Der Druck von Süden

Der Druck von Süden

Da NZZ.ch l Das Tessin und Flüchtlingsströme. In Italien könnten in diesem Jahr 300 000 Migranten ankommen – doppelt so viele wie 2015. Das Tessin liebäugelt deshalb mit einer Teilschliessung der Grenze.

Kürzlich ist es wieder einmal zu einem Aufmarsch der Bundesräte im Tessin gekommen. Justizministerin Simonetta Sommaruga war auf Stippvisite im Asylzentrum von Losone, und Finanzminister Ueli Maurer nahm Augenschein beim Grenzwachtkorps in Chiasso. Die dahinterstehende Absicht ist klar: Angesichts der zu erwartenden neuen Flüchtlingswelle will Bundesbern gegenüber den Tessinern Solidarität beweisen und sie auf die Abstimmung vom 5. Juni über die Beschleunigung der Asylverfahren einstimmen.

Der Tessiner Regierungspräsident Paolo Beltraminelli (cvp.) äusserte in Losone seine Zufriedenheit über die geplante Asylgesetzrevision. Sie berichtige den «historischen Fehler», zu viele Aufgaben im Flüchtlingsbereich den Kantonen zu überlassen. Beltraminelli hofft zudem, das geplante Bundesasylzentrum für die Süd- und Zentralschweiz komme möglichst nahe der «heiklen Südgrenze» bei Chiasso zu stehen – um illegalen Übertritten entgegenzuwirken.

Wegen der Schliessung der Balkanroute werden syrische Flüchtlinge spätestens mit Beginn wärmeren Wetters wieder vermehrt übers Meer nach Italien kommen. Auf diese Weise verstärken sie massiv den südlichen Migrantenstrom in Richtung Mittel- und Nordeuropa, der vor allem aus Menschen afrikanischer Herkunft besteht. Italien befürchtet, heuer könnte sich die Flüchtlingszahl auf 300’000 Personen verdoppeln.

Dies dürfte die schweizerische Südgrenze wieder besonders stark belasten. Wie in früheren Jahren könnte sie im Minimum von rund der Hälfte aller Migranten überschritten werden, die in der Schweiz einen Asylantrag stellen. Der Bund rechnet im Rahmen seiner Notfallplanung heuer mit mindestens 40’000 Gesuchen – es könnten aber auch deutlich mehr werden. Im schlimmsten Fall ist damit zu rechnen, dass innert weniger Tage mehrere Zehntausend Menschen über die Südgrenze kommen.

«Die Leute erwarten eine Reduzierung der Anzahl Asylsuchender», sagt Biascas Sindaco.
Im Tessin bestehen drei Aufnahmezentren: Jenes in Chiasso weist Platz für 130 Personen auf, während in der Ex-Militärkaserne von Losone 170 Menschen untergebracht werden können; in Biasca schliesslich sind 50 Plätze vorhanden. Wie beurteilen nun die Sindaci dieser drei Gemeinden die Angst der Bevölkerung vor einem möglichen Ansturm neuer Flüchtlinge?

Gelassenheit in Losone

Losones Sindaco Corrado Bianda (cvp.) weiss darauf keine direkte Antwort. Er nimmt aber an, die Menschen in seiner Gemeinde unterschieden sich punkto Ansichten über Asylsuchende nicht von der restlichen Schweizer Bevölkerung. Auf alle Fälle stellt Bianda fest, dass nach anfänglichen Ängsten wegen der Eröffnung des Asylzentrums in der ehemaligen Militärkaserne die Erfahrung der Bevölkerung mit Migranten mehrheitlich positiv sei. Konfliktsituationen habe es nur wenige innerhalb des Kasernengeländes gegeben. Da die im Herbst 2014 eröffnete Flüchtlingsunterkunft vor Ende 2017 an die Gemeinde übergehen und anderen Zwecken dienen wird, dürfte Losones Bevölkerung eher gelassen bleiben.

Gemäss dem Stadtpräsidenten von Chiasso herrscht eine gewisse Angst vor einer neuen Flüchtlingswelle. Das sei aber grösstenteils auf die vielen Medienberichte zurückzuführen als auf konkrete Anzeichen, sagt FDP-Mann Bruno Arrigoni. Im Gegensatz zu früheren Jahren, als angetrunkene Asylsuchende Passanten belästigten, sei ein guter Teil der Bevölkerung auf die jetzigen wie auch künftigen Flüchtlinge gut vorbereitet und zeige sich gelassen.

Laut Arrigoni erwarten Chiassos Bevölkerung und Behörden vom Bund, dass dieser die Aufnahmeprozeduren der Asylsuchenden möglichst schnell abwickelt und überzählige Migranten an andere Orte in der Schweiz schickt. Gerade wenn es zu einem Ansturm auf die Südgrenze komme, sollte der «Abfluss» der Flüchtlinge reibungslos funktionieren.

Biasca will weniger Asylsuchende

Die deutlichsten Worte findet Biascas freisinniger Sindaco Loris Galbusera. Während man früher auf Gemeindegebiet kaum Flüchtlinge angetroffen habe, seien es gegenwärtig insgesamt 170 Personen, die sich in verschiedenen Stadien des Aufnahmeverfahrens befänden und zum Teil in Mietwohnungen oder touristischen Unterkünften lebten. Eine ansehnliche Zahl, so Galbusera. Dennoch habe man nach anfänglichen Schwierigkeiten zu einem friedlichen Zusammenleben gefunden.

Aber Biascas Gemeindepräsident stellt eine gewisse Besorgnis in der Bevölkerung fest, was neue Flüchtlinge anbelangt. Im Falle einer weiteren Welle müssten Bund und Kanton ihren Notfallplan rasch umsetzen und die Menschen weiterleiten: Biasca habe keine verfügbaren Plätze mehr. Galbusera hat zudem den Kanton aufgefordert, die Plätze in Privatwohnungen und Hotels auf rund hundert zu beschränken. «Die Leute erwarten eine Reduzierung der Anzahl Asylsuchender auf unserem Gemeindegebiet.»

Flüchtlinge auch am Wochenende registrieren

An die Befindlichkeit der Bevölkerung knüpft auch der Chef des Tessiner Justiz- und Polizeidepartements Norma Gobbi (Lega) an. Falls sich in dieser «historischen Phase» das subjektive Sicherheitsgefühl der Leute verschlechtern sollte, könnte das die angestrebte Wirkung des Aufnahme- und Überwachungsdispositivs im Südkanton zunichte machen.

In einer Notfallsituation sei es dem Tessin nicht möglich, eine schier endlose Menge von Flüchtlingen unterzubringen, sagt Gobbi weiter. Deshalb hat er zusammen mit Amtskollegen anderer Grenzkantone den Bund aufgefordert, eine Höchstzahl der aufzunehmenden Migranten festzulegen.

Italien befürchtet eine Verdoppelung der Flüchtlingszahlen, Österreich und Frankreich planen die Einführung von Grenzkontrollen – da wird in Gobbis Augen die Schweiz zum letzten «offenen Tor» für den Weg nach Deutschland und Skandinavien. Deshalb nimmt der Staatsrat mit Befriedigung zur Kenntnis, dass Bundesrätin Sommaruga die Registrierung von Flüchtlingen nun auch übers Wochenende durchführen will. Nach Tessiner Erfahrung kommen just dann die meisten Migranten in Chiasso an.

Flüchtlinge abschrecken

Doch dies genügt Gobbi nicht. Vor allem mit Blick auf Österreich, das möglicherweise den Grenzübergang am Brenner schliesst, fordert er Massnahmen zur wirkungsvollen Abschreckung von Migranten. Will der Tessiner Magistrat also noch immer die Südgrenze schliessen, wie er vergangenen Sommer verlauten liess?

Diese Option dürfe man angesichts der zu erwartenden Flüchtlingszahlen in Betracht ziehen, lautet die Antwort. Gobbi stellt sich Massnahmen vor, die man auf die Lenkung der Migrantenströme begrenzt, ohne den normalen grenzüberschreitenden Personen- und Handelsverkehr zu beeinträchtigen.

Bundesrat Maurer wiegelt ab

Auf diesen Punkt hatten die Tessiner Medien Bundesrat Maurer in Chiasso angesprochen. Momentan kämen in der Grenzstadt etwa dreissig Flüchtlinge pro Tag an, von denen man 20 Prozent nach Italien zurückschicke; ausserdem sei ein Zustrom an Syrern vom Balkan her zurzeit nicht feststellbar, liess die Grenzwacht verlauten. Eben darum bezeichnete Maurer selbst eine Grenzschliessung als hypothetische ultima ratio. Gleichzeitig gab der Bundesrat zu, dass alles möglich sei; dennoch hoffe er, das Dichtmachen der Südgrenze vermeiden zu können.

Übrigens weist Staatsrat Gobbi noch auf ein besonderes Problem Italiens mit Flüchtlingen hin. Falls der Migrantenstrom vom Balkan her stark anschwelle, könne man vor allem in Süditalien die ordentliche Registrierung der Flüchtlinge aufgrund der schieren Masse nicht mehr vornehmen. Bundesbern müsse alles tun, damit dieses Problem nicht zu einem schweizerischen werde, mahnt Gobbi. So wird vollends klar: Das Tessin fürchtet den Druck aus Süden.

von Peter Jankovsky, http://www.nzz.ch/schweiz/das-tessin-und-fluechtlingsstroeme-der-druck-von-sueden-ld.16525

Prova di forza al Brennero

Prova di forza al Brennero

L’Austria ha presentato il proprio piano di ‘gestione del confine’. Tensione con l’Italia per i controlli

Una rete lunga 370 metri e alta quattro contro i migranti. Anche l’esercito al confine ‘se servirà’. Giro di vite pure nella politica d’asilo.

Bolzano – Trecentosettanta metri di rete alta quattro al Brennero, per separare due pezzi d’Europa che anche lì si era riunita. Sullo slancio della vittoria dell’estrema destra nel primo turno delle Presidenziali, l’Austria ha ulteriormente alzato i toni e scoperto le proprie carte: se Roma non consentirà ai poliziotti austriaci di salire sui treni già in Italia per eseguire controlli contro l’ingresso di migranti, la frontiera sarà blindata.

Per dire del clima: nelle stesse ore, il parlamento austriaco ha approvato (quattro voti contrari) la legge che inasprisce il diritto d’asilo. In caso di “stato d’emergenza”, i confini potranno essere completamente chiusi a migranti e profughi.

«Non sarà un muro e non ci sarà filo spinato – ha detto il capo della polizia della regione del Tirolo Helmut Tomac –, ma sarà una recinzione per incanalare gli eventuali flussi di migranti». Per respingerli, per la precisione.

Vane, per ora le reazioni indispettite del governo italiano, che si attende un qualche appoggio dalle istituzioni europee. Piuttosto blando anch’esso: «Quello che sta avvenendo tra Austria e Italia deve essere spiegato e chiarito da Vienna», ha detto il commissario europeo per la migrazione, Dimitris Avramopoulos. «Capiamo che i Paesi hanno difficoltà e subiscono pressioni – ha aggiunto –, ma ciò che ci preoccupa è che si mette in discussione Schengen sulla libera circolazione dei cittadini».

Tomac ha presentato ieri proprio al Brennero il “Grenzmanagement”, la gestione di confine. Al valico, nello spazio di 300 metri passano autostrada, statale e ferrovia. «L’Austria non intende isolarsi, ma effettuerà serrati controlli e permetterà l’ingresso solo agli aventi diritto», ha ribadito Tomac. Sul versante austriaco non ci sarà nessun centro di accoglienza. I richiedenti asilo saranno immediatamente identificati, registrati e portati a Innsbruck, mentre l’Italia dovrà farsi carico dell’assistenza degli altri. Tomac ha ricordato che l’Austria ha stabilito per il 2016 un tetto di 37’500 richieste di asilo.

Sull’autostrada ci saranno quattro corsie – due per i Tir e due per le auto – per “controlli a vista” dei mezzi che dovranno transitare al massimo a 30 km/h. «Mezzi sospetti – ha spiegato il capo della polizia tirolese – saranno deviati in un’apposita zona di controllo, riducendo in questo modo il più possibile rallentamenti alla circolazione». Al valico saranno in servizio 250 poliziotti austriaci e “in caso di necessità” anche soldati.

Il nodo dei controlli austriaci in Italia non è stato sciolto, ed è stato rinviato all’incontro dei ministri degli Interni Alfano e Sobotka oggi a Roma.

LO SCENARIO
‘Il Gottardo non ha da temere’

Quali ripercussioni potrebbero manifestarsi sull’asse autostradale del Gottardo, nel caso di una ‘chiusura’ del Brennero? «Quanto sta facendo l’Austria è legato soprattutto, per non dire esclusivamente, ai flussi migratori: i camion vengono quindi controllati per scongiurare l’entrata di clandestini. Detto questo – aggiunge il consigliere di Stato ticinese Norman Gobbi, capo del Dipartimento istituzioni –, non credo che per quel che concerne il traffico pesante vi saranno degli effetti sull’asse del Gottardo. Vuoi perché per i Tir passare dalla Svizzera è economicamente più caro per certi aspetti, vuoi perché da noi i controlli di polizia sono maggiori. Senza poi dimenticare la presenza a Erstfeld del centro di controllo del traffico pesante in transito». Raggiungiamo telefonicamente Gobbi nel Canton Uri. Ieri ad Altdorf, informa il Consiglio di Stato, i governi ticinese e urano hanno discusso di temi “legati in particolare alle reti di trasporto attraverso le Alpi”. «Se un effetto ci sarà, sarà a livello migratorio – riprende –. Riguardo ai nostri confini, le cifre di questa settimana indicano la solita crescita stagionale. Continuiamo a monitorare».

Switzerland Prepares Army for Worst Case Migrant Scenario

Switzerland Prepares Army for Worst Case Migrant Scenario

Da Sputniknews.com | According to Swiss federal authorities, up to 2,000 soldiers are ready for mobilization to the country’s mountainous borders if the migrant flow exceeds the designated limit.

According to Norman Gobbi, security director for the Swiss canton of Ticino, the Swiss government expects a dramatic increase in migrant flow this summer. “If Austria now closes off the Brenner Pass, Switzerland will become the only gateway to Northern Europe. Before that, we have to protect ourselves,” he said. Austria has fallen under criticism from the EU earlier this month for constructing a 250-meter anti-refugee barrier on its border with Italy at Brenner Pass.

To increase security, the Swiss Army will deploy up to 2,000 soldiers to national border crossings for maximum period of three weeks. Should circumstances call for this period to be extended, a special decision by the Parliament will be required.

A scenario involving the mobilization of the army is considered to be worst-case. In this scenario, over 30,000 migrants would arrive in a span of few days. The lightest scenario projects no more than 10,000 migrants over 30 days.

This decision is based on the Kosovo crisis in 1999, when over 9,000 asylum seekers came to Switzerland in the span of one month. The Swiss migration office said it will increase its accommodation capacity from 4,600 to 9,000, in the event of the worst-case scenario, using municipal and military buildings.

Following the Brussels attacks, the Swiss government reformed its Army, reducing its size while raising its funding, to prepare a well-trained force for fast mobilization. However, since these reforms caused significant controversy in Swiss parliament, they will not come into effect until 2018.

The Greek military faced a shelter shortage at the end of March, after its temporary facilities were filled. Greece began returning refugees to Turkey on April 4. According to the president of the European Commission Jean-Claude Juncker, “[On 18 March] the Commission approved another €30 million of support for the Greek army as it helps the [total] 45,000 refugees in the country. This brings our support to Greece to a total of €180 million since last year.”

Asilo: cantoni chiedono lumi

Asilo: cantoni chiedono lumi

Da RSI.ch l Tetto massimo o no? E che succederà se altri chiuderanno le frontiere?

I cantoni chiedono al Consiglio federale d’esaminare “tutte le soluzioni immaginabili” per controllare o limitare l’afflusso di migranti, eventualmente fissando un tetto massimo. La richiesta è contenuta in due lettere, una firmata anche dal consigliere di Stato ticinese Norman Gobbi, inviate al Governo di cui riferisce giovedì la Basler Zeitung.

La conferenza dei responsabili dei Dipartimenti di giustizia e polizia fa notare che nel piano d’emergenza messo a punto con Confederazione e comuni, in cui si prevedono tre scenari di gravità diversa, mancano provvedimenti nel senso indicato.

Va in particolare chiarito come la Svizzera dovrebbe reagire se, per esempio, Stati vicini dovessero chiudere le frontiere e adottare quote per profughi. E chi confina con l’Italia richiama l’attenzione sulle allarmanti cifre provenienti da Roma e le relative decisioni già adottate, o che stanno per esserlo, da Vienna e Parigi.

ATS/dg22

Asyl: Kantone fordern Zugangsbeschränkung

Da Bazoline.ch l Zwei der BaZ exklusiv vorliegende Briefe fordern vom Bundesrat Massnahmen, mit welchen die unbegrenzte Asylzuwanderung begrenzt werden kann.

Die drei Sicherheitsdirektoren der Kantone Graubünden (Christian Rathgeb, FDP), Tessin (Norman Gobbi, Lega) und Wallis (Oskar Freysinger, SVP) fordern vom Bundesrat Massnahmen, um notfalls eine anhaltend hohe Zuwanderungszahl von Asylsuchenden steuern und begrenzen zu können. Dasselbe fordert der Berner FDP-Regierungsrat Hans-Jürg Käser im Namen der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD). Beide unmissverständlich formulierten Briefe an den Bundesrat liegen der BaZ vor.

In beiden Schreiben loben die Verfasser eingangs die Notfallplanungen, auf die sich Bund, Kantone, Städte und Gemeinden vergangene Woche einigten. Dabei geht es um Aufnahme, Unterbringung und Betreuung einer im Vergleich zu heute bedeutend höheren Anzahl Asylbewerber. Die beiden Briefe vom 15. April (KKJPD) und vom 18. April (GR, TI, VS) machen nun aber deutlich, dass diese Notfallplanungen den Sicherheitsverantwortlichen in den Kantonen nicht genügen. Sie wollen wissen, wie der Bundesrat die Asyl­zuwanderung steuert und nötigenfalls begrenzt, sollte eine starker Asylstrom über längere Zeit anhalten.

«Alle Möglichkeiten prüfen»

In seinem Brief an den Bundesrat unterstreicht Käser vorab, «alle beteiligten Akteure demonstrierten eine bemerkenswerte Einigkeit in der Absicht, die Unterbringung und Registrierung einer grossen Zahl von Asyl­suchenden im Fall einer Notlage pragmatisch und schnell sicherzustellen». In der Diskussion sei aber auch Kritik laut geworden, «dass die Notfallplanung keine Massnahmen zur Steuerung und allenfalls auch zur Begrenzung der Zahl der einreisenden Asylsuchenden enthält». Die KKJPD sei der Ansicht, dass die Schweiz auch in diesem Bereich Vorbereitungen treffen müsse. Sie ersucht deshalb den Bundesrat, «unter Einbezug der Kantone alle denkbaren Möglichkeiten für eine Steuerung oder zahlenmässige Begrenzung der Zugänge im Asylbereich zu prüfen».

Noch deutlicher werden die drei Regierungsräte Rathgeb, Gobbi und Freysinger in ihrem Schreiben. Sie verweisen auf die neusten Asylzahlen aus Italien. Diese deuteten aufgrund des ersten Quartals 2016 auf eine Zunahme von 300 Prozent für das gesamte Jahr hin – dies im Vergleich zu 2015. Hätten im April 2015 noch 16’068 Asyl­suchende Italien erreicht, seien es allein in den ersten zwölf Apriltagen dieses Jahres bereits 22’140 gewesen.

Die drei Sicherheitsdirektoren wollen vom Bundesrat Auskunft über dessen Massnahmen, um die Asylzuwanderung in die Schweiz begrenzen zu können. Sorge bereitet den drei Sicherheitsdirektoren insbesondere der Umstand, dass Österreich und Frankreich abhaltende Grenzkontrollen planen oder bereits eingeführt haben. Damit bliebe für Migranten nur noch das Tor zur Schweiz offen, lautet die Befürchtung. Nötig sei deshalb die Planung von Massnahmen, um Migrationsflüsse begrenzen zu können.

Gestern hat der Bundesrat das Verteidigungsdepartement beauftragt, Massnahmen für die Unterstützung ziviler Behörden in einer Asylnotlage zu treffen. Im Vordergrund stehen dabei gemäss Bundesratsmehrheit um Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) aber vor allem Logistik-Aufträge an die Armee, nicht aber notfalls die Verhinderung illegaler Grenzübertritte in Zusammenarbeit mit der Grenzwache.
(Basler Zeitung)

Von Beni Gafner, http://bazonline.ch/news/standard/asyl-kantone-fordern-zugangsbeschraenkung/story/16100657

Asilo Pronti in duemila per aiutare le guardie

Asilo Pronti in duemila per aiutare le guardie

Dal Corriere del Ticino del 21 aprile 2016

In caso di emergenza l’esercito potrà essere inviato alle frontiere allo scopo di sostenere le autorità civili Possibili anche impieghi a livello logistico e di trasporti – Gobbi: «Un po’ deluso» – Critiche dell’UDC

L’esercito si prepara a sostenere le autorità civili in caso di emergenza profughi. Dopo aver adeguato le date dei corsi di ripetizione di quattro battaglioni durante la prossima estate, il Dipartimento delle difesa è stato incaricato formalmente dal Governo di adottare tutte le misure in vista di un eventuale impiego sussidiario. In concreto, duemila militari saranno messi a disposizione delle guardie di confine in caso di afflusso massiccio di migranti in Svizzera. Giovedì scorso Confederazione, Cantoni, città e Comuni hanno adottato una pianificazione d’emergenza nel settore dell’asilo. Questa prevede tre scenari e ripartisce i vari compiti tra i diversi attori. L’esercito interverrebbe solo in casi estremi: in presenza di 30 mila attraversamenti di frontiera in pochi giorni oppure, su richiesta delle guardie confine, se a fronte di un numero elevato di domande d’asilo ci fosse una minaccia terroristica di notevole portata. In Svizzera tuttavia, sottolinea il Consiglio federale, non si sono mai verificati scenari del genere, nemmeno durante la crisi nel Kosovo, al cui apice le domande d’asilo registrate erano state 9.649 (giugno 1999). Nel marzo 2016 il loro numero era pari a circa 2.000.
Anche se attualmente il Governo «non ravvede la necessità di un intervento del genere da parte dell’esercito», con la decisione presa ieri dice di essersi assicurato di poter intervenire senza indugio con i militi se fosse necessario. Al Dipartimento della difesa è pure stato chiesto di sopperire ad eventuali bisogni supplementari delle autorità civili con un ulteriore battaglione (circa 700 militari) nell’eventualità di «un evento grave». Soldati di milizia potrebbero essere impiegati nella protezione delle ambasciate estere per consentire ai professionisti della sicurezza militare di intervenire, se del caso, a sostegno delle guardie di confine.
Il Governo precisa poi che se dovessero essere chiamati in servizio più di 2.000 militari o se l’intervento dovesse durare più di tre settimane, l’Assemblea federale dovrà dare la sua approvazione nella sessione successiva alla decisione dell’impiego. Oltre al servizio d’appoggio alle guardie di confine, l’esercito potrà anche sostenere la Segreteria di Stato della migrazione (SEM) o le autorità sanitarie mettendo a disposizione truppe e materiale per compiti legati alla sanità, alla logistica e ai trasporti. Da parte sua, la SEM dovrà mettere a disposizione 6.000 posti d’alloggio a lungo termine, fino a 9.000 nello scenario dei 30 mila arrivi. L’anno scorso la segreteria aveva peraltro già aumentato il numero di posti portandolo da 2.200 a 4.600.
Niente Leopard
L’impiego reale dell’esercito è quindi molto diverso da quello dipinto da alcuni media internazionali (come mostra la scheda a fianco) che hanno indotto il governatore della Lombardia Roberto Maroni a dichiarare pubblicamente che la Svizzera ha schierato i carri armati alla frontiera.
Sull’impiego dell’esercito, il giudizio del capo del Dipartimento delle istituzioni Norman Gobbi è ambivalente. «Sono soddisfatto che sia stata presa questa decisione. Mi lascia però un po’ deluso l’ambito limitato in cui è previsto l’impiego dell’esercito. Non vorrei che questa fosse l’unica possibilità di utilizzarlo. Le risorse delle guardie di confine e delle autorità cantonali non sono illimitate. Quale unica riserva strategica, l’esercito dovrebbe essere impiegato correttamente». Gobbi non vede invece nessun impiego possibile da parte di chi presta servizio civile. «Non sono strutturati in formazioni gerarchiche né hanno una formazione. A sentire queste proposte mi viene da dubitare della preparazione di certi politici federali in materia di politica di sicurezza».
Ancora più critica invece l’UDC nazionale, secondo la quale l’esercito non deve fungere da comitato di ricevimento. «Non si sa assolutamente quale missione debba compiere nel quadro di un servizio d’assistenza», dice. Secondo l’UDC, l’esercito deve essere impiegato alle frontiere per fermare le persone che vogliono entrare illegalmente in Svizzera pur venendo da un Paese sicuro e per combattere le attività delle bande criminali di passatori. Le decisioni del Consiglio federale «hanno una volta ancora l’obiettivo di accogliere e di alloggiare il maggior numero di richiedenti, indipendentemente dal fatto che l’integrità fisica e la vita di queste persone siano minacciate o meno».

ecco come è nata la bufala dei carri
«Blick», edizione del 14 aprile
All’inizio fu il «Blick», con il titolo «Granatieri carristi al confine».
Krone.at, edizione del 14 aprile
La notizia è stata ripresa e distorta dal sito dell’austriaca «Kronen Zeitung», con il titolo «La Svizzera vuole piazzare i panzer al confine con l’Italia».
«il giornale» online, edizione del 19 aprile
È la volta de «Il Giornale», che titola: «La Svizzera non vuole i migranti: Carri armati al confine con l’Italia».
Roberto maroni, 19 aprile
L’ultima parola va al governatore della Regione Lombardia Roberto Maroni: «Siamo riusciti in questo capolavoro di costringere i Paesi confinanti con l’Italia a schierare l’esercito, i carri armati al confine con l’Italia».

La Svizzera teme un’invasione: militari per controllare il confine

La Svizzera teme un’invasione: militari per controllare il confine

Da IlGiornale.it l Se i flussi migratori dall’Italia aumenteranno 2mila uomini dell’esercito pronti a intervenire

L’emergenza migranti spaventa l’Europa. Se l’Italia si prepara ad una nuova ingente ondata di sbarchi e l’Austria ha deciso di mettere una barriera al valico del Brennero, ora anche la Svizzera cerca di premunirsi. Dopo la chiusura del corridoio balcanico e l’inasprimento dei controlli al confine tra Italia e Austria, la Svizzera si cautela tenendo pronti duemila militari da inviare lungo al confine nel corso dell’estate se la situazione dovesse precipitare.

Il piano è stato discusso nei giorni scorsi dal direttore del Dipartimento istituzioni Norman Gobbi e dal suo omologo federale Guy Parmelin che ha fornito rassicurazioni sulle misure da adottare. Il confine ticinese infatti potrebbe diventare molto caldo alla luce degli ultimi sviluppi specie se con la bella stagione gli arrivi di barconi sulle coste italiani si moltiplicheranno come da previsioni. Per questo è stato rivisto il piano ferie di duemila militari, appositamente sospeso in modo tale da tenere pronto un contingente di uomini da impiegare lungo il confine per coadiuvare gli agenti doganali nelle eventuali operazioni di filtraggio e smistamento. «L’esercito deve essere in grado di appoggiare le autorità civili nella gestione di una situazione straordinaria causata da un aumento del flusso migratori. Per tale ragione vengono adeguate le date di quattro corpi di truppa», si legge sul sito internet ufficiale dell’esercito della confederazione svizzera. Il piano al vaglio del governo elvetico prevede una suddivisione dei compiti tra Cantoni, dipartimenti e Comuni e sarà pronto a scattare nel momento in cui le richieste di asilo dovessero diventare troppe e quindi difficili da gestire.

Nessuna misura imminente quindi e nemmeno un allarme preciso o dettagliato. Solo la volontà da parte svizzera di non farsi cogliere impreparata in caso la situazione al confine si facesse complicata nel corso dei prossimi mesi. Soprattutto avere un piano concreto ed efficace per l’identificazione, la registrazione e l’accoglienza dei profughi anche in caso di forte afflusso. «Vogliamo evitare che i profughi siano costretti a trascorrere la notte sotto i ponti», ha detto il consigliere di Stato bernese Hans-Jürg Käser. Riguardo all’utilizzo dell’esercito, Käser spiega che il compito dei militari sarebbe esclusivamente di supporto alle guardie di confine e di gestione delle attività di logistica e trasporto.

«Nei giorni lavorativi della scorsa settimana si sono presentate a Chiasso una cinquantina di persone; fra sabato e domenica 113. Serve un approccio adatto alla situazione», ha detto Gobbi, che ha espresso preoccupazione per quello che potrebbe accadere nel corso dell’estate. Lo scorso anno i richiedenti asilo in Svizzera sono stati 40mila ma la cifra potrebbe aumentare di molto. A preoccupare in particolare la chiusura della rotta balcanica che era stata finora utilizzata per i migranti in arrivo dal Medioriente, la barriera in fase di costruzione al valico del Brennero con una sorta di recinzione lunga 250 metri ed annessi controlli molto più accurati sui mezzi in transito ed anche, o soprattutto, l’incremento degli sbarchi in Italia. Con l’estate infatti è previsto l’arrivo di migliaia di profughi dal Nord Africa e il confine svizzero potrebbe diventare la porta principale dei migranti verso il Centro Europa.

Matteo Basile, http://www.ilgiornale.it/news/politica/svizzera-teme-uninvasione-militari-controllare-confine-1248796.html

Riviera «Ora accendiamo i motori»

Riviera «Ora accendiamo i motori»

Dal Corriere del Ticino del 19 aprile 2016

Soddisfazione tra i promotori dell’aggregazione per l’approvazione del Gran Consiglio Per Norman Gobbi il prossimo passo è con Biasca, ma il sindaco di Osogna è prudente

«L’approvazione praticamente unanime del Gran Consiglio e di tutti i partiti rappresentati fa molto piacere: ora lavoriamo per il primo vero obiettivo del progetto, ovvero la creazione di un Comune il più vivibile possibile». È soddisfatto il sindaco di Osogna Alberto Pellanda quando lo incontriamo poco dopo l’approvazione con tanto di applauso, ieri pomeriggio, dell’aggregazione della Riviera da parte del Gran Consiglio. Sono stati 79 i deputati favorevoli e due gli astenuti per l’unione di Osogna, Lodrino, Cresciano e Iragna che formeranno un comprensorio unico di oltre 4.000 abitanti (ne riferiamo anche a pagina 9 con i dettagli del dibattito parlamentare).
Presidente della Commissione che ha realizzato il progetto, insieme all’omologo di Lodrino Carmelo Mazza cinque anni fa Pellanda è infatti stato promotore dell’iniziativa, e l’ha vista crescere di giorno in giorno. Ora, dopo l’approvazione popolare lo scorso 18 ottobre, raccoglie il frutto di tanto lavoro. Guardando però già avanti. «Siamo all’opera per mantenere le promesse formulate verso la popolazione», spiega il sindaco di Osogna che da tempo si è detto disposto a candidarsi anche nel nuovo Comune (denominato proprio Riviera come il Distretto in cui è inserito), le cui elezioni si terranno il 2 aprile 2017. Da un lato si tratta di mettere in piedi la futura amministrazione comunale che avrà sede a Osogna, con antenne negli altri tre paesi per i vari servizi, e tutti gli attuali impieghi mantenuti; dall’altro si tratta di concretizzare le linee strategiche presentate alla popolazione prima del voto dello scorso autunno. Linee di manovra ben riassunte dall’unico altro rappresentante politico della Riviera presente ieri a Palazzo delle Orsoline per la storica decisione, il vicesindaco di Lodrino Giulio Foletti fervente sostenitore della fusione che beneficerà di un contributo cantonale di 3,8 milioni di franchi. Cercando di superare gli steccati partitici si tratta – ha ricordato – di realizzare un parco tecnologico all’aeroporto di Lodrino (che il futuro ente locale intende acquistare dalla Confederazione), mantenere la qualità attuale dei servizi, fare un uso intelligente del territorio valorizzando la pietra naturale di cui la Riviera è ricca, rivitalizzare il fiume Ticino che scorre nel bel mezzo della vallata e lottare contro i rumori.
Ancora Alberto Pellanda, da noi sollecitato, ha poi risposto a quanto affermato in coda al dibattito da Norman Gobbi , consigliere di Stato responsabile del dossier delle aggregazioni comunali. Lodando il progetto della Riviera, il direttore del Dipartimento delle istituzioni ha sottolineato che si tratta di un «passo intermedio» nel cantiere della riorganizzazione della regione, e che il prossimo step sarà «l’unione di tutta la Riviera». «Per noi non è un passo intermedio, o almeno non lo è al momento», replica Alberto Pellanda. L’avvicinamento a Biasca appare quindi anche oggi molto lontano. La priorità del nuovo Comune a quattro, che fino a una manciata di anni fa era fantapolitica, è quella di avviare la macchina amministrativa.

Apertura di SlowUp Ticino 2016

Apertura di SlowUp Ticino 2016

Discorso pronunciato dal Direttore del Dipartimento delle istituzioni Norman Gobbi in occasione dell’apertura di SlowUp Ticino

Signor Sindaco di Locarno,
Signor Sindaco di Bellinzona,
Signor Presidente del Comitato promotore,
Autorità locali,
Sponsor e organizzatori,
Gentili Signore, Egregi Signori,

per me oggi è un grande piacere portarvi il saluto del Consiglio di Stato per inaugurare ufficialmente la sesta edizione di SlowUp Ticino.

Si tratta di un appuntamento che dal 2011 è sempre più atteso dalla popolazione ticinese ma anche dai turisti che, in questo periodo dell’anno, giungono nel nostro bel Cantone.
Slow up in cinque anni è diventato uno degli eventi gratuiti dedicati al movimento più importanti e di successo del Cantone diventando una festa popolare dalle molte virtù.

In questa dinamica sana non solo per il corpo ma anche per la mente, abbiamo l’occasione di scoprire e riscoprire le bellezze del nostro territorio.
Il Cantone, grazie ai contributi di tutti i Dipartimenti, ha confermato anche quest’anno, per la sesta volta consecutiva, il suo sostegno finanziario.
Siamo infatti più che soddisfatti di poter contribuire a un evento vincente e diverso da tutti gli altri grazie a un’atmosfera unica in cui le strade non sono più ostaggio delle automobili.
Il supporto del Cantone a questa manifestazione, che è a complemento di quello offerto dai principali sostenitori a livello nazionale e regionale del progetto – che ringrazio sentitamente – si inserisce in un discorso più generale in questo ambito: ovvero l’impegno del Cantone, tramite il Dipartimento del territorio, nella pianificazione e nella promozione della mobilità ciclabile e pedonale.

Uno sforzo che si integra, grazie al mio Dipartimento e al programma “Strade sicure” e alla Polizia cantonale, con una costante prevenzione a livello di sicurezza stradale.

Non va dimenticata poi la promozione, con in prima linea il Dipartimento socialità e sanità, di uno stile di vita sano con l’invito esteso a tutte le fasce di età di svolgere un’attività fisica.
Slowup rappresenta quindi un momento straordinario di sensibilizzazione per favorire la mobilità lenta.

È anche un’azione di prevenzione sulla sicurezza stradale per gli utenti più vulnerabili della strada (ciclisti e pedoni) che, come i conducenti di veicoli, sono tenuti ad un comportamento corretto e al rispetto delle regole della circolazione stradale.
L’impegno del mio Dipartimento e delle Polizia cantonale e comunale è continuo, sia attraverso le azioni di prevenzione e informazione, sia con l’educazione stradale e il sostegno a iniziative concrete come il progetto “Meglio a piedi”.
L’utilità di queste campagne di sensibilizzazione si conferma purtroppo nelle statistiche. Ricordo a proposito che gli incidenti che hanno coinvolto persone in bicicletta e pedoni in Svizzera nel 2014 hanno causato il 41.1% del totale dei feriti gravi occorsi sulle strade e il 31.6% dei decessi.
Per le biciclette i valori registrati sono addirittura aumentati rispetto all’anno precedente.
Dati che ci confermano che occorre quindi restare vigili in questo settore e mantenere iniziative a favore di una maggiore sicurezza stradale.
E qui mi permetto di sottolineare un consiglio molto importate: indossate un casco!
Non mi soffermo sul programma di dettaglio della giornata di oggi che vi sarà presentato in seguito dal Presidente del comitato di organizzazione, Roberto Schneider.

Non mi rimane quindi che ringraziare tutti, i sostenitori, i partner regionali, i promotori, gli organizzatori e tutte le persone (agenti delle polizie comunali, personale della protezione civile e del servizio autolettiga, volontari di associazioni che grazie, ecc.) al loro impegno rendono possibile questa giornata.

Auguro a tutti buon divertimento e una splendida giornata senz’auto.

Norman Gobbi
Direttore del Dipartimento delle istituzioni

L’importanza di difendere la Porta-Sud della Svizzera

L’importanza di difendere la Porta-Sud della Svizzera

Dal Mattino della Domenica del 17 aprile 2016
Flussi migratori: l’estate 2016 si profila calda e dovremo farci trovare pronti 

Tutti noi abbiamo ancora ben impresse nella nostra mente le immagini dell’emergenza migratoria dell’estate del 2015, quando il Ticino è stato confrontato con una notevole pressione causata in particolare dalle decisioni prese dagli Stati a noi confinanti, che hanno reso il Ticino l’unica porta aperta verso il nord dell’Europa. Uno scenario preoccupante che potrebbe ripetersi nel 2016, con una portata se possibile ancora maggiore. Sì perché gli scenari prospettati dalla Confederazione non sono propriamente quelli previsti dall’Italia. Nella scorsa settimana ho avuto modo di discutere a Roma di questa tematica con alcuni rappresentanti del Ministero degli affari esteri e del Ministero dell’interno dello Stato italiano, i quali mi hanno confermato che nei primi mesi del 2016 il numero dei migranti è fortemente aumentato rispetto all’anno scorso; una tendenza che porterebbe al raddoppio degli arrivi rispetto al 2015. Dati che confermano tutte le mie preoccupazioni, che ho di recente portato all’attenzione del Consiglio federale e degli altri Cantoni. Il rischio è concreto, in particolare a seguito della chiusura della via balcanica. Un rischio per il quale occorre prendere delle misure al fine di prevenire delle ripercussioni negative sul nostro territorio.

Crisi reale, risposte concrete

Non si tratta affatto di falso allarmismo, ma di essere pronti a gestire situazioni di emergenza e di crisi reali; situazioni che devono essere assolutamente anticipate poiché, una volta che esse si verificano, risulta infatti essere troppo tardi. In quest’ottica, è fondamentale adoperarsi per difendere quella che, come non smetterò mai di ripetere, rappresenta la Porta-Sud della Svizzera. Per questo motivo sono soddisfatto della disponibilità dimostrata dal Dipartimento della difesa diretto dal Consigliere federale Parmelin, che ha deciso di adeguare la date dei corsi di ripetizione di alcune formazioni militare allo scopo di poter appoggiare le Autorità civili nelle gestione dell’emergenza migratoria. Un supporto essenziale, a prova della comprensione da parte del Consigliere federale UDC delle problematiche cui il nostro Cantone è confrontato. Inoltre, è pure importante che, sulla spinta delle preoccupazioni del nostro Cantone sottolineate alle Autorità federali, sia stato previsto nella pianificazione che la Segreteria di Stato della migrazione operi anche durante il fine settimana, che rappresenta il periodo più caldo durante il quale si registra il maggior numero di arrivi al nostro confine.

Non solo preparare l’accoglienza, anche studiare misure drastiche

L’aspetto fondamentale è che al centro di queste discussioni vi sia sempre la tutela della sicurezza e dell’ordine pubblico del nostro Paese e di tutti i cittadini, messa a repentaglio da queste situazioni d’emergenza. Situazioni che purtroppo non possono essere risolte con il solo buonismo. Per questo mi sono rivolto più volte ai Consiglieri federali titolari dei dossier specifici chiedendo spiegazioni, prese di posizione e misure concrete, tra cui anche l’intensificazione dei controlli alla frontiera sui migranti e altre misure per frenare l’afflusso dei migranti verso la Svizzera. Giovedì scorso, nell’ambito della Conferenza delle direttrici e dei direttori dei dipartimenti cantonali di giustizia e polizia è stata riconosciuta la bontà delle mie riflessioni, visto che altri colleghi hanno risposto positivamente alle nostre proposte. Un passo nella giusta direzione, ma chiederò a Berna ancor di più affinché la Svizzera non rimanga l’unica porta aperta per i migranti dal Mediterraneo verso il Nord Europa. Per la sicurezza del Ticino e dell’intera Svizzera, per il benessere dei nostri cittadini.

17Norman Gobbi