kommen und sei unzulässig. In der Tat dürfen die Migrationsämter demnach nicht systematisch Dokumente verlangen, die Aufschluss über eine allfällige kriminelle Vergangenheit geben. Doch dies kümmert Gobbi bis jetzt ebenso- wenig wie die Kritik aus der Bundes- hauptstadt. Will heissen: Der Kanton Tessin verlangt von Grenzgängern und Ausländern nach wie vor einen Straf- registerauszug – und wird dies vorläufig auf unbestimmte Zeit weiterhin tun. Dies bestätigte Norman Gobbi auf An- frage unserer Zeitung.

Gobbi: «Wir handeln korrekt»
Laut Gobbi verstösst der Kanton Tes- sin keineswegs gegen das Personenfrei- zügigkeitsabkommen. Ein Passus besagt nämlich, dass aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gewisse Rechte der EU/Efta-Bürger eingeschränkt werden müssen. Gobbi stuft die Gefahr, dass sich im Kanton Tessin Ausländer mit Kriminalitätshintergrund niederlas- sen, als genug gross ein, um flächen- deckend Strafregisterauszüge einzufor- dern. «Wir handeln korrekt», sagt Gobbi. Insbesondere viele kriminelle Italiener würden versuchen, sich mit der Verle- gung des Wohnsitzes in die Schweiz einem Strafverfahren zu entziehen. «Mit dieser Realität sind wir konfrontiert», sagt Gobbi. Er wird seine Position dem- nächst in einem Antwortschreiben an das SEM vertreten. Zudem verlangt die Tessiner Gesamtregierung ein Gespräch mit der Landesregierung. Als diese während seiner Bundesratsreise einen Ab- stecher in den Kanton Tessin machte, übergab ihr Gobbi ein Dokument mit diversen Themen. Unter anderem soll auch die Geschichte mit den Strafregis- terauszügen zur Sprache kommen. Som- maruga, vielleicht in Ausflugsstimmung, zeigte sich offen für Tessiner Anliegen. «Unser Besuch ist auch ein politisches Signal. Wir wollen hören, was die Leute bewegt», sagt sie.

Bundesrat könnte einschreiten
Die freundlichen Worte der Justiz- ministerin ändern jedoch nichts daran, dass der Kanton Tessin in ihren Augen derzeit Bundesrecht missachtet. Kann also Bern die aufmüpfigen Tessiner irgendwie sanktionieren? Laut dem emeritierten St. Galler Staatsrechtspro- fessor Rainer J. Schweizer ist dazu jedenfalls nicht das Staatssekretariat für Migration befugt. «Meiner Ansicht nach kann nur der Gesamtbundesrat eine solche Aufsichtsmassnahme anord- nen», sagt Schweizer. Er verweist auf Artikel 186 in der Bundesverfassung, gemäss dem der Bund für die Einhal- tung des Bundesrechts durch die Kan- tone zu sorgen hat.
Schweizer zeigt durchaus Verständnis für Gobbi. «Dass er sich dagegen wehrt, dass Kriminelle aus Italien im Kanton Tessin wohnen und sich so der Straf- verfolgung in Italien entziehen wollen, ist nachvollziehbar», sagt er. Allerdings obliege es dem Bund, Massnahmen wie das Einfordern von Strafregisterauszü- gen anzuordnen. «Die generellen Regeln kann nur der Bundesrat erlassen, den Kantonen bleibt die Ausführungskom- petenz im Einzelfall», sagt Schweizer. Er glaubt nicht, dass die Situation derart eskaliert, dass der Bund ein Machtwort spricht und die Massnahme aufhebt. «Bund und Kantone werden nach rechtskonformen Lösungen suchen», ist Schweizer überzeugt.
Voraussichtlich im Herbst will Lega- Regierungsrat Gobbi evaluieren, was das Einholen der Strafregisterauszüge ge- bracht hat. Ob er danach auf die kont- roverse Massnahme verzichten wird, ist offen.

KARI KÄLIN, NLZ 13.07.2015 (guarda la pagina PDF: NLZ_13072015_tessin )

Permessi e controlli: i fatti danno ragione a Norman Gobbi

Permessi e controlli: i fatti danno ragione a Norman Gobbi

Dal Mattino della domenica l Arrestato cittadino italiano con precedenti residente a Stabio. 19 persone arrestate, 70 milioni di euro di evasione fiscale. Questi i numeri dell’operazione che ha portato agli arresti dei membri di un’associazione a delinquere operante a livello internazionale. Nello specifico, le persone indagate mettevano sul mercato della grande distribuzione prodotti elettronici a prezzi stracciati, sfruttando il vantaggio economico derivante dal mancato pagamento delle imposte. Una frode che purtroppo aveva delle ramificazioni pure in Ticino.

Precedenti per evasione e fallimento

Il cittadino italiano residente a Stabio arrestato nell’ambito della frode dispone attualmente di un permesso G per lavoratori frontalieri e, unitamente alla moglie e ai figli, aveva richiesto poco tempo fa un permesso di dimora B. Uella! Ci si allarga! Fortunatamente, grazie alla politica di rafforzamento dei controlli intrapresa da Norman Gobbi, la richiesta relativa al permesso B era ancora al vaglio delle Autorità ticinesi, che attendevano l’estratto del casellario giudiziale dallo Stato italiano. Nell’operazione è poi emerso che il cittadino italiano aveva dei precedenti per evasione e fallimento. Doppio uella!

L’ennesimo episodio che dimostra quanto la misura introdotta a inizio aprile da Norman Gobbi, relativa all’obbligo di presentazione dell’estratto del casellario giudiziale e del certificato dei carichi pendenti per i cittadini stranieri che richiedono il rilascio e il rinnovo dei permessi B e G, sia assolutamente necessaria. Altro che denuncia a Bruxelles (uhhhh, che pagüüüüüüraaaa!); altro che le solite tiritere europeiste pro Accordi internazionali (… e noi ci pieghiamo!) provenienti da Berna e ribadite dai 7 “turisti per caso” a Bellinzona settimana scorsa.

I Ticinesi sono stufi!

I Ticinesi sono stufi; stufi di venire a conoscenza di casi del genere, che mancano di rispetto non solo a loro ma anche a tutte le persone oneste di altri Paesi che vogliono lavorare o dimorare nel nostro Paese. Quando ci sono tanti cittadini che faticano ad arrivare alla fine del mese, a trovare un posto di lavoro, non possiamo infatti permettere che vi siano persone che abusano della nostra ospitalità, che approfittano dell’apertura voluta dai fautori dell’Europa per venire nel nostro Paese a compiere i loro intrallazzi. Ed è proprio per questo che i Ticinesi ritengono la misura introdotta dal nostro Norman più che giustificata!

Vai avanti Norman!

Norman Gobbi deve quindi proseguire sulla strada intrapresa, portando avanti l’importante quanto necessaria misura da lui introdotta, volta a garantire la sicurezza e l’ordine pubblico del nostro Cantone. Una misura che non piace alla Regione Lombardia, che non piace a Berna, che non piace agli europeisti radical-chic, che non piace ai richiedenti un permesso B o G che hanno qualcosa – qualcosa di penalmente rilevante! – da nascondere, ma che è invece sostenuta dal Popolo ticinese Questa è l’unica cosa che conta, questo è il motivo per il quale questa misura deve essere mantenuta!

MDD

Polizie, convenzioni in gestazione

Polizie, convenzioni in gestazione

Prima dell’entrata in vigore della legge sulla collaborazione tra i Corpi locali e la Cantonale – Gobbi: tutti devono contribuire a pagare il costo dal 1. settembre

Sono in via di definizione gli accordi dei Comuni ticinesi in vista della riforma che stabilisce la collaborazione dei singoli Corpi di polizia con la Polizia cantonale. Nella riunione della Conferenza consultiva della sicurezza, indetta quest’oggi dal direttore del Dipartimento delle istituzioni Norman Gobbi (che presiede anche l’organismo in questione), il consigliere di Stato ha ricordato due aspetti essenziali in vista della nuova legge. Primo: “tutti i Comuni che non dispongono di un corpo di polizia comunale strutturato dovranno stipulare un accordo di collaborazione con un Comune che ne è dotato”. Entro il 31 agosto tutte le convenzioni dovranno essere approvate dai singoli Consigli comunali.

Inoltre, ha proseguito Gobbi passando in rassegna le situazioni dei diversi Enti locali, “tutti i Comuni, anche quelli che non riusciranno a formalizzare la propria convenzione entro i termini, dovranno contribuire a finanziare il costo del corpo di polizia comunale strutturato dal primo settembre”. Secondo quando emerso durante la riunione, come si legge in una nota riassuntiva del Dipartimento, entro quella data è ipotizzabile che circa il 70 per cento dei Comuni dovrebbe disporre di una convenzione ratificata dal Governo per le proprie prestazioni di polizia. Solo i Comuni di Balerna, Morbio Inferiore, Novazzano e Vacallo hanno ottenuto per ora una proroga dal Consiglio di Stato. Si procede a passa spedito per completare la riforma in cantiere.